Wie viel Kraft hat diese Koalition noch, Beatrice Achterberg?

00:00:03: Berlin Mitte Talk,

00:00:05: der Podcast von

00:00:07: Politik und Kommunikation mit Tobias Schmidt.

00:00:17: Wie lange hält diese Bundesregierung noch durch?

00:00:19: Und liefert sie nun endlich die Reformen, die die deutsche Wirtschaft so dringend benötigt um wieder auf Wachstumskurs zu kommen?

00:00:26: Die vergangenen zwei Wochen geben eher keinen Anlass zur Hoffnung.

00:00:31: in dieser Woche passiert aber zumindest etwas.

00:00:34: SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingball hat im Kabinett die Eckpunkte für den Haushalts-Werthausen-Siemenundzwanzig vorgelegt.

00:00:41: Außerdem wurde das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vom Gesundheitsminister Ranina Waken vom Kabinet beschlossen, beginnt nun mit etwas Verspätung der Reformsommer oder hat die Bundesregierung dafür überhaupt keine Kraft mehr?

00:00:56: Darüber spreche ich heute mit Beatrice Achterberg, Redaktorin im Berliner Büro der neuen züricher Zeitung Und Podcast-Kollegin.

00:01:04: Ihr Podcast NZZ Machtspiel erscheint jeden Donnerstag überall dort, wo es Podcasts gibt.

00:01:11: Liebe Beatrice, schön, dass du heute mal in meinem Podcast zu Gast bist!

00:01:16: Danke für die Einladung, hallo Tobi.

00:01:17: Liebe

00:01:18: Beatrice wir wollen heute ja über den Zustand der schwarzroten Bundesregierung sprechen und ich denke die Hörerinnen und Hörern werden nicht überrascht sein zu hören das er leider nicht so gut ist wie man sich es erhoffen würde.

00:01:31: Christian Freier von Stetten hat als Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU CSU, Bundestagsfraktioner immerhin rund drei Viertel der Unionsabgeordneten im Bundestag vertritt.

00:01:43: Hat am Dienstag beim Zukunftswiesen Summit in Baden-Württemberg keine vier Jahre mehr prognostiziert.

00:01:51: Ich bin sicher, dass hast du auch wahrgenommen.

00:01:54: Was hast du gedacht, als du das gehört hast?

00:01:57: Das hat mich schon überrascht, weil normalerweise ist so die Lesart von Unions-Politikern gerade aktuell das Journalisten immer so Krisenstreitigkeiten und eine zerbrechende Koalition herbeischreiben.

00:02:08: Und sich fast schon wünschen, so nach dem Wort dann habt ihr was zu schreiben!

00:02:11: Und diesmal kam es aus der Unionsfraktion selbst.

00:02:14: und auch dass jetzt kein Hinterbenkler der Christian von Stetten – das ist ein Märzgefährte, ein Freund von Friedrich Merz Sagt, das hält hier keine vier Jahre mehr.

00:02:26: Das habe ich schon überrascht.

00:02:28: Ich fand es auch sehr bemerkenswert.

00:02:30: Kannst du dich erinnern, dass so was schon mal passiert ist?

00:02:32: Dass so ein hochrangiger, einflussreicher Politiker so früh in der Amtszeit die eigene Bundesregierung quasi angezählt hat oder ihren Verfallsdatum attestiert hat?

00:02:44: Jetzt reicht mein... Politikgedächtnis fällt nicht bis in die achtziger und neunziger Jahre zurück.

00:02:50: Aber nein, zu Zeiten der Ampel kann ich mich nicht dran erinnern!

00:02:54: Und vor allen Dingen ist es ja auch ein absurdes Timing weil gerade aus der Unionsfraktion man versucht zu vermitteln, dass jetzt eben wir zeichnen auf am ... sorry ich mache kurz einen Job am Mittwoch.

00:03:06: Heute sollen die größeren Reformen vom Kabinett immerhin schon mal beschlossen werden.

00:03:11: man möchte jetzt eigentlich so ein bisschen Aufbruchsstimmung vermittelen und das die Reform in Gang kommen und dann so eine Aussage auf offener Bühne die natürlich jeder in der Union mitbekommt und Friedrich Merz sicher auch hat da glaube nicht geholfen bei der Aufbruchsstimmung.

00:03:26: Sprich da Frustrationen raus, die sich vielleicht auch in den letzten Wochen aufgebaut hat.

00:03:31: oder kann es sogar ein taktisches Mittel sein und noch mal ein bisschen Feuer reinzubringen?

00:03:38: Und vielleicht die Spitzen nochmal mehr zusammenzuschweißen auch?

00:03:42: Also der Christian von Stetten... ich sag seinen Namen richtig, ne?

00:03:46: Ja, das ist immer peinlich mal in den Fall.

00:03:48: Freier von Stettung kannst du auch sagen!

00:03:50: Also der Christian Freiherr von Städten ist ja Gesicht des Wirtschaftsstügels, also eines der Gesichter und für die ist die Frustration glaube ich besonders hoch.

00:04:00: Und man gibt da – und ich würde jetzt sagen nicht zu unrecht – der SPD die Schuld... Also sie ist natürlich nicht alleine schuld.

00:04:06: auch die Union hat Sachen blockiert wie wir jetzt erfahren haben.

00:04:09: aber man gibt der SPD Die Schuld dass man nicht vorankommt.

00:04:13: Jetzt ein großes Thema ist eben beispielsweise verschiebt man die den Bürgergeldbezug von den gesetzlichen Krankenkassen, wo es eben alle Versicherten finanzieren.

00:04:25: Also den Großteil der Bundbeschutzzeit und einen kleinen Teil, der absolut nicht ausreicht in dem Bundeshaushalt scheitert an Finanzminister Lars Klingball kann man auch verstehen, weil es gibt ja eh schon ein Loch im Haushalt und das würde dann noch um zwölf Milliarden wachsen jährlich.

00:04:40: Aber aus Sachen wie das Lieferkettengesetz scheitern so höre ich es an der SPD wo man sich so fragt also dass ist jetzt nicht SPD DNA da geht's jetzt nicht um Arbeitnehmer- und Gewerkschaften und Krankentagesstreichen Verständlich, wenn die Sozialdemokraten das nicht wollen.

