Wie wollen Sie die fünf Prozent schaffen, Christoph Meyer?

00:00:01:

00:00:18: Am zwanzigsten September sind Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus.

00:00:22: Die Probleme der Stadt sind gewaltig, Wohnraummangel, Bildungsmisere, innere Sicherheit – die Liste kann beliebig verlängert werden.

00:00:31: Berlin geht besser!

00:00:32: Mit diesem Slogan zieht der FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer einen Wahlkampf.

00:00:38: will die FDP nach drei Jahren Abwesenheit zurück ins Berliner Abgordanhaus führen und setzt dabei auf ein klares Versprechen.

00:00:45: Berlin soll wieder funktionieren!

00:00:47: Wie groß ist das Comeback-Potenzial der FDP?

00:00:50: Warum sollten bürgerliche Wähler lieber FDP als CDU

00:00:53: wählen?!

00:00:54: Und was würde einen Senat mit Christoph Meier und der FDP anders machen?

00:00:58: Darüber spreche ich heute mit ihm im Podcast.

00:01:01: Ja, liebe Herr Meier, schön es ihr heute bei mir sind.

00:01:04: Herr

00:01:05: Mayer, Sie führen die FDP als Spitzenkandidat in die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am zwanzigsten September.

00:01:12: Der Wahlkampf läuft ja jetzt schon seit einigen Wochen.

00:01:15: wie zufrieden sind sie denn bisher mit dem Wahlkampf und haben sich den Eindruck dass sie mit ihren Botschaften noch mit den Botschaft der Freien Demokraten zu den Wählerinnen und Wählern durchdringen?

00:01:24: Also der Wahlkampf geht jetzt natürlich erst richtig los nach der Sommerpause.

00:01:27: Das war etwas zäh, das sind immer.

00:01:29: die Wahlkämpfe im September haben immer so eine Zäsur durch die Sommerpause.

00:01:33: man merkt dass es jetzt anzieht, dass die Leute jetzt wiederkommen und das dominierte Thema ist das Thema Enteignungen auf der einen Seite und auf der anderen Seite und das stellen wir als FDP dagegen ist das thema Eigentum Schutz von Eigentums aber auch Ermöglichung von Eigentum.

00:01:48: Und damit bin ich ganz zufrieden, weil es ganz klar macht das es auf der einen Seite drei linke Parteien gibt mit Linkspartei Grün und SPD die mehr oder weniger Eingriff ins Eigentumsplan und auf der anderen Seite steht die Idee des Liberalismus Die Eigenverantwortung, die auch Werte schaffen für den Einzelnen möchte in dem Falle der Eigentumesbildung.

00:02:09: Das ist ein klarer Kontrast und davon lebt ja auch Wahlkampf.

00:02:13: Wenn man jetzt durch Berlin geht, könnte man den Eindruck erhalten dass die FDP größenmäßig immer noch in einer Liga mit den anderen großen Parteien spielt.

00:02:20: Zumindest was die Anzahl der Plakate angeht und auch der Wesselmänner.

00:02:24: also überall sieht man sie.

00:02:26: Man sieht ihre Spitzenfrau Maranias bei Winter, man sieht den Partei-Chef Volkan Kubiki.

00:02:31: In der Realität sieht es natürlich ein bisschen anders aus.

00:02:34: Die FDP ist in Berlin seit dem Jahr zwanzig außer parlamentarisch und hat tatsächlich auch seit Beginn des Wahlkampfes Nicht geschafft in auch nur einer Umfrage die fünf Prozent Hürde zu überspringen, sondern bewegt sich so zwischen drei und vier Prozent.

00:02:48: Wie wollen Sie das denn im Wahlkampf Endspurt noch schaffen diese Schippe nochmal draufzulegen?

00:02:53: Und wirklich über die fünf prozent hürde zuspringen

00:02:56: uns den zwanzigtausend Stimmen in der Stadt dass es machbar was wie eine Analyse immer wieder lernen ist, dass wesentlich mehr Leute sich eine liberale Partei im Parlament wünschen.

00:03:07: Das sieben, acht, neun Prozent der Bildung und Bildlinie sagen eine liberale Partei die FDP wäre meine erste Wahl.

00:03:17: Und der Unterschied dann zu den Umfragen ist genau diese Argumentation um, falls es meine Stimme verschenkt.

00:03:24: Da habe ich zwei Botschaften oder drei eigentlich.

00:03:27: Die eine Botschaft ist wer die wichtigste, wer liberale Politik im Parlament haben möchte muss die FDP wählen.

00:03:33: Die zweite Botschaft war nur ein Teil von denenjenigen die uns im Parlament haben möchten, das Kreuz dann auch bei uns macht.

00:03:40: Dann sind wir ebenfalls sicher über fünf Prozent wahrscheinlich eher in so Richtung sieben acht Prozent.

00:03:46: und die dritte Argumentation, die ist auch habe ich den Eindruck eingängig für viele Menschen.

00:03:53: Wir haben ja einen letzten beiden Wahlen, zwanzigfünfundzwanzig Bundestag aber auch zwanzichdreinzwanziger hier in Berlin vor allen an eine andere bürgerliche Partei in die CDU verloren.

00:04:02: Und da muss man denn auch mal ehrlich sein Wer im Jahr die CDU gewählt hat in Berlin, hat seine Stimme verschenkt.

00:04:09: Wenn man sich anguckt wie hier anschließend Politik gemacht wurde von der Berliner CDU, das war nicht nur Kai Wegener.

00:04:14: Der jetzige Spitzenkandidat war dabei.

00:04:16: und wer im Jahr April-June-Friedrich Merz und CDU gewählte, der seine Stimmen auch verschenkte.

00:04:22: Deswegen kann ich jeden aufrufen, wer liberale Politik möchte, der muss FDP ins Abgeordnetenhaus wählen.

00:04:28: Da sind wir ja schon direkt mitten in den Themen drin.

00:04:30: Dann lassen uns noch weiter reingehen... Ihr Wahlkampfmotto lautet Berlin geht besser.

00:04:35: Das ist natürlich ein Versprechen, das ist ein Befund aber es ist natürlich auch eine Anklage dass halt in Berlin aktuell die Dinge nicht so gut laufen.

00:04:44: was würde denn konkret besser laufen wenn die FDP wieder im Abgeordnetenhaus wäre oder vielleicht sogar Teil des nächsten Berliner Senats wäre?

00:04:52: Also nächstes erst mal muss man in der Tat zu Beginn ist die Analyse die Feststellung treffen das berlin momentan in weiten Teilen dysfunktionalist.

00:05:00: Ich habe immer noch den Eindruck, dass viele Politikerinnen und Politiker aber auch die Spitzen der Verwaltung das immer noch nicht eingestehen.

00:05:06: Wir haben kein Politikfeld wo man sagen kann hier läuft es richtig rund.

00:05:10: also als erst mal muss der Mindset der Blick auf die Berliner Politik vielleicht auch ein bisschen demütiger werden.

00:05:17: Das erste und wichtigste für uns ist, dass wir in der Stadt wieder Wirtschaftswachstum stimulieren müssen.

00:05:25: Wir erleben seit zwei, drei Jahren dass keine Stellen mehr in der Stadt geschaffen werden weil es der Wirtschaft nicht gut geht.

00:05:31: Das ist im ganzen Bundesgebiet so aber insbesondere auch in Berlin werden nur noch Stellen geschaffen im öffentlichen Dienst.

00:05:37: Nur noch Stellen durch öffentliche Investitionen geschaffen.

00:05:41: und das ist das erste Versprechen dass wir den Staat zurücknehmen wollen, dass wir wirtschaftliche Aktivität fördern wollen von Privaten engagierten Unternehmerinnen und Unternehmen von Unternehmen, die hier nach Berlin kommen wollen.

00:05:55: Dass wir all die ganzen Standortnachteile, die wir momentan haben, ob das diese elende Diskussion über zum Beispiel die Exprobewerbung, ob dass der Flughafen BER ist, ob es die langen Genehmigungsverfahren ist?

00:06:05: Ob das das komplette Unverständnis, was mir alle Unternehmen mal in einen selbstständigen Freiberufler in der Stadt sagen, dass sie ein komplettes Unverständnes auf der behördlichen Seite gegenüber ihrer Belange haben.

00:06:16: Das ist das Erste und Wichtigste.

00:06:17: Das Zweite ist das Thema Bauen Wohnen.

00:06:20: Wir dürfen uns die Ideologie dieses Senates und da war ich sehr überrascht, dass die CDU da mitgemacht hat.

00:06:25: Aber auch der Vorgängersenate nicht mehr erlaubt, dass wir ein gutes- und schlechtes Bauen unterteilen.

00:06:31: Wir müssen hier schnell mehr Wohnraum schaffen weil am Ende hilft die ganze Regulierung Mieterschutz den die anderen Parteien alle rufen Nicht weiter wenn am Ende des Tages bei hundert Leuten die sich auf eine Wohnung bewerben, neunundneinzig anschließen wie nach Hause gehen und sage Ich habe keine Wohnung gefunden.

00:06:49: Und das muss klar sein, dass wir allen Wohnungsbau in der Stadt in allen Preislagen, in allen Regionen und vor allem auch von jedem, der bauen will und kann – das sind nicht nur die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, das sind die Genossenschaften aber das ist halt auch frei finanzierter Wohnungsbaum.

00:07:04: Die Besonderheit der FDP ist noch, dass sie sagen wollen, wir wollen ein Eigentum ermöglichen.

00:07:08: Wir sind und einige Parteien feiern sich dafür und sind stolz darauf eine Mieterstadt.

00:07:16: Wohnzumiete, wir haben eine Eigentumsquote.

00:07:18: die ist historisch gering in Berlin und auch im deutschen Vergleich gering.

00:07:24: Wenn wir die Eigentümerquote von fünfzehn Prozent nur auf Kölner Niveau bei Scott nicht quasi ein ambitioniertes Ziel anheben würden in den nächsten Legislaturperioden müssten wir Hundertfünfzig, Hundertachzigtausend Berlinerinnen und Berliner mehr in Wohneigentum bringen.

00:07:40: Und das ist das Ziel was wir gegen Mehrstart Übrigens auch von der CDU, die auch hunderttausend staatliche Wohnungen mehr bauen möchten stellen.

00:07:49: Wir wollen weniger staatliche Wohnung und wir wollen mehr Eigentümer in der Stadt weil das etwas ist was unserem Menschenbild unseren Wertvorstellungen entspricht.

00:07:57: und das dritte Thema was zentral ist der ganze Thema öffentliche Raum.

00:08:01: Wir erleben eine nie da gewesene Verwahllosung im öffentlichen Raum dass soziale Verwahrlosung Obdachlosigkeit, Metteln etc.

00:08:09: Aber auch Verschmutzung, Vermüllung.

00:08:10: keine Stadt ist so dreckig wie Berlin das sagen uns alle und das muss Schluss oder damit muss aufgehört werden.

00:08:15: Und das sind die drei Themen die wir nach der Wahl entsprechend im Parlament oder möglichst in der Regierung adressieren werden.

00:08:22: Wir haben jetzt einen großen Rundumschlag gemacht einmal die komplette Palette quasi des politischen Angebots der Freien Demokraten in berlin

00:08:29: aufgezeigt.

00:08:30: Genau ich würde jetzt nach und nach mal in die einzelnen Themen noch ein bisschen genauer gehen.

00:08:35: Ich würde mal mit dem großen Thema funktionierende oder dysfunktionale Stadt anfangen.

00:08:40: Sie haben ja gesagt, Berlin funktioniert an ganz vielen Stellen für die Bürger auch erlebbar nicht.

00:08:47: Machen wir es mal konkret.

00:08:48: Nennen Sie mal drei konkrete Dinge, die jeder Berliner jeden Tag erlebt, die mit der FDP besser laufen würden?

00:08:55: Nehmen Sie zum Beispiel den öffentlichen Personennachverkehr.

00:08:58: Die BVG ist unpünktlich wie nie.

00:09:01: Konsequenzen dafür gibt es nicht.

00:09:03: Wir müssen in den Verkehrsverträgen mit der BVG, aber auch der S-Bahn ganz andere Parameter verhandeln.

00:09:09: Und da ist die Pünktlichkeit ein relevantes Thema.

00:09:12: übrigens auch die Sauberkeit in den Zügen und in den Bahnhöfen gehört dazu.

00:09:17: das könnte man alles wenn man wirklich wettbewerbliche Ausschreibungen zulässt preisgünstiger als das, was momentan da ist gestalten.

00:09:26: Das ist ein Teil von Dysfunktionalität weil wir über mittelbare Landesbeteiligung sprechen.

00:09:33: Ein zweites Beispiel nehmen Sie den Stromausfall.

00:09:35: Wie kann es sein nach diesem links extremem Anschlag?

00:09:40: Dass rauskommt dass Von den thirty-fünf Behörden in Berlin Ich glaube mehr als eine Handvoll gar nicht wussten, dass sie für Katastrophenschutz zuständig sind.

00:09:50: Das hat ganz konkrete Auswirkungen wenn quasi die Notfallplanungen, die seit zwei drei Jahren da sind anschließend nicht umgesetzt werden.

00:09:58: Nicht ausreichend funktionieren.

00:09:59: Da muss ich gar nicht über Kai Wegen und Tostennis spielen reden.

00:10:02: Und ein drittes konkretes Beispiel, wenn wir über Dysfunktionalität im Sommer zum Beispiel reden müssen wir gar nicht nur Bürgerämter oder andere Themen reden.

00:10:09: der Eichenprozessionsspinner auch da.

00:10:12: seit drei Jahren ist klar dass sich diese Tierchen hier ausdehnen in Berlin.

00:10:18: Seit drei Jahren gibt es Konzepte und sagen kann muss frühzeitig hier gegen vorgehen.

00:10:24: Es passiert in Berlin nicht mit entsprechenden Konsequenzen für Spielplätze, für Kinder die draußen nicht spielen können.

00:10:30: das ging vier fünf Wochen so man hat es so hingenommen.

00:10:33: ja das ist ja das Problem dass man sich mit dieser Dysfunktionalität an ganz ganz vielen Stellen einrichtet und da reden wir nicht mal über die großen Themen wie Sicherheit in der Stadt.

00:10:44: FDP ist ja eine Partei, die auch immer sehr stark für Bürokratieabbau plädiert.

00:10:49: Gerade und auch in Berlin haben sie so konkrete Vorschriften im Kopf, die Sie als erstes abschaffen würden?

00:10:57: Also das Berliner Vergabegesetz ist unnötig!

00:11:00: Wir haben also ein besonderes Berliner Vergabegesetz.

00:11:02: nochmal, wenn auch so Unternehmen beim Land Berlin über den Bezirken Dienstleistungen erbringen oder meinen Kaufverträge schließt.

00:11:10: Es gibt sogar einen besonderen Vergabel-Ministlohn in Berlin, der noch mal über dem Ministlohnen der Bundeseinheitlich ist geregelt wird – das kann konkret wegstrichen werden würde niemand stören würde nur dazu führen dass Unternehmer und Unternehmen im Zweifel schneller und effizienter arbeiten können günstiger wird für die Stadt.

00:11:30: Wir wollen dafür sorgen, dass es einen Grundsatz in Berlin gibt das man die Bürger oder wirtschaftsfreundlichste Auslegung der Verwaltungsvorschriften in einem Bezirk als Maßstab für alle elf anderen Bezirke heranziehen darf.

00:11:49: auch das ist eine ganz konkrete Verfahrensvorschrift mit dem man es einfacher machen kann.

00:11:54: Wir wollen, dass wir das Prinzip Digital Ones wirklich einführen.

00:11:59: Das heißt wenn ich als Bürger oder als Unternehmen einmal einen Datensatz an den Staat gegeben habe, dass das ausreichend ist und die Verpflichtung haben sich dann intern die Sätze von anderen Behörden zu ziehen und nicht der Einzelne wieder zum X mal dieselben Daten an irgendeine andere Stelle liefern könnte.

00:12:18: Und so können Weite Übergenehmigungsfiktionen reden.

00:12:21: Das wird zwar momentan von vielen anderen auch formuliert, aber nicht durchgreifend genug.

00:12:27: Kurze Genehmigungfristen müssen das Prinzip zwischen Bürger und Verwaltung umdrehen.

00:12:32: Nicht mehr der Bürger ist der Bittsteller auf eine Verwaltungsentscheidung warten soll sondern umgekehrt wenn die Verwaltet nicht in einem bestimmten Zeitraum entscheidet Vier Wochen, sechs Wochen.

00:12:44: Denn gilt der beantragte Sachverhalt als genehmigt?

00:12:47: Das würde die Verwaltung in einen ganz anderen Zugzwang setzen und würde dazu führen es hier endlich auch Effizienz einziehen.

00:12:54: Wir haben gerade das Thema Wirtschaft als wahrscheinlich das entscheidendste Wichtigste auch in diesem Wahlkampf oder generell in dieser Zeit dargestellt.

00:13:03: Ein prominentes Plakat von Ihnen sagt Wirtschaft gut alles Gut.

00:13:08: sicherlich kann man daraus festhalten dass Eine gesunde Wirtschaft oder eine leistungsstarke Wirtschaft die Basis für alles andere was man in der Stadt und im Land erreichen möchte.

00:13:19: Jetzt sagt CDU Spitzenkandidat Stefan Ebers das Berliner quasi schon der Wachstumsmotor Deutschlands ist, dass man im Vergleich zu anderen Ländern auch dem Bund das höchste Wirtschaftswachstum hat.

00:13:32: Das erreicht ihn aber wahrscheinlich noch nicht.

00:13:36: Natürlich nur eine Halbwahrheit, wenn wir uns ansehen wie Berlin in den letzten zehn, fünfzehn Jahren gewachsen ist was die Einwohner angeht.

00:13:44: Dann ist es ja kein Wunder dass die Wirtschaft insgesamt wächst und größer wird.

00:13:49: Wenn wir uns angucken wie er in den neunzigern Nullerjahren darüber gesprochen hat haben das berlin Nachholeffekte sicherlich benötigt um Austerteilung aus dem Zusammenwachsen auf ein ansprechendes Niveau kommen, dann ist das genau das Nachziehen was wir auch erlebt haben.

00:14:04: Und wenn wir dann – ich sagte es Eingangs darüber sprechen wie in den letzten Jahren wo wirtschaftliche Aktivität stattgefunden hat?

00:14:16: Dann ist das alles im Wesentlichen staatlich getrieben.

00:14:20: Wenn man die Stellenaufwüchse nicht nur in der Landesbeteiligung und im Land Berlin sondern auch auf der Bundesebene ansehen, denn ... am Laufen hält und es ist natürlich ein Kreislauf.

00:14:32: Wir können uns nicht dafür feiern, dass es uns weniger schlecht geht als die industriellen Kerne Deutschlands vor allem im Süden... ...die jetzt unter den Anpassungsprozessen am meisten leiden.

00:14:43: Wir müssen ja das Ziel haben und auch das haben wir im Wahlprogramm formuliert,... NEMA-Land zum Geberland werden, dass wir sagen ja wir wollen nicht dauerhaft von fünf Milliarden Euro von anderen Ländern abhängig sein sondern wir sagen Wir wollen hier ein Weg einschlagen das ihr perspektivisch Nicht mehr auf die Unterstützung von anderen ländern angewiesen sind.

00:15:06: Und wenn wir uns diese Zahlenfaktoren in berlin angucken jeder vierte euro Von diesem schon komplett aufgeblähten landeshaushalt.

00:15:13: Viervierzig milliarden euro.

00:15:15: Die CDU in Berlin ist dafür verantwortlich, dass wir Rekord-Schulden haben.

00:15:20: Nicht nur beim Haushalt direkt des Landes Berlins sondern auch bei den Landesbeteiligungen.

00:15:25: und wir laufen hier sehnen Auges in eine extreme Haushaltsnotlage rein wie Anfang der Nullerjahre ja schon einmal nach einem CDU Senat wenn jeder vierte Euro für Sozialausgaben ausgegeben wird.

00:15:37: Denn ist das nicht tragbar?

00:15:39: Und auch deswegen brauchen wir mehr Wirtschaftswachstum, damit mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommen.

00:15:46: Wie will die FDP denn Berlin zum Wirtschafts- und Investitionsstandort machen?

00:15:52: Gibt es da bestimmte Branchen, die Sie identifizieren können, die die FDP in den nächsten zehn Jahren wirtschaftlich nach vorne bringen möchte?

00:16:00: Also ein paar Punkte hatten wir ja schon genannt.

00:16:01: ich glaube das Thema Clusterwirtschaft ist natürlich immer dass man die Themen versucht zu verstärken, wo wir schon Kerne haben.

00:16:10: Aber ich glaube, wir müssen grundsätzlich über das Verständnis von Wirtschaft und Wirtschaftspolitik reden.

00:16:14: Wir müssen, was die ganze Start-up-Szene angeht uns darüber im Klaren sein, dass Berlin immer noch attraktiv ist, es immer noch sehr viele Gründungen gibt, dass wir aber das Scale up da, wo dann richtig Wertschöpfung auch vor Ort stattfindet in der Regel ... In dem Rennen in den Wettbewerb mit München nur mit London und anderen europäischen Städten über Amerika müssen wir gar nicht reden, verlieren.

00:16:36: Weil halt die Risikomentalität oder das Risikokapital nicht ausreichend zur Verfügung steht.

00:16:41: Da muss die Investitionsbank meiner Meinung nach weil wir halt keine Risikkultur wirklich haben In Deutschland müsste man auf Bundesebene einiges ändern.

00:16:51: Da geht es um Abschreibungsmöglichkeiten für privates Risikokapital

00:16:54: etc.,

00:16:56: da müssen wir in Fokus drauflegen, wir müssen insgesamt die Wirtschaftszennnisse, die momentan halt schon auch dabei her Grundlage angeht.

00:17:03: wenn mir Unternehmen sagen sie finden keine Arbeitskräfte mehr zum einen Stichwort Fachkräftemangel, zum anderen weil Leute wenn sie nach Berlin kommen hier keine Wohnung finden dann müssen wir über das Wohnungsproblem reden.

00:17:13: Wenn Berlin nicht mehr attraktiv ist dass erleben ihr auch an den Übernachtungszahlen in der Tourismuswirtschaft dann liegt es daran dass der Flughafen mittlerweile nur Point-to-Point verkehre vor allem zu den großen Drehkreuzen anbietet weil er nicht wettbewerbsfähig ist.

00:17:28: und wenn der Großflughafen in Warschau ans Netz geht dann werden wir auch aus Polen viele Verkehre nach oder von Berlin verlieren.

00:17:36: Das heißt, wir müssen die Standortpolitik ganz anders gewichten und dann müssen wