Regierungskrise im Vereinigten Königreich - Wird Keir Starmer jetzt gestürzt, Jochen Bittner?

00:00:03: Berlin Mitte Talk.

00:00:06: Der Podcast von Politik und Kommunikation mit Tobias Schmidt.

00:00:18: Herzlich willkommen zu einer neuen Folge des Berlin-Mitte-Talk, heute mal wieder mit einem außenpolitischen Thema!

00:00:24: Wir blicken über den Ärmelkanal nach Großbritannien, wo Kiers Dahmar seitdem für seine Labourpartei katastrophal ausgegangenen Kommunalwahlen unter massivem Druck seiner eigenen Partei steht.

00:00:36: Wird er sich halten können?

00:00:37: Was wären die Alternativen?

00:00:39: Und in welche Richtung entwickelt sich das Parteinsystem im Vereinigten Königreich, dass sich gerade fundamental verändert.

00:00:47: Über diese Fragen spreche ich heute mit Jochen Bittner, Großbritannien-Korrespondent für die Zeit in London und täglicher Beobachter der Politik in Westminster.

00:00:57: Lieber Herr Bittler, schön es Sie heute Zeit für mich haben!

00:01:00: Sehr gerne Herr Schmidt.

00:01:00: Herr

00:01:01: Bettner, Sie sind in Großbritannien korrespondent für die Zeit.

00:01:06: In London tätig, wo dieser Woche mal wieder muss man ja sagen, inzwischen eine tiefe Regierungskrise ansteht.

00:01:13: Regierungsmitglieder der Regionen und Labour-Partei sind zurückgetreten, zahlreiche Abgeordnete fordern öffentlich den Rücktritt von Premierminister Kirsdama.

00:01:22: Es mobilisiert sich bereits ein parteienter Widerstand gegen ihn.

00:01:27: Wie gefährlich ist die Situation gerade für den Premierminister Kirsten?

00:01:30: Die Lage ist schon ernst, weil sich mittlerweile über Achtzig Parlamentarier gegen seinen Verbleib im Amt ausgesprochen haben.

00:01:40: Das ist die kritische Schwelle.

00:01:42: Es ist ebenformal so, also Labour braucht ein Fünftel der Abgeordneten im Parlament um einen Neuwahlprozess für den Parteivorsitzenden einzuleiten.

00:01:53: Das Problem für diese Fraktion wiederum, die sich jetzt gegen Stama wendet ist, die müssten einen Gegenkandidaten benennen Und dann müsste die Parteibasis abstimmen, ob der Gegenkandidat Kirsdama ablösen soll.

00:02:07: Dieser Gegenkandidat oder eine Kandidatin ist nicht benannt und darauf setzt jetzt Kirsdamer.

00:02:13: er sagt lasst diesen Prozess laufen, guckt wenn ihr aufzubieten habt und dann gehe ich in den Kampf.

00:02:18: das ist seine Ansage.

00:02:20: Wir schauen gleich nochmal genau mal auf die konkrete Situationen in der sich Kirs dama befindet.

00:02:24: aber ich möchte zunächst erstmal auf den Auslöser der aktuellen Krise schauen und zwar sind dass Kommunalwahlen, die in Großbritannien in der vergangenen Woche stattgefunden hat und das was wir dort sehen konnten wird von vielen Kommentatoren schon als eine Art Gepochenbruch beschrieben.

00:02:41: Große Verluste der regierenden Labour Party aber auch der konservativen Tories auf der anderen Seite hohe Zugewinne von Reform UK der Partei von Nigel Farage Aber auch der britischen Grünen erleben hier gerade ein Stück weit das Ende des traditionellen zwei Parteiensystems Großbritanians.

00:02:59: Genau das ist es.

00:03:01: Die Tories, also die konservative Partei, die sind ja schon abgestraft worden bei der letzten Parlamentswahl, zwanzig vierundzwanzig und Labour, das muss man glaube ich zum Grundverständnis dazusagen, Labour hat diese Wahl eben nicht gewonnen sondern die Tories haben sie krachend verloren.

00:03:19: Also Kirstama ist nicht im Amt weil die Briten Labour so sehr lieben würden, sondern weil sie die Tore so verachteten.

00:03:28: Daraus erklärt sich, warum jetzt Labour als zweite Partei die wichtige Stichwort das Establishment verkörpert.

00:03:37: Jetzt wiederum abgestraft worden ist bei den Kommunalwahlen.

00:03:42: Wir sehen einfach, dass Kirstama versucht hat in den letzten zwei Jahren seines Regierens im Grunde genommen, die Mitte zu halten also weder den linken Parteiflügel besonders zu bedienen noch dem rechten Parteiflügel.

00:03:54: besonders Die Partei hat keinen Aufwind mehr.

00:03:59: Und rechts wird sie eben von Reform UK, also der Partei von Major Farage dezimiert real recht.

00:04:06: und links wird sie von den Grünen angenagt in die sich eben sozusagen das progressive Lager oder das was sich für progressiv hält zurückzieht um die ehemaligen Stammwähler von Labour gerade aus der muslimischen Einwanderer-Community.

00:04:21: In dieser Klemme, zunehmenden Klembe sitzt mittendrin Kerstdamer und bekommt das alles ab.

00:04:29: Reform UK gilt als der große Gewinner dieser Kommunalwahlen führt, glaube ich auch in den nationalen Umfragen aktuell überall.

00:04:38: Sie haben vor allen Dingen in traditionellen Labour-Hochburgen gewonnen also in den nordwestlichen ehemaligen Industrieregionen.

00:04:47: Das erinnert ja schon so ein bisschen auch an die AfD in Deutschland, die ja auch beispielsweise im Ruhrgebiet oder auch in Kasserslautern Mannheim etc.

00:04:55: viele Stimmen ehemaliger SPD-Wähler bekommt.

00:04:58: sind die Gründe vergleichbar?

00:05:00: Oder ist das Phänomen grundsätzlich vergleichba?

00:05:04: Absolut!

00:05:05: Erstmal vielleicht zur Größenordnung also bei den Kommunalwahlen.

00:05:08: jetzt standen gut.

00:05:10: Fünftausend Gemeinderats sitze zur Neuwahl.

00:05:14: Reform hat tausend vierhundert gewonnen.

00:05:17: etwas über tausend vierhundert.

00:05:19: labor hat etwa genauso viele verloren und zwar gerade wie sie sagen in den ja ehemaligen oder noch industrie regionen in nordengland und auch in wales.

00:05:29: wales war da gab es regionalwahlen also für einen regionalparlament keine kommunalwahlen und laber hat dort keinen einzigen wahlkreis mehr gewonnen.

00:05:40: man muss dazu sagen wales ist sowas wie die geburt'skammer von von labor.

00:05:45: da in den coole region war Labour immer stark, hat quasi hundert Jahre lang dominiert die Politik und dass Labour dort nicht mehr einen einzigen Wahlkreis mehrheitlich gewinnen konnte.

00:06:00: Es ist ungefähr so als würde die SPD Nordrhein-Westfalen und Bremen gleichzeitig

00:06:04: verlieren.".

00:06:05: Was sind denn konkret die Gründe?

00:06:07: Was stößt die Leute so stark ab von Labour Alternative gesehen, warum ist Reform?

00:06:17: Hat das Reform geschafft so ein bisschen ähnlich der AfD ja auch die neue Arbeiterpartei zu werden.

00:06:23: Ja und da sind wir bei den Gründen der Krise der Sozialdemokratie generell.

00:06:29: Das gilt glaube ich in gewisser Weise auch für Deutschland.

00:06:33: was ich hier immer wieder höre wenn Ich mit Arbeitansprüche mit ex-Laborwählern also Leuten die ihr ganzes Leben lang Labour gewählt haben Und jetzt voller Wut und Frustration sagen Für mich ist Schluss Ich wähle nur noch Reform UK, ist ein Gefühl der tiefen-tiefen Unfernness.

00:06:51: Also ich höre immer wieder wie kann es sein dass wir die wir ganzes Leben lang gearbeitet haben in unseren Vierteln konfrontiert sind damit das Einwanderer Wohnungen bekommen während unsere Kinder sich keine Wohnung leisten können?

00:07:07: Wie kann es seien dass Leute die nie was ins Solidarsystem eingezahlt haben Genau eine solche oder sogar eine schnellere Gesundheitsversorgung bekommen wie wir.

00:07:17: Das ist ein, eine tiefe ja nicht nur Frustration das ist schon ein.

00:07:22: also was mir da entgegenschlägt es ist ein regelrechter Hass der sich speist aus einem tiefen Ungerechtigkeitsgefühl.

00:07:29: und dann muss man schon sagen dass das hat Labor eben auch zugelassen nicht nur nicht mehr Labor sondern auch die Tories.

00:07:35: aber ich glaube das sind wir bei dem bei nem tieferen Punkt.

00:07:38: Was die Linke, wenn ich das mal als Gesamtideales politisches Lager beschreiben kann, glaube ich über die letzten zwanzig Jahre versäumt hat ist zwei riesige Themen anzusprechen und zu moderieren politisch.

00:07:50: Das eine Thema ist was machst du eigentlich in der Globalisierung um deine nationale Arbeiterschaft zu schützen?

00:07:58: Der Glaube von Tony Blair und Gerhard Schröder des ganzen dritten Weges um die Jahrtausendwende war ja Die Globalisierung wird eine Flutie.

00:08:06: alle Boote hebt Das stimmt in gewisser Weise, aber sie hat manche Boote viel stärker gehoben als andere.

00:08:13: Und vor allen Dingen hatten wir es mit einem Globalisierungskonkurrenten zu tun in China der sich nie an die Spielregeln gehalten hat.

00:08:21: Der mit Staatskapitalismus, Lohndumping und Handelsregelbrüchen eine unfaire Konkurrenz gegen die Arbeiterschaft in Europa aufgebaut hatte.

00:08:33: das hat Die Linke nie adressiert und daraus hat sich schon sehr viel Wut gespeist.

00:08:39: Das war einer der Gründe dafür, warum so viele Arbeiter aus dem Plexit in den letzten Jahren gestimmt haben.

00:08:45: Weil die der Ansicht waren dass was ihr uns da erzählt in London und im Westminster über eure tolle Globalisierung das bricht sich bei uns runter an unseren Vierteln in Fabrikschließungen Arbeitsplatzabwanderung Lohndumping.

00:09:00: Das wollte die Linke irgendwie nie richtig adressieren!

00:09:04: Das zweite Riesenthema Was spätestens seit Jahrzehnten hätte angesprochen werden müssen, ist wie kannst du einen großzügigen Sozialstaat erhalten wenn du gleichzeitig Massenzuwanderung zulässt?

00:09:18: Das ist eine total unbequeme Frage.

00:09:21: Aber die hätte gestellt werden müssen weil sich daran eben diese Gerechtigkeitsfrage festmacht.

00:09:27: Ist es noch eine Gleichbehandlung und Leibmann ist ja ein sozialdemokratisches klassisches Ideal.

00:09:34: Wenn du ungleich ist, gleich behandelst.

00:09:36: Also wenn du eben tatsächlich Leute die ihr Leben lang gearbeitet haben quasi gleichstellt mit Leuten, die neu ins Land kommen.

00:09:44: und auch diese unbequeme Frage hat sich die Linkin nie vorgelegt Die konservativen, die Tories hier auch nicht.

00:09:52: Und daraus erklärt sich jetzt aus diesem Versorgungs viel der Wut was diesen Establishment als solchen entgegenschlägt.

00:10:03: Fragen konkrete Globalisierungskritik und Kritik an Zuwanderung, adressiert Reform UK.

00:10:12: Hat denn Reform auch ein sozialpolitisches Angebot was sich eben an die entsprechenden ehemaligen Labour- Wählerinnen und Wähler richtet?

00:10:23: Oder ist es ähnlich wie in vielen anderen Bereichen oder in vielen andern Ländern auch das eigentlich eine neoliberaltigende Partei ist die an sich überhaupt nicht die Interessen der neuen Wählerschichten vertritt.

00:10:38: Ja, das ist interessant!

00:10:39: Also da hat Reform ein ziemlich gemischtes, man könnte auch sagen widersprüchliches Angebot.

00:10:47: zum einen sind das klassische Thatcher-Rides also Anhänger des Liberalismus wie in Marco Thatcher vertreten hätte.

00:10:58: Pro-Business steuern runter Regulierung weg, schmaler Start und klassische liberale Programme.

00:11:07: Auf der anderen Seite sagt Nigel Farage aber auch er will Familien mindestens so stark unterstützen wie sie bisher unterstützt sind.

00:11:15: also Kinder gelten nicht nur für die ersten beide Kinder sondern für alle Kinder.

00:11:20: Er sagt auch er möchte die Stahlindustrie verstaatlichen zurückführen in Starzende, damit Großbritannien eine starke Stahl und dann noch Waffenproduktion haben kann.

00:11:32: Also da sieht man diese klassische Einteilung in links- und rechts ist eigentlich nicht mehr die richtige Kategorie.

00:11:40: Richtiger wäre die Kategorie wir haben es mit einem etablierten Mainstream zu tun der jetzt angegriffen wird von Herausforderern also ideologischen und auch kulturellen Herausforderungen.

00:11:57: Der wahrscheinlich größte Unterschied zur AfD ist, dass das Reform UK mit Nigel Farage wirklich eine charismatische und auch beliebte Führungsfigur hat.

00:12:09: Könnte man schon oder würden Sie soweit gehen zu sagen die Leute wollen Ihnen als Premierminister?

00:12:16: Also die persönlichen Popularitätswerte für Farage sind gar nicht so gut aber er Unterhaltungsmaschine.

00:12:27: Das ist der Typ, dem du im Tappen und Papp gerne zuhörst.

00:12:30: Der ist einfach wahnsinnig unterhaltsam ein irres Kommunikationstalent.

00:12:35: Zum Gleich hat er sowas verschlagenes und so was teilweise aufrichtig Unaufrichtiges.

00:12:41: also halt jemand den Du auf der Straße triffst und der gar nicht so tut als würde er jemand anders sein wollen.

00:12:47: das macht viel von seinem Charme aus.

00:12:52: Was die parallelen oder nicht parallel zu AfD angeht, das ist natürlich eine wichtige.

00:12:57: Also diese charismatische Figur der auch die Sprache der Arbeiter spricht.

00:13:03: es gibt aber noch ein paar andere Unterschiede.

00:13:06: zum einen Die Reform UK.

00:13:08: hier gibt sich wirklich Mühe Extremisten und Rassisten aus der Partei auszuschließen.

00:13:14: Diese Partei zieht hier hoch Idioten an und bekloppte Also beispielsweise, hier hat ein Lokalkandidat gesagt man müsste die Schlaglöcher in den Straßen mit geschmolzenen Afrikanern füllen.

00:13:33: Der wurde dann aber sofort auch ausgeschlossen aus der Partei.

00:13:36: also da gibt sich wenigstens glaubwürdig Mühe sich zu distanzieren von solchen Rassisten was die AfD ja nicht tut.

00:13:44: Die toleriert sie ja nimmt ja deren Unterstützung billigend im Kauf.

00:13:49: Noch eine andere Unterscheidung ist, es gibt hier eben keine Brandmauer.

00:13:54: Also Reform UK hat eben diese faschistische Schleppkacke nicht am Bein und das zeigt sich unter anderem daran dass ne Menge ehemalige Tories übergelaufen sind auch hochrangig Tories.

00:14:08: zu Reform UK Es gibt auch keine kulturelle soziale brandmauer es gibt ja eher kulturell brandbeschleuniger.

00:14:17: also Beispielsweise hat Reform UK mit dem privaten Fernsehsender GB News einen regelrechten Haussender, der Agenda-Genitalismus macht für Night of the Rage.

00:14:31: Das ist auch nichts zu unterschätzen.

00:14:34: Wir haben gerade gesagt dass mehrere hochrangige Tory-Mitglieder übergelaufen sind.

00:14:40: Die Tories sind ja auch total in der Krise, profitieren ja überhaupt nicht von der Unzufriedenheit mit Labour.

00:14:48: Sie haben gerade schon angedeutet das es auch stark damit zusammenhängen könnte dass sie selber vierzehn Jahre lang vorher regiert haben und das Land in sehr schlechtem Zustand hinterlassen oder übergeben haben.

00:15:00: Wie sicher setzt denn die Tory vor?

00:15:01: sitzt eine Kemi Badenock aktuell noch im Sattel?

00:15:05: Also Kemi badenock halte ich persönlich für die beeindruckendste britische politikerinnen moment deren problem ist dass sie zugleich einer kaputten politischen marke vorsitzt also den tories die einfach die sich einfach unglaubwürdig gemacht haben.

00:15:24: und ich will vielleicht mal kurz erklären warum.

00:15:27: das war ja nicht nur das regierungschaos unter Boris Johnson und dann die Salatkopf-Premierministerin Liz Truss, die nach neunundvierzig Tagen zurücktreten musste.

00:15:41: Die Wut auf den Tories hat einen anderen Grund und das ist ein wiederholter Wählerbetrug in einer ganz wesentlichen Frage nämlich wieder der Einwanderung.

00:15:55: Die Briten haben immer und immer wieder gesagt wir wollen dass die Einwänderungen reduziert wird.

00:16:00: Historischer Rückblick Großbritannien war das erste Land nach dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedsländer, dass die Freizügigkeit zugelassen hat ohne eine siebenjährige Übergangsperiode wie Deutschland das zum Beispiel gemacht hat.

00:16:15: Das heißt es kamen schon damals über zwei manche sagen drei Millionen Einwanderer aus Osteuropa nach Großbrитannien nach der EU-Osterweiterung.

00:16:25: Das war auch ein Grund warum der die Brexit-Idee von Nagy Farage so verfacken hat.

00:16:34: Also das war ja die Hoffnung vieler Brexiteers, dass endlich die Einwanderung gestoppt wird.

00:16:40: Dann hat aber jede nachfolgende Regierung unter den Tories die Anwanderungen nicht reduziert wie sie versprochen hatte sondern hat sich auf Höhen getrieben wie das Lanzi noch nicht gesehen hat.

00:16:50: und zuletzt unter Boris Johnson waren das über vier Jahre fast jeweils eine Million Zuwanderer nach Großbritannien.

00:16:58: Die sogenannte Boris Wave, die Boris Welle und die kam zum allergrößten Teil aus dem Nicht-IU Ausland.

00:17:05: also man muss sich das nochmal vor Augen halten.

00:17:09: Die Wähler stimmen immer und immer wieder für ein Partei, die verspricht wir senken die Einwanderung auf wenige Zehntausend pro Jahr.

00:17:16: was sie macht ist Sie erhöht die Einwandernung auf hunderttausende pro Jahr.

00:17:23: Das ist der Großverrat an nicht nur Konservativen, sondern auch vielen Wählern aus der Arbeiter-Schicht.

00:17:31: Den Nigel Farage immer wieder anprangert.

00:17:34: und gegenüber diesem Großverrad wirken halt alle Vorwürfe die man gegen Nigelfarage in Stellung bringen könnte ziemlich klein.

00:17:44: Und das ist jetzt auch sein großer Vorteil.

00:17:47: Wir haben gerade angedeutet, dass sie Kemi Badeinok für eine beeindruckende politische Persönlichkeit halten.

00:17:52: Ich habe es noch nicht ganz rausgehört warum was sie so beeindruckend macht.

00:17:56: Wollen Sie vielleicht da nochmal ein paar Worte zu sagen?

00:17:58: Ja klar, ob sie fest im Sattel sitzt.

00:18:00: Also klar bei den Tauris sitzt sie fest in dem Satteln.

00:18:05: Es gab auch bevor sie vorsitzende wurde einen Rennen zwischen ihr und einem In der Einwanderungsfrage hartleinigeren Kandidaten Robert Jenrick, der jetzt zur Reform UK gewechselt ist.

00:18:19: Also sie hat auch in der Partei keine Herausforderer mehr und die ist eine beeindruckende Persönlichkeit.

00:18:27: Sie ist in Nigeria aufgewachsen, das dann als Teenager nach Großbritannien gekommen.

00:18:32: Und sie sagt immer wieder gerade weil sie den Blick von außen hat, gerade weil es weiß was sie an Großbritanien so zu schätzen hat muss auch eine Tory-Partei stärker die Politik vertreten.

00:18:49: Das britische Sein eben nicht nur heißt, dass man hier eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt sondern du musst dich schon zu den grundlegenden Werten dieses Landes bekennen und das kann jemand mit ihrer Biografie sehr glaubwürdig vertretern.

00:19:05: beispielsweise positioniert sich auch was jetzt diesen aufflammenden Judenhassier in Großbritannien angeht sehr dezidiert In die Richtung von wer so denkt, sollte eigentlich kein britischer Bürger sein.

00:19:21: Sollte nicht hier sein.

00:19:22: Da erfindet sie sehr klare Worte.

00:19:25: Nur wie gesagt ihre Partei ist eben eine kaputte Marke, die jetzt dieses Loser-Image hat und mit jeder Nachwahl, mit jeder Lokalwahl immer weiter verliert.

00:19:39: Blicken wir noch auf die zweiten großen Gewinner der Kommunalwahlen, nämlich die Grünen mit ihrem immer noch recht neuen Vorsitzenden Säck Polanski.

00:19:49: Wo sind denn die Grüne in UK positioniert?

00:19:52: Geht es vom deutschen Spektrum ausgeht eher Richtung Cem Östemeyer oder eher Richtung Berliner Grüne?

00:19:57: also wie links sind die grünen in UK?

00:20:01: Weder noch!

00:20:03: Die britischen Grünen haben mit den deutschen Grünen relativ wenig zu tun muss man zum Glück der Deutschen Grünen sagen.

00:20:10: diese Partei ist eine intersektionalferückte Partei.

00:20:17: Die sind auf eine Weise crazy, wie es mir schwerfällt zu beschreiben.

00:20:25: Ich fange mal damit an dass die eine Lücke füllen, die Kerstdamer aufgelassen hat.

00:20:30: jetzt auf der linken Kirsdama noch bevor er Premierminister wurde... ...die Labour-Partei regelrecht gesäubert von den Anhängern von Jeremy Corbyn Also linksradikalen, Hamas Sympathisanten, Antisemiten.

00:20:48: Da hat er sehr hart durchgegriffen.

00:20:51: Dieses Milieu hat jetzt erstmal eine neue Heimat bei den Grünen und die Grünen sind nicht mehr die klassische Lykopartei sondern sie sind eine harz linkspopulistische Partei gerade in Einwanderervierteln mit dem angeblichen Genozid in Gaza, Lokalwahlen bestreitet also mit dem Thema die eine Menge Extremisten anzieht.

00:21:20: Sie möchten gerne mal ein paar Zitate vorlesen von grünen Kandidaten wie diese sich äußern?

00:21:25: Also das ist sozusagen Islamo Eine islamogosche Bewegung, so ähnlich wie Soran Mandami in New York.

00:21:36: Die wirklich mit hemmungslosen Populismus – ich habe mir das angeguckt im Manchester-Wahlkampf bestreiten.

00:21:43: die Kandidatin für Manchester sagte bei einer Reilveranstaltung Ich bin keine studierte Frau aber ich erkenne einen Genozid wenn er passiert und in Gaza passiert er.

00:21:54: Das ist das Niveau da man den Applaus bekommt, also klassischer Populismus.

00:22:03: Und was ist das Milieu?

00:22:06: Also Sie haben gerade schon gesagt, dass urban- und linksmigrantische Milieus in die Partei reinsticht?

00:22:13: Genau das plus woche Studentenakademiker... Das Milieu würde ich sagen das in seiner eigenen Gedankenwelt lebt, dass eben davon ausgeht, dass du die Welt sehr einfach einteilen kannst in Unterdrückte und Unterdröcker.

00:22:33: Und ... Dass sich das an solchen Kategorien festmacht wie Geschlecht, Hautfarbe, Religion.

00:22:39: Wenn du auf der guten Seite stehst, dann stehst du eben auf der Seite der Palästinenser und der Schwarzen und der Transmenschen dieser Welt.

00:22:49: Das ist die Weltsicht!

00:22:51: Um ein paar Beispiele vorzulesen von Also mittlerweile gibt's über zwei dutzend grünen Kandidaten, die mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen sind.

00:23:03: Zwei sind sogar festgenommen worden in Wormann von der Polizei wegen Volksverhetzung.

00:23:10: Also mal ein paar Beispiele eine Synagoge zu rammen ist kein Antisemitismus es ist Vergeltung.

00:23:16: hat einen Grünenkandidat retweetet?

00:23:18: oder einer hat gesagt bleibt stark Hamas du bist er stolz der schlafenden Uma.

00:23:24: Eine andere hat Juden als Ungeziefer unter Ratten betitelt.

00:23:31: Ein anderer hat gesagt, ich hoffe der Iran zerstört Israel und lässt dort niemanden übrig.

00:23:36: Also von solchen Leuten reden das ist nicht eine Ausnahme.

00:23:40: Das sind wie gesagt zwei Dutzend Beispiele nennen.

00:23:42: Ich habe vorher nach dem Ende des Zwei Parteiensystems gefragt.

00:23:47: jetzt ist natürlich das First Pastor Post Wahlsystem schon darauf ausgelegt macht zu konzentrieren auf wenige Parteien.

00:23:56: Deswegen ist die Frage, was kommt denn danach?

00:23:58: Gibt es steht die Möglichkeit, dass es trotzdem aufgrund der dann doch irgendwie durchaus differenzierten Wähler Landschaften mehr Parteinsystem sich entwickelt und Koalitionsregierungen Standard werden?

00:24:11: oder werden Tories und Labor einfach nur ersetzt durch Reforme auf der einen Seite und Grünen auf der anderen Seite und vielleicht noch irgendwie Lib Dems, was?

00:24:19: wie sehen Sie da die langfristigen Entwicklungen im Parteiensystem?

00:24:23: Ja jetzt guckt mir weiter in die Zukunft schwer zu sagen.

00:24:28: Also eine naheliegende Möglichkeit wäre natürlich, wie sie sagen Koalitionsbildung.

00:24:32: das hat es ja auch schon mal gegeben in Großbritannien also vor dem Brexit.

00:24:36: die Lib Dem's und die Konservativen waren ja in der Koalition.

00:24:43: Es gibt natürlich jetzt auf der linken Stimme, die sagen wir müssen eine linke Allianz schließen aus Lib Dems, aus Labour und aus den Grünen.

00:24:53: Genauso gibt es Stimmen die sagen warum schließen sich nicht die Tories und Reform UK zusammen?

00:25:00: Ich glaube es gäbe da eine Menge Unvereinbarkeitsprobleme links wie rechts.

00:25:08: man muss wissen um auf der Linken anzufangen, also das würde wiederum die Linke spalten.

00:25:15: Wenn man sich in eine Koalition mit der Partei begeben würde den Grünen von denen ich gerade so ausführlich zitiert habe, dass würde allen entgegenlaufen was die Mittekräfte in Labour in den vergangenen Jahren versucht haben nämlich die Partei wieder ein bisschen mehr zu zentrieren und bisschen mehr ins bürgerliche Milieu zurück.

00:25:34: Auf der rechten ist es so Parteispel zu sagen, wir wollen nicht mit den Tories koalieren.

00:25:41: Wir wollen die Tories zerstören.

00:25:43: Die haben die Zerstörung verdient.

00:25:46: Da ist sehr viel weltanschaulicher Hass im Spiel auch persönliche Enttäuschung von vielen, die früher mal Torry-Politiker waren und sich verraten fühlen.

00:25:56: eben Und Nigel Farage hat beispielsweise allen Torry Politikern die sich mit dem Gedanken über zu laufen zur Reform hatte eine Frist gesetzt, eben bis zu den lokalen Wahlen am siebten Mai und hat gesagt wenn ihr euch später noch für uns entscheiden wollt ist es zu spät.

00:26:16: Die Tür ist jetzt für euch geschlossen und das scheint ja auch durchzuziehen.

00:26:20: Das heißt da geht's nicht mehr um eine mögliche Verbrüderung, da gehts nur noch um feindliche Übernahme.

00:26:27: Blicken wir jetzt weil wie Sie schon gesagt haben dann... Ein weiterer Blick in die Zukunft oder einen Blick auch eher dann auf die Parlamentswahlen.

00:26:35: In den Jahren und zwanzig.

00:26:37: blicken wir noch mal kurz auf die aktuelle Regierungskrise, wenn man gerade schon viele Gründe diskutiert warum die Stama-Regierung so unpopulär ist?

00:26:46: Warum sie inzwischen eigentlich auch schon das Niveau von der vorherigen Regierung von Rishi Sunak erreicht hat, wenn nicht sogar unterschritten hat.

00:26:55: Warum wird diese Kritik denn jetzt auch so unerbittlich parteientern an Kirstama festgemacht?

00:27:03: Was hat Kirstamma auch als Person dazu beigetragen, dass Slayber gerade so schlecht dasteht.

00:27:11: Ja, Kierstama ist einfach vom naturell her Jurist und Behördenchef und er kommt aus dem Körper nicht raus.

00:27:19: also er findet einfach nicht die politische Statur, die den Premierminister braucht.

00:27:25: Gerade in diesen wahnsinnig schwierigen Zeiten umzuführen und eine Vision zu vermitteln.

00:27:30: Er ist da wirklich Opfer seines Temperaments.

00:27:33: Ich habe ja geschrieben.

00:27:34: er hat das politische Gespür eines Aktenschranks und die Rhetorik eines Chatbots.

00:27:38: Das is hart aber es eben gerade im Vergleich zu Leuten wie Nigel Farage total auffällig wie wenig aus dem Herzen Kirsten Dharma spricht.

00:27:50: also er Beispielsweise versucht sich am Montag nach der verheerenden Lokalwahl mit so einer programmatischen Rede zu befreien.

00:27:59: Und die Erwartungen waren hoch.

00:28:02: und dann redet er sehr gestellst roboterhaft, liest vom Teleprompter ab.

00:28:08: Du hast nicht das Gefühl irgendwas davon kommt von Herzen?

00:28:14: Und man fragt sich auch inhaltlich wer berät den Mann?

00:28:17: also ich habe mich wie gesagt ja viel in den Arbeitervierteln umgehört vor der Wahl und zur Anlass der Wahl.

00:28:24: Und die haben völlig andere Sorgen als das, was Kirsten Damer dann als große Lösungen verkauft hat in dieser Rede.

00:28:29: Also beispielsweise sagt er jetzt, er will Großbritannien wieder ins Herz Europas zurückführen.

00:28:37: Er will einen Jugendaustausch, ein Studentenaustauschen erleichtern.

00:28:42: Mir persönlich ist das alles wahnsinnig sympathisch!

00:28:45: Ich hätte Großbritanin gerne zurück in der EU.

00:28:48: Nur er muss doch mal sehen... Das kommt bei den Leuten, in Wiggum, in Birmingham Gedanken machen wie sie ihre Miete bezahlen sollen.

00:28:59: Zum Ende des Monats kommt das an wie ein Statement von einem anderen Planeten und dann fragt man sich wirklich hast du komplett die Beziehung verloren zu deiner Ex-Wählerschaft?

00:29:12: Und das ist auch das was ihm jetzt eine Menge Laborleute vorwerfen.

00:29:16: Das ist zu wenig, dass es zu abgehoben, das ist nicht genug gelernt.

00:29:22: Jetzt wird ja gerade in den Labour-Kreisen viel von einer vorzeitigen Ablösung von Kerstama als Premierminister gesprochen.

00:29:29: In der UK ist das auch grundsätzlich möglich, anders in Deutschland würde das vorzeitige Platz in der Regierung nicht direkt Neuwahlen nach sich ziehen sondern einfach nur einen Wechsel an die Spitze.

00:29:40: Die Tories haben das zwischen dem Jahr und Jahr zwanzig zweimal gemacht Einmal von Boris Johnson zu Liz Truss und dann von Truss zu Rishi Zunak.

00:29:50: Das könnte Labour jetzt Einfach machen.

00:29:53: Was spricht eigentlich dagegen, dass man diese unpopuläre Figur jetzt durch eine populärere Figur ersetzt?

00:30:00: Man müsste erstmal eine populäre Figur finden.

00:30:03: Es gibt einen Herausforderer Andrew Burnham.

00:30:07: Das ist der ziemlich erfolgreiche Labour Bürgermeister von Manchester Genannt auch König des Nordens Der sicherlich ne Menge so Partien genießen würde und ein anderes naturell hat mehr von einem Führungskarakter hat als Erzgeister.

00:30:23: Das Problem ist nur, der Mann ist nicht im Unterhaus und man kann hier nur Kandidat sein.

00:30:29: überhaupt wenn ein Sitz im Unterhaushalt.

00:30:33: und um einen Sitz zum Unterhaus zu bekommen wiederum müsste jemand aus einem Labour-Wahlkreus zurücktreten im Unterhaus und sagen Andy du darfst bei mir antreten Und dann ist nicht mal ausgemacht, dass Andy Burnham so ein Wahlkreis gewinnen würde.

00:30:48: Weil es gibt so gut wie keine sicheren Labour-Wahlkreise mehr nach dieser Lokalwahl.

00:30:53: Das ist das Problem.

00:30:54: Es könnte natürlich jetzt eine andere Möglichkeit geben, dass Kirstama von seinem Kabinett zum Rückzug gedrängt wird und dass das Kabinetts ihm die Unterstützung entzieht und er den Staffelstab übergibt beispielsweise an Gesundheitsminister West Treating, der als Kabinettsinterner-Herausforderer hochgehandelt wird.

00:31:17: Der gehört eher zur Partei rechten und die Partei Linke hat schon angedroht.

00:31:22: Wenn er Premierminister wird, dann wird er der Nächste sein, der von so einem Abwahlprozess heraus gefordert wird.

00:31:31: Das heißt wie man es auch dreht und wendet?

00:31:34: Da steht dann sehr viel Instabilität ins Haus in der Downing Street im ganzen Regierungssystem.

00:31:41: Und diese Instabilität hat jetzt schon ziemlich deutliche wirtschaftliche Folgen, weil die Anleitzungen sind für Großbritannien in die Höhe schnellen und kann auch noch erzählen warum das wichtig ist?

00:31:56: Ganz viele Britenhauseigentümer hier haben variable Darlehen.

00:32:00: Warum ist es wichtig?

00:32:01: Das ist deswegen wichtig, weil sie sofort Marktveränderung spüren an dem monatlichen Abtrag den Sie für ihre Häuser zahlen müssen.

00:32:09: Also gehen die Kosten für Staatsanleihen in Großbritannien in die Höhe, ziehen die Banken mit höherem Zinsen nach haben die Bürger weniger Geld im Portemonnaie.

00:32:17: Politische Instabilität wird hier sehr schnell spürbar in der Geldbörse.

00:32:21: Wird es jetzt schon?

00:32:22: Und deswegen sagt Kirstama, wollt ihr wirklich zu seiner Labour-Partei, wollt Ihr wirklich so unverantwortlich sein den Menschen jetzt da wir sowieso schon Lebenshaltungskostenkrise stecken, wollt ihr denen das jetzt auch noch aufbürgen?

00:32:40: Die wirtschaftliche Unsicherheit ist der eine Punkt.

00:32:43: Der andere Punkt ist natürlich auch eine gewisse außenpolitische Unsicherheiten.

00:32:46: Ein Wechsel an der Spitze ist ja immer mit größeren oder kleineren Verwerfungen verbunden.

00:32:54: Was würde das denn für das Verhältnis von UK mit Deutschland und der EU bedeuten wenn es hier zumindest auch innerhalb der Labour-Partei, aber zu einem Regierungswechsel kommen könnte.

00:33:06: Ja also Kirsdame hat eine ganz wichtige Rolle gespielt in den vergangenen zwei Jahren.

00:33:11: als inoffizieller Mannschaftstrainer des Team Europas würde ich mal sagen.

00:33:18: er hat insofern ja schon Großbritannien wieder zum europäischen Player gemacht als er früh angefangen hat diese Coalition of the Willing zu bauen zur Unterstützung der Ukraine indem er früh zu versuchen, auf Donald Trump einzuwirken und ihm die europäische Position deutlichzumachen.

00:33:37: Also er war derjenige, der die europäischen Kräfte gebündelt hat gegenüber Amerika, gegenüber Donald Trump.

00:33:47: Kleines Kerlwirt Emmanuel Macron würde wahrscheinlich dasselbe sagen über Paris aber ich glaube es ist näher an der Wahrheit das Kerstdamer auch wegen der besonderen Nähe des Königreichs zu den Vereinigten Staaten ein ganz, ganz wichtiger Player war und er ist eingeführt in die Rolle.

00:34:07: Donald Trump verbindet mit Großbritannien eine Hassliebe – das ist klar!

00:34:12: Das ist was man spielen kann als Premierminister.

00:34:15: Kirst Dharma hat gelernt, dass zu spielen nicht immer völlig erfolgreich, aber Europa würde da ein ganz wichtiges Asset verloren

00:34:22: gehen.".

00:34:23: Und wie geht es jetzt weiter?

00:34:25: Wir zeichnen auf am Mittwoch dem Dreizehnten Mai Stand.

00:34:30: jetzt ist Kirstama noch im Abend.

00:34:33: Sie haben vorhin gesagt, dass da etwas im Fluss sein könnte.

00:34:38: Wie sehen denn die nächsten Tage aussehen?

00:34:42: Ja während wir hier reden redet der König im Parlament.

00:34:46: Im Oberhaus genauer gesagt das ist die Kings Speech, die jährliche bei der der Königs das Regierungsprogramm vorstellt also wichtige Gesetzesvorhaben Programmatik und das läuft gerade.

00:35:01: Und wie man liest heute Morgen war seine Majestät etwas verunsichert, ob er das wirklich machen sollte weil heute morgen ja noch nicht ganz klar war, ob es überhaupt noch eine Regierung geben würde deren Programm dann vor Läse wäre.

00:35:17: also ein ziemlich peinlicher Moment für die Monarchie und Verfassungskrise.

00:35:20: aber also dass ist nicht passiert was nach dieser King's Beach passiert.

00:35:30: Also meine Vorhersage wäre, Kirst Dharma wird das was er angekündigt hat jetzt erst mal weiter durchziehen.

00:35:37: Er wird diesen Kampf aufnehmen gegen die Rebellen in der Partei, die wie gesagt die große Schwierigkeit haben dass sie noch keinen Rebellenführer haben, der ziehen würde.

00:35:48: Insofern kann Kirst Dahmer sich einfach als guter Jurist auf das Verfahren zurückziehen und sagen probiert es halt!

00:35:55: Wir werden sehr gespannt weiter drauf schauen, bis hierhin erst mal vielen Dank lieber Jochen Bittner.

00:36:00: Die Begrüße nach Westminster und ja schön dass Sie heute da waren.

00:36:06: Lieben Dank Herr Schmidt!

00:36:07: Tschüss!

00:36:19: Es war Politik und Kommunikation der Talk mit Tobias Schmitt.

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