00:04:57: Sondern da wird halt einfach etwas blockiert was sich die Wirtschaft wünscht und da sind halt einige also namentlich Freie Affernschätten glaube ich am Ende mit ihren Lateinen.

00:05:07: und womöglich wenn er darüber nachgedacht hat soll es Druck ausüben.

00:05:12: Wenn man sich das jetzt anschaut das Kabinett März ist jetzt seit ziemlich genau einem Jahr im Amt noch nicht so lange und trotzdem geht die Koalition gefühlt jetzt schon auf dem Zahnfleisch.

00:05:23: Und man ist jetzt schon eigentlich in der Position, wo man sich gegenseitig keinen Stich mehr gönnt wie das ja eigentlich in einer funktionierenden Arbeitsbeziehung die Regel sein sollte?

00:05:34: Wie konnte es so schnell soweit kommen?

00:05:37: oder anders gefragt wird zu sagen dass man von vornherein eigentlich schon so gestartet ist?

00:05:41: Friedrich Merz hat ja außerhalb der Union nicht besonders viele Fans.

00:05:45: Also er hat die Basis hinter sich, den Wirtschaftslügel weil er eben selbst aus der Wirtschaft kommt lange für BlackRock gearbeitet und weiteres.

00:05:53: Und ansonsten hat aber nicht besonders viel Fan sieht man auch jetzt an seinen Beliebtheitswerten die noch weit darunter gehen.

00:05:58: ich glaube umso höher waren die Erwartungen an ihn und er hat ja im Wahlkampf massig versprochen sein Generalsekretär Castle Ninnemann genauso.

00:06:07: Und wenn man eben so weit oben ansetzt und das irgendwie nur zehn Prozent einlöst, dann ist die Enttäuschung natürlich umso größer.

00:06:16: Was viele schon im Vorhinein bemängelt haben war dass er quasi keine Regierungs-Erfahrungen hat.

00:06:21: also er war Europa Abgeordneter ist natürlich Partei Urgestein aber er war halt nie Ministerpräsident oder Bundesminister.

00:06:30: und ich dachte eigentlich immer diese Sorgen während übertrieben, weil du hast ja dann im Kanzleramt dein Team und so weiter.

00:06:37: Aber ich finde jetzt zeigt sich es war doch berechtigt das anzumerken, weil es mangelt offenbar.

00:06:44: also die Union geht wohl auch in Verhandlungen teilweise schlecht vorbereitet.

00:06:49: Friedrich Merz spricht sich mit Lars Klingbeer ab wie wir jetzt im Spiegel nachlesen konnten macht ihm Versprechungen die er da nicht halten kann.

00:06:57: Also es scheitert wohl oder es manglet halt auch an seiner Durchsetzung Fähigkeit.

00:07:02: Und ja, da wächst eben die Unzufriedenheit.

00:07:04: Die Umfragewerte sind grotesk-schlecht.

00:07:09: also jetzt man verliert auch den Kontakt zur AfD.

00:07:12: Also die AfD liegt jetzt in einigen Umfragen.

00:07:15: Die haben natürlich immer so'n bisschen eigentlich eine Fehler-Toleranz bei siebenundzwanzig-achtenswanzig Prozent.

00:07:19: und die Union ist jetzt wieder auf dem Wert zu von Armin Laschezeiten und dahin wollte man ja nicht zurück.

00:07:25: Vor drei Wochen saßen die Koalitionsspitzen in der Villa Boasig, in Berlin-Tegel zusammen mit dem Anspruch in diesem Koalitionsausschuss eigentlich den großen Reformdurchbruch zu schaffen.

00:07:38: Herausgekommen ist eher ein kleiner Aufschlag wenn überhaupt.

00:07:42: also man hat eine Handvoll sofort Maßnahmen beschlossen wie zum Beispiel den Tankrabatt oder auch eine steuerfreie Tausend Euro Prämie die dann allerdings der Arbeitgeber zahlen muss freiwillig, also zahlen kann.

00:07:55: Genau.

00:07:57: Und als großer Wurf kamen eigentlich nur vage Ankündigungen einer Steuerreform ab dem ersten Januar.

00:08:06: Das heißt auf substanzielle Einschnitte Reformen konnte man sich nicht einigen und seit letzter Woche sind dann auch immer häufiger Details aus diesem Kollektionsausschuss durchgestochen worden und alle Seiten haben ihrerseits gleich wieder neue Forderungen, maximal Positionen bezogen.

00:08:26: Also es wirkt so ein bisschen so dass dieser Geist man will jetzt gemeinsam was schaffen und man möchte vielleicht auch ja einen Kompromiss aushandel hinter dem dann alle stehen das diese Idee erstmal begraben wurde und sich jetzt gerade wieder allen ihre Schützengräben zurückziehen.

00:08:41: wie siehst du das?

00:08:44: Hat sich das Reformfenster jetzt schon wieder geschlossen?

00:08:47: Das würde ich jetzt noch nicht unterschreiben, aber dieses Koalitionsausschuss ist wirklich ein ungutes Zeichen.

00:08:54: Also wenn man jetzt vor die versammelte Presse tritt und halt ankündigt das man an dem und dem Termin dann mal was macht, dann fragt man sich auch, warum habt ihr es denn jetzt nicht besprochen?

00:09:03: Und das sollte ja auch – auch wenn's vielleicht anders erzählt wird – war eigentlich der Sinn dahinter.

00:09:08: Man wollte strukturelle... Reform beschließen.

00:09:12: Also man weiß ja, worunter die Unternehmen in Deutschland leiden, hohe Strompreise, lauter Standorten nach Teile, hoher Lohmen nehmen kosten und so weiter.

00:09:20: Und dann hat man sich eigentlich so ampelmäßig Vorgängerregierung SPD FDP und Grüne eben auf so einen gegenseitigen Kuhhandel eingelassen.

00:09:29: also Sowohl die steuerfreie Prämie als auch der Tankerwart kennt man ja wirklich schon aus der Vorgängerregierung.

00:09:36: Damals war die Union natürlich noch gar kein Fan davon, aber jetzt konnte man sich offensichtlich auf nichts anderes einigen.

00:09:42: Markus Söder CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident hat sich noch irgendwie eine Verbesserung beim Verbrennerverbot rausgehandelt, also noch nicht beschlossen.

00:09:51: Aber der hat darum gekämpft.

00:09:52: aber das war ja eigentlich nicht Sinn der Übung und wenn man jetzt da Symbolik rein liest dann sieht es glaube ich nicht so gut aus weil auch da hat man wieder nicht die großen Reformen eigentlich angepackt und wie du gerade schon gesagt hast ist in der jetzt immer mehr Details rausgesickert durch... Also es gab einen längeren Bericht im Spiegel und auch bei anderen Kollegen haben daraus zitiert.

00:10:14: Und jetzt hat der Finanzminister Lars Klingweil noch mal nachgelegt, es ging ja auch darum, angeblich hat Friedrich Merz Lars Klingenbei angeschrieben weil sie sich über eine Sache nicht einigen, nicht einig werden konnten.

00:10:26: Jetzt hat Lars Klingsweil das eigentlich bestätigt.

00:10:29: Es ging um Streichung von Karenztagen oder so und er hat gesagt, dafür lasse ich mich auch nicht

00:10:33: anschreiben.".

00:10:34: Aber das ist doch jetzt eigentlich so ein bisschen wie Szenen einer schlechten Ehe, dass jetzt jeder versucht im Nachhinein die Deutungshoheit darüber zu gewinnen.

00:10:43: Warum es nicht geklappt hat?

00:10:45: Das ist ja allein schon ein eingeständenes Eigentlich, dass es gerade nicht funktioniert.

00:10:50: Wie siehst du denn... Das

00:10:51: kurscht auf jeden Fall!

00:10:52: ...wie siehst Du dann die oder welchen Weg siehst man sich da nochmal zusammenrauft und zu nah auch nach außen hin geschlossene Kommunikation kommt.

00:11:01: Da müssen sich erst mal alle Koalitionäre selbst am Schlipchen ziehen.

00:11:05: und ansonsten hat die Union, hatte ja diese Woche Klausurtagung also Teile der Fraktion sind zusammengekommen am Montag und Dienstag in Berlin-Schöneberg sich selbst Mut zu geschworen würde ich sagen und beraten, wie ist unser Fahrplan.

00:11:19: Und du hattest es schon angesprochen das sogenannte Reformfenster also totale Politiklogik.

00:11:24: wir müssen die Reformen schaffen zwischen den Landtagsweinen sonst dominieren wieder andere Themen.

00:11:29: oder wenn wir's in der Zeit nicht schaffen dann hat die AfD Stichwort Landtagsein Sachsen-Anhalter noch mehr Material um uns eines auszuwischen und so weiter.

00:11:39: Die Union hatte jetzt einen Fahrplan, einmal die großen Gesundheitsreformen unter der Vorkämpferin Nina Wagen, Gesundheitsministerin dann die Rentenkommission soll im Juni ihre Vorschläge vorlegen und es kursieren auch schon Konzepte für eine Steuerreform.

00:11:56: also das ist ganz wichtig für die Union dass eben Haushalteunternehmen mal entlastet werden bei der Einkommensteuer.

00:12:03: Die Idee ist, wenn man das möglichst geräuschlos hinbekommt, könnte die Koalition einen neuen Aufschwung kriegen.

00:12:10: Weil dass sie wirklich scheitert und es Neuwahlen gibt daran... Also ich persönlich sehe das auch anders als der von Städten.

00:12:17: Es sind ja beides solche Machtmaschinen da kann eigentlich niemand Interesse haben.

00:12:34: Alle zweiundzwanzig Minuten geht eine deutsche Firma Pleite.

00:12:37: Dreihunderttausend verlorene Jobs alleine in der Metall- und Elektroindustrie, und einhundert vierzig Milliarden, die wir jedes Jahr nur für sinnlose Bürokratie verschwenden.

00:12:47: Zeit zu wenden!

00:12:48: Warum jetzt nur noch große Reformen helfen?

00:12:51: Auf ernsm.de.

00:12:55: Schauen wir mal konkret auf die Vorschläge, die du gerade schon angesprochen hast oder auf die drei großen Themenblöcke, die jetzt bearbeitet werden sollen.

00:13:03: Am heutigen Mittwoch, wo wir aufnehmen, gehen die Eckwerte für den Haushalts-Kabinett.

00:13:10: Man muss sagen große Einsparungen plant der SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingweil nicht.

00:13:16: das Haushaltsvolumen soll fünfhundertdreienvierzig Milliarden betragen.

00:13:21: Das sind nochmal sechsunddresig Milliarden mehr als im Vorjahr geplant.

00:13:26: Keine großen Einsparungen.

00:13:27: Dafür sind neue Steuern geplant und zwar bei Tabak, Plastik, Krypto und erstmals auch Zucker obwohl das der CDU-Parteitag in diesem Jahr ja noch ausgeschlossen hat beziehungsweise dagegen gestimmt hat.

00:13:42: es wird also nicht an der Ausgabenseite gearbeitet sondern an der Einnahmenseite.

00:13:47: Kannst du dir vorstellen, dass diese Vorschläge bei den Haushältern der Union so durchgehen und den Weg dann auch tatsächlich in ein Bundeshaushalt finden?

00:13:57: Ich kann mir das tatsächlich vorstellen.

00:13:59: Weil diese Koalition hat ein Geldproblem.

00:14:01: Und auch wenn sie in Interviews immer wieder den vollkommen richtigen Satz sagen wir haben keinen Einnahmeproblem sondern einen Ausgabenproblem sehen wir halt es wird nicht wirklich gespart.

00:14:11: wobei wenn jetzt hier jemand aus dem Finanzministerium sitzen würde, statt mir würde er sagen Entschuldigung wir sparen doch ganz viel.

00:14:18: Aber es gab ja Mitteilungen wo gespart werden sollen.

00:14:21: das ist alles so Luftschlöße.

00:14:22: also man sagt nicht genau wo man hofft dass wenn Leute mehr arbeiten dann gibt es auch wieder Wachstum und das deckt dann die Löcher.

00:14:30: Also das wird ein bisschen so Hütchenspielertricks mäßig bearbeitet.

00:14:34: Es wurde ein bisschen gespart.

00:14:35: so drei vier Millionen hat man eingespart aber nicht das was es bräuchte.

00:14:39: Ich

00:14:39: glaube, das Defizite ist immer noch geschätzt.

00:14:41: Dreizig Milliarden, die halt wie du schon sagst durch irgendwelche Luftbuchungen dann verschleiert werden im Haushalt, die aber substanziell halt immer noch da sind und dazu steigt halt die Zinslast für die Schulden auf, ich glaub, achtzig Milliarden inzwischen.

00:14:55: Wirklich

00:14:56: völliger Wahnsinn.

00:14:57: ex FDP-Chef Christian Lindner hat immer genau davor gewarnt.

00:15:00: und jetzt wenn man sich da mal die Balken anguckt... Google oder ChatGPT-Franken, die Zinslast sind halt wirklich Milliarden im Jahr und die steigt halt immer weiter in Fristlöcher.

00:15:16: Ich kann mir vorstellen dass einige der Steuern bei der Union durchgehen.

00:15:21: ich hoffe es nicht.

00:15:22: also eigentlich so Sachen wie Zuckerabgabe ist es abgabe heißt es soll dann Löcher auch bei denen gesetzlichen Krankenkassen wieder rumstopfen.

00:15:33: Sprache keine Steuer, sondern eine Abgabe hat eigentlich immer Absagen bekommen aus der Union.

00:15:39: Ich erinnere mich an Markus Süder.

00:15:41: aber wie ich das lese zeigt man sich jetzt ein bisschen offener und das ist aber natürlich auch Irgendwie ein Armutszeugnis, wenn dieser Koalition nichts mehr einfällt außer Steuern.

00:15:52: Der SPD-Seite natürlich schulden.

00:15:53: da ist die Union relativ klar und sagt nein Die haben sich halt so verbrannt mit diesen fünfhundert Milliarden Kredit das kommt den glaube ich nicht mehr in die Tüte.

00:16:01: aber bei Steueren sieht es ein bisschen anders auch bei der sogenannten reichen Steuer.

00:16:05: übrigens gab's ja auch einen Umlenken jetzt von angeschlossen von Markus Söder.

00:16:09: Wenn man ein Einkommenssteuer Konzept vorlegt wo zum Beispiel der Soli wegfällt der eben denen nur besser wirklich gut verdiene Leute bezahlen, kann man sich vorstellen bei der reichen Steuer was zu machen.

00:16:21: Also die zu erhöhen muss man eigentlich dann auch fast machen um der SPD entgegenzukommen.

00:16:25: aber die CDU haben mal versprochen keine Steuererhöhung

00:16:31: Was auch versprochen wurde, was sogar im Koalitionsvertrag vorgemacht ist, dass man eine Steuerreform macht die eine Entlastung zumindest der unteren und mittleren Einkommen bringen soll.

00:16:43: Dafür ist jetzt in den Eckpunkten von Lars Klingmann erstmal kein Geld vorgesehen.

00:16:47: das heißt diese Steuerentlastungen der Mitte und der unterer Mitte müssten eins zu eins durch Steuerhöhung auf anderer Seite Namely dann halt auf der am oberen Ende der Einkommensscala gegen finanziert werden.

00:17:01: Das heißt aber gleichzeitig auch wenn die Union sich da größtenteils gegen sträubt, dass diese große Steuerreform dann wahrscheinlich ebenfalls ausfallen wird oder deutlich geringer ausfallen Dass die Mitte eigentlich bräuchte, dass es spürbar ist.

00:17:17: Also dann irgendwie so im Bereich... also nicht zehn Euro pro Monat.

00:17:22: Da ist doch die nächste Enttäuschung schon direkt wieder vorprogrammiert oder?

00:17:25: Das würde ich jetzt noch abwarten ob sie sich da nicht nochmal zusammenraufen und was vorlegen.

00:17:31: Ich glaube, du kannst.

00:17:32: Bin keine Wirtschaftsjournalistin aber selbst wenn du die reichen Steuer erhöhst würde sie dieses gab jetzt einen Steuerkonzept von zwei Finanzpolitikern aus der Union würde das nicht ausgleichen.

00:17:44: also du müsst es irgendwie richtig.

00:17:47: bei Subvention zum Beispiel sind mehrere Milliarden im Jahr da streichen und dass sich also zwar ja jetzt in Haushaltsplan wer kursiert nicht vorgesehen.

00:17:58: Es wurde ja schon angekündigt, dass man Subventionen prüfen möchte.

00:18:01: Dass man auch Steuerschlupflöcher prüften möchte aber es ist natürlich alles irgendwo null zum Spiel weil alles was du irgendjemand anderen geben willst das muss halt irgendwann mal einem weggenommen werden.

00:18:12: und wenn man dann wie die Bundesregierung diesen Kurs fährt dass man möglichst alle schoden möchte und möglichst niemandem etwas zumuten möchte dann geht das halt unterm Strich auch einfach nicht auf.

00:18:21: Man muss auch vorsichtig sein, wenn bei so Wörtern wie Steuerschlupflöcher oder Finanzhilfen ... Das ist dann auch schnell mal das sogenannte Dienstwagenprivileg was ja auch...das kann man als Steuererleichterung betrachten.

00:18:34: und das brauchen nunmal viele Leute die für die Arbeit, sei es der mobile Pflegedienst oder der Pendler, sind eben auf das Auto angewiesen, auch wenn man das in einigen Berliner Milch nicht wahrhaben möchte.

00:18:45: Und wenn das wegfällt, dann ist es auch nicht gerade ein Leistungs- Anreis.

00:18:49: Also man stelle sich vor, man verdient jetzt nicht so viel mit seinem Job ist auf das Auto angewiesen gibt da irgendwie mehrere hundert Euro für Benzin, für Sprit im Monat aus und dann wird das noch mal teurer beziehungsweise man kriegt es nicht mehr erstattet.

00:19:02: Dann ruft eventuell auch das Bürgergeld weil wir haben ja ein bisschen das Problem mit dem Lohnabstand der nicht gegeben ist.

00:19:09: eine der wenigen Am missionierteren Vorstöße, die aus dieser Bundesregierung zuletzt kamen waren ja die Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Wagen.

00:19:19: Du hast es angesprochen zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen wo man meiner fairerweise auch sagen muss dass jeder einfach zu neunzig Prozent den Vorschlrägen der Kommission gefolgt ist.

00:19:29: aber immerhin hört mal einen Spitzenpolitiker auf Leute dies besser wissen sollten als er oder sie selbst.

00:19:37: Jetzt gibt es einen Gesetzesanwurf und auch dieser wurde von der SPD deutlich abgeschwächt, sodass weniger Leistungen für Versicherte gekürzt werden als ursprünglich vorgesehen.

00:19:49: Entsprechend aber auch weniger eingespart wird.

00:19:51: also anstatt neunzehn Milliarden die man ursprunglich einsparen wollte sind jetzt nur noch sehntin Milliarden Grundsicherungsempfänger.

00:19:59: das war ja der größte Punkt.

00:20:01: sollen Stufenweise in den Bundeshaushalt überführt werden, habe ich gelesen.

00:20:07: Aber nur sehr langsam – das Ganze soll erst im Jahr two-tosund-ein-un-fünfzig abgeschlossen werden.

00:20:12: Das heißt da hat sich der Bundesfinanzminister auch zumindest vor now aus der Affäre gezogen und es halt in einem anderen Ansbein gebunden, der dann irgendwann mal seinen Stuhl einnehmen wird.

00:20:24: Ist es trotzdem dieser Beginn der Überführung in den Bundeshaushalt ein kleiner Erfolg oder ist das auch hier eher eine Enttäuschung?

00:20:33: Das finde ich eher einer Enttäuschung.

00:20:36: Ich glaube man hat sich jetzt darauf geeinigt, der Bund bezuschuss jetzt zweiundfünfzig Milliarden im Jahr für die sogenannten Grundsicherung.

00:20:42: Ich finde zwischen Bürgergeld und Grundsichrung hat sich nicht so viel getan.

00:20:45: deswegen sage ich immer noch Bürgergeld.

00:20:47: Wie dem auch immer Stützebezieher... Hartz IV!

00:20:52: Wenn der Posten zwischen zehn und fünfzehn Milliarden liegt, ist halt eher Taschengeld.

00:20:57: Also klingt viel aber wenn man es dann die richtige Summe kennt, das ist nicht mehr viel.

00:21:01: Und auch da hat es am politischen Willen gemangelt.

00:21:05: Es ist halt unfair, wenn alle gesetzlich versicherten Alle Stützeempfänger mitfinanzieren Beamte Abgeordnete und natürlich Privatversicherte Aber nicht.

00:21:15: Ansonsten finde ich aber dass die Gesundheitsministerin Nina Wagen eine der Ministerinnen und Minister ist, die schon Reformwillen haben.

00:21:24: Also da macht man sich natürlich nicht besonders beliebt wenn es weniger Leistungen gibt.

00:21:29: aber das hat sie stand jetzt durchgezogen und auch der ich nehme mal eine unpopuläre Maßnahme dass die kostenlose Mitversicherung von ihr Partnern wegfällt ist ordnungspolitisch geboten weil warum sollte es sich quasi lohnen zu Hause zu bleiben?

00:21:47: Allein ordnungspolitisch.

00:21:48: Man kann es natürlich auch sozialdemokratisch lesen, obwohl die wollen jetzt eigentlich immer dass Frauen auch mehr arbeiten und das ist ja meistens die Frau man kann jetzt auch sagen ist ein Anschlag auf die Familie und das war eben immer eine Steuerleichtung für Verheiratete.

00:22:01: also es gibt verschiedene Lesarten aber irgendwo muss man den Rotstift ansetzen was glaube ich ein bisschen bitter ist dass sich bei denenjenigen die nie eingezahlt haben in das System und wir wissen die Hälfte der Stützebezieher haben gar keinen deutschen Pass sind Ausländer.

00:22:15: da verändert sich quasi nichts, weil gibt es nicht zu holen und an den Leistungskalender ändert sich nichts.

00:22:20: Da hätten sich glaube ich einige mehr erhofft und das macht die unpopulären Maßnahmen noch unpopularer.

00:22:26: Jetzt haben wir

00:22:28: die

00:22:29: SPD eigentlich durch die Bank als eher Verhinderer von Reformen wahrgenommen.

00:22:35: Dennoch hat Finanzminister Klingball ja vor rund einem Monat hier gegenüber uns bei der Battlesmann Stiftung eine Für SPD-Verhältnisse ja doch recht ambitionierte Reformrede gehalten.

00:22:49: Ich weiß nicht, wie du sie damals wahrgenommen hast aber davon ist er jetzt auf den ersten Blick nicht besonders viel übrig geblieben.

00:22:57: was glaubst du woran liegt es?

00:22:58: war das von vornherein eigentlich mehr Rhetorik in eigener Sache um sich irgendwie nach dem Verlust der Staatskanzler in Rheinland-Pfalz ein bisschen besser wieder aus der Fähre zu ziehen?

00:23:10: Oder ist das Klingbal tatsächlich ernst mit den Reformen?

00:23:12: Er steht bloß in seiner eigenen Partei vor der Funktionärsschicht auf verlorenem Posten.

00:23:17: Was glaubst du, wie ist die Personalie Klingwal da einzuschätzen?

00:23:21: Also ich habe mich damals gewundert dass viele Kollegen so fast in Applaus verfallen sind angesichts dieser Rede weil eine Rede ist ja noch keine Tat.

00:23:29: erst rechn' ich bei Lars Klingball und ich finde jetzt stand heute auch nicht besonders viel übrig geblieben.

00:23:36: also wo ist denn der Reformalpha der SPD?

00:23:38: man muss Ich mir jetzt aber einen Punkt geben bei dem Koalitionsausschuss, über den wir schon gesprochen haben.

00:23:44: Hatte ja wohl eine Liste mit Streichungen der Subventionen.

00:23:48: Man weiß glaube ich noch nicht genau was draufstand Aber das hat eben die Union blockiert.

00:23:53: So also auch da Nicht auch da.

00:23:57: Also, da hat Lars Klingball seinen Finanzministerin wohl mal einen Vorstoß gewagt und der hat dann aber die Gegenseite nicht begeistert.

00:24:04: Da müsste man jetzt wissen was genau er wollte.

00:24:06: Weil einige Sachen sind natürlich wieder für die Kollegen von CDU und CSU

00:24:12: rotes Tuch.

00:24:12: Friedrich Merz selbst hat seine Regierung bei Amtsantritt als letzte Patrone bezeichnet und gesagt, wenn das diese Regierung der Mitte nicht hinbekommt dann ich zitiere jetzt frei schaffe es niemand.

00:24:28: Jetzt droht die letzte Patrone um mal im Bild zu bleiben ins eigene Knie zu gehen.

00:24:34: In der letzten Forsa-Umfrage von dieser Woche liegt die AfD erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union.

00:24:41: Die AfD liegt bei sieben zwanzig Prozent, die Union nur noch bei zweiundzwanzig und auch die SPD bei zwölf Prozent liegt inzwischen drei Prozentpunkt hinter den Grünen, die auf fünfzehn kommen.

00:24:53: Wenn man diese Zahlen sieht ist ja das Szenario einer möglichen Neuwahl überhaupt nicht attraktiv für die amtierende Bundesregierung.

00:25:01: Nee

00:25:01: sicher nicht.

00:25:02: Heißt es Union und SPD trotz aller Streitereien auf Gedeihe und Verderb eineinander gekettet sind?

00:25:08: Die sind aneinandergekettet.

00:25:10: Und wer um sie herum steht, und lacht ist tatsächlich die AfD, die muss ja wirklich überhaupt nichts machen und steigt in den Umfragen, die Unzufriedenheit wächst einfach so... krass angesichts dieser Lage und dieses Gefühl von Stillstand.

00:25:28: Und für die Union sind das wirklich brutale Werte, und gleichzeitig weiß man nicht... Also es gibt Spekulationen über eine Minderheitsregierung.

00:25:37: Das halte ich jetzt aber also je höher die Funktionäre sind, desto ausgeschlossener ist es eigentlich oder desto weniger vorstellbar ist es.

00:25:46: Für die Regierungsspitze ist Minderheizregierung kein ernsthaftes Thema.

00:25:50: spekuliert auch, es gibt Gedankenspiele März auszutauschen.

00:25:54: Auch das kann ich mir schwer vorstellen.

00:25:56: und dann bleibt so die Frage was macht man?

00:25:59: Also eigentlich müssen sie sich zusammenraufen und liefern aber Es deutet halt wenig drauf hin und ich glaube die Wahlen in Ostdeutschland in Sachsen-Anhalt werden nochmal könnte eine richtige Klatsche werden Und dann eben geht der.

00:26:13: wir haben ja gesehen auch bei der SPD brodelte es nach den schlechten Ergebnissen.

00:26:20: Branden-Württemberg unter anderem und also die Landtagsfreien sind halt auch immer haben psychologischen Faktor.

00:26:27: Wenn es da super schlechte Ergebnisse gibt, ist das halt auch in Berlin die Stimmung nicht so gut.

00:26:32: Klar, das sieht glaube ich in der Natur der Sache.

00:26:34: Du hast jetzt die Minderheitsregierung ein bisschen abgebügelt weil du sagst nicht realistisch bei den handelnden personen.

00:26:44: aber was hältst du denn grundsätzlich von dieser idee?

00:26:48: glaubst du das könnte?

00:26:49: ich meine es ist ein system was in deutschland noch nicht erprobt ist zumindest nicht auf bundesebene.

00:26:55: glaube so dass wäre ein versuch wert.

00:26:58: man die argumentation ist herr friedrich-merz ist für die gesamte legislaturperiode gewählt das heißt Er könnte auch ohne die SPD, er könnte ein eigenes Kabinett bilden aus nur Unionsministern oder vielleicht auch eine Expertenregierung oder neue Leute da reinberufen und dann mit wechselnden Mehrheiten einfach so regieren.

00:27:16: Ohne dass es einer neuen Kanzlerwahl bedürfe.

00:27:19: das heißt ist der Weg.

00:27:20: Ginge glaubst du das wäre auch mal einen Versuch wert?

00:27:26: Also wenn ich mich festlegen müsste, dann glaube ich nicht dass wir das erleben.

00:27:29: Ich glaub aber die Idee wird umso attraktiver je schlechter die Umfrage werte werden und nicht nur die sondern je wie.

00:27:36: also es wäre ja fast okay wenn als Friedrich Merz ist ja auch historisch unbeliebt aber wenn er wenigstens alles auf diese Kanzlerschaft setzen würde und sagen würde wir machen jetzt in Migrationen Wirtschaft, vielleicht auch sogar noch Gesellschaftspolitik.

00:27:50: Man könnte ja auch irgendwie so Sachen wie Selbstbeschirmungsgesetze mal wieder abschaffen.

00:27:53: halt wirklich.

00:27:54: Fünfundneinzig Prozent CDU und die SPD ist halt der kleinere Partner dann sehe das anders aus.

00:28:00: aber es ist gerade nicht.

00:28:02: Und ich glaube also was wäre denn eine Minderheitsregierung?

00:28:05: Wenn man sich das mal anschaut man bräuchte erst Mal ein Haushalt der müsste Vorliegen sonst kann man halt das Geld nicht verteilen.

00:28:12: Aber ansonsten kannst du quasi alle Posten mit CDU CSU besetzen und dann könntest du dir wechselnde Mehrheiten suchen, theoretisch.

00:28:22: In der Praxis würden schon SPD, Grüne usw.

00:28:26: da nicht mitmachen sobald einmal mit der AfD abgestimmt wird.

00:28:28: aber theoretisch hättest du ja mit der AFD totale Übereinstimmung bei zum Beispiel Energiepolitik große Teile der Wirtschaft, also Steuererleichterungen und so weiter.

00:28:41: Und natürlich in der Migrationspolitik wobei die läuft ja noch mit am besten unterm Innenminister.

00:28:46: Also wenn man das nur auf dem Papier betrachtet ist es eigentlich nicht so schlecht für die Union aber Es ist so verankert.

00:28:54: Deutschland ist unwichtiger Stabilisator in Europa, Friedrich Merz sieht sich als Außenkanzler.

00:29:00: Wie gesagt, je höher man geht, desto mehr Kopfschütteln erntet man wenn man die Leute darauf anspricht.

00:29:06: aber ich glaube bei der Teilen der Fraktion und an der Basis wird das immer attraktiver und ich glaube wir werden noch mehr darüber sprechen.

00:29:13: Wenn.

00:29:13: du hast ja schon eigentlich den entscheidenden Punkt gesagt denn du kannst nicht die SPD rausschmeißen und dann erwarten dass sie aber trotzdem noch deine Gesetze unterstützen.

00:29:22: Das heißt, es wäre effektiv.

00:29:24: Schwarz-Grün hat ja keine Mehrheit im Parlament.

00:29:26: Es wäre natürlich effektif eine Minderheitsregierung von Gnaden der AfD dann.

00:29:31: Richtig!

00:29:31: Und dann musst du mit denen anfangen, den entgegenzukommen und da wächst schon die Abscheu bei den Abgeordneten.

00:29:38: Die AfD würde jetzt aber sagen, hey alles was sinnvoll ist tragen wir mit.

00:29:41: Wo man sich natürlich auch überhaupt nicht einig wäre, wäre die Außenpolitik also eine vernünftige Außenpolitik ist.

00:29:47: mit der AfD stand jetzt so wie die Union sich das vorstellt Westbindung NATO nichts zu machen.

00:29:52: das muss man klar sagen.

00:29:53: Du

00:29:54: hast gerade auch eine Ablösung von Friedrich Merz als Bundeskanzler beziehungsweise einen Wechsel an den Regierungsspitze ins Spiel gebracht.

00:30:02: Ich würde vielleicht eine etwas kleinere Lösung vorschlagen, wie wir es denn mit einer Kabinettsumbildung.

00:30:08: Also dass man nicht an der Spitze anfängt sondern dass man guckt wo man punktuell Leute ersetzen kann.

00:30:13: natürlich irgendwie fühle ich mich jetzt zunächst auf die Unionseite aber vielleicht ist ja bei der SPD auch ein bisschen Bewegung drin.

00:30:21: Ist das eine denkbare Lösung?

00:30:23: siehst du das zeitnah kommen und wenn du Friedrich Merz wärst, wen würdest du denn auswechseln?

00:30:30: oder wen würdest du vielleicht einwechseln?

00:30:31: Es gab ja schon mal Gerüchte das im Mai ein Kabinettswechsel stattfinden sollte.

00:30:37: Also dass einige Minister ihren Posten tauschen oder verlieren und das habe ich jetzt zuletzt aber nicht mehr gehört und ich wüsste auch nicht wen es treffen sollte.

00:30:47: also... Wie gesagt, Nina Wagen beispielsweise Gesundheitsministerin hat jetzt sehr unpopuläre Maßnahmen durchgekämpft.

00:30:55: Aber immerhin passiert da was?

00:30:57: Also aus Sicht der CDU macht sie das glaube ich ganz gut.

00:31:01: Jetzt nur beispielsweise und ein Wechselwirt ist ja auch immer so einen Eingeständnis.

00:31:06: Wir haben da aufs falsche Pferd gesetzt, was der Koalition oder der Partei eigentlich eher wieder schadet.

00:31:12: von daher Ich seh's momentan nicht.

00:31:14: Kannst du dir denn vorstellen dass jemand ausgetauscht wird?

00:31:17: Also ganz lange, ich seh irgendwie Patrick Schneider wackelt so ein bisschen.

00:31:20: Er wurde wahrscheinlich auch durch den Wahlsieg seines Bruders an Rheinland-Pfalz ein bisschen gerettet weil er jetzt quasi auf dieser Popularitätswelle reitet.

00:31:29: Ich glaube Katharina Reiche hat sich durch den Support in der Partei so ein bißchen gerettelt.

00:31:34: Ich glaube März kann sie nicht mehr groß anfassen ohne sich total unbeliebt zu machen Weil die natürlich gerade eine Projektionsfläche für alle ist, die die März ultra sind.

00:31:47: Und ein anderer Kandidat ist natürlich Thorsten Frey.

00:31:50: Dass man halt schaut, dass man an dieser zentralen Schaltstelle im Bundeskanzleramt noch mal frischen Wind reinbringt.

00:31:56: Das ist ja ein offenes Geheimnis, dass Thorsten Frei lieber die Fraktion geführt hätte.

00:32:01: und vielleicht ist da eine Rochade...

00:32:03: Ja ich glaube der Gassmann so das Gerücht genau.

00:32:04: es gibt einen Tausch mit Spahn aber wie ich das jetzt sehe lässt sich Spahn den Fraktionsposten nicht mehr nehmen und wenn Merz jemand aus seinem engsten Team nochmal erseite schon seinen Büroleiter Ihren Los vor die Tür gesetzt.

00:32:19: Ich weiß nicht, ob das mehr Ruhe reinbringt?

00:32:21: Aber wir werden es sehen!

00:32:22: Schwierig vorherzuseigen... Blicken wir jetzt mal auf die nächsten Wochen und Monat.

00:32:28: Ich glaube, es ist einfach ein bisschen Endnüchtern zurück zu blicken.

00:32:33: Wir haben zwei Sitzungswochen komplett verschwendet in denen schon hätte gearbeitet werden können.

00:32:39: Jetzt kommen immerhin ein paar Gesetzesentwürfe ins Kabinett und dann auch ins Parlament.

00:32:44: Du hast gerade schon skizziert dass die Union da doch einen relativ stringenden Zeitplan hat zumindest vor der Sommerpause noch was aufs Aufzug leisen.

00:32:55: Wie siehst du das?

00:32:57: Wie siehst du die Chancen, dass wir tatsächlich noch bis zum Sommer substanzielle Reform bekommen.

00:33:03: Weil dann ist Sommerpause.

00:33:04: im September sind drei Landtagswahlen mutmaßlich mit jeweils AfD-Rekordergebnissen vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

00:33:13: Danach wird es ja nicht einfacher, damit es erst recht wenig Kompromissbereitschaft geben,

00:33:19: v.a.,

00:33:20: wenn die SPD Sachsen-Anhalt beispielsweise komplett rausfliegt und in Berlin unterirdisches Ergebnis bekommt.

00:33:27: Das heißt, so viel Raum ist ja dann doch gar nicht mehr um noch offen zu

00:33:32: diskutieren.".

00:33:33: Was halt wirklich problematisch wird für die Union ist wenn die AfD auf Bundesebene die dreißig Prozentmarke knackt?

00:33:40: Also dann ist glaube ich Alarm in der Fraktion weil das auch psychisch denn fast nicht mehr auszuhalten.

00:33:47: Das ist die Partei, die Konkurrenz von rechts außen, die man mal halbieren wollte.

00:33:52: und wenn dann da die sieben acht Prozentpunkte dazwischen liegen das glaube ich wirklich gute Nacht.

00:33:58: Aber glaubst du dass tatsächlich Umfragen sowas auslösen?

00:34:01: weil es heißt ja auch immer umfragen sind keine Wahlergebnisse oder noch stellt man die größte Fraktion?

00:34:06: Ich glaube harte Ergebnisse, in beispielsweise Sachsen-Anhalt.

00:34:10: Wenn da die AfD bei vierzig durchläuft und Sven Schulze mit der CDU nur auf fünfundzwanzig kommt und dann irgendwie ein krummes Bündnis mit SPD, BSW und Linken schmieden muss, dass das eigentlich eher der Knackpunkt sein könnte wo dann wirklich die Stimmen lauter werden und sagen hey wir können jetzt nicht immer mit drei linken Parteien versuchen eine gemeinsame Agenda aufzugleisen nur um die AfD von der Macht fernzuhalten.

00:34:37: Also ich könnte mir vorstellen, dass vielleicht wirklich Sachsen-Anhalt dieser Kipppunkt sein könnte.

00:34:42: Wo man wo dann auch auf der anderen Seite die SPD sagt wenn eine Überlegung in der Union auftauchen Richtung AfD das da das Tischduch zerschnitten werden könnte?

00:34:53: Ich glaube es ist beides.

00:34:54: also die Umfragen tun halt ihren Teil.

00:34:57: aber ja, Sachsen Anhalt könnte die Republik wirklich verändern kann man gar nicht überschätzen.

00:35:05: und Also wenn man abgeordneten spricht, Gedankenspiele bezüglich irgendwie sich mal von der AfD tolerieren lassen oder ähnliches gibt es da nicht.

00:35:13: Sondern ist das halt wie du gerade schon gesagt hast, man macht würde dann eine krumme Koalition mit eventuell Tolerierung von links bauen und auch das ist grade den Leuten im Osten nichts zu vermitteln.

00:35:23: also ihr habt eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD aber von der linken lasst euch jetzt immer öfter tolerieren.

00:35:30: Also auch in Thüringen gibt's ja schon nicht eine Minderheitsregierung, die manchmal die Stimmen von den Linken braucht, aber AfD ist Teufelszeug.

00:35:39: Das ist ja überhaupt nicht mehr

00:35:40: überzeugend.".

00:35:41: D.h.,

00:35:42: glaubst du wir kriegen es noch bis zur Sommerpause hin?

00:35:45: Oder die Regierung kriegt das noch bis zu der Sommerpause her, zumindest Sachen anzustoßen, die dann danach weiterverfolgt werden

00:35:51: können?".

00:35:52: Ich glaube, der Ernst der Lage ist tatsächlich angekommen.

00:35:55: also das Verständnis ist schon wenn wir das jetzt nicht packen.

00:35:59: Aber wir haben jetzt die ganze Folge drüber geredet.

00:36:01: Es gibt halt immer wieder Blockarten und es gibt Maßnahmen, die so unpopulär sind.

00:36:05: Also zum Beispiel ist das keine Maßnahme.

00:36:09: aber beispielsweise soll die Beitragsbemessungskränze dafür da sich in die private Versicherung wechseln kann noch mal steigen.

00:36:17: Und solche Sachen, die dann auch immer wieder nach außen dringen.

00:36:20: Die schüren halt so viel Unmut weil es ist okay ihr könnt die gesetzliche Krankenkasse eigentlich nicht mehr finanzieren.

00:36:25: Jetzt wollt ihr es den Menschen später machen in eine private zu wechseln?

00:36:29: Also ihr gebt es eigentlich so einen Geständnis, ihr kriegt das alles nicht hin und je mehr davon nach Außendring also gerne so Ampel zwei Null desto schwieriger wird es.

00:36:39: aber ich beobachte ja CDU CSU SPD nicht so sehr.

00:36:42: Ich habe das Gefühl die haben das verstanden und dass jetzt eben die Zeit ist dafür.

00:36:46: von daher werden wir sehen und müssen vielleicht noch mal darüber reden.

00:36:49: Das machen wir, ich bedanke mich auf jeden Fall bis hierher.

00:36:52: liebe Beatrice schön dass du heute bei mir warst.

00:36:55: Sehr gerne Dankeschön!

00:37:06: Das war Politik und Kommunikation der Talk mit Tobias Schmidt.

00:37:12: Wenn Sie keine Neuigkeiten mehr von Politik und kommunikation verpassen möchten folgen sie uns bei Instagram LinkedIn und Twitter Und abonnieren Sie unsere Newsletter-Politik-Szene für die aktuellsten Personalwechsel und Stellenanzeigen.

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00:37:30: Für unsere Analysen, Interviews, Gewinner, Verlierer.

00:37:34: Pros und Kontras aus dem politischen Berlin.

00:37:38: Hören sie außerdem rein in den Podcast Elefantenrunde mit Haio Schumacher und Frank Staus.

00:37:44: Wir freuen uns auf Sie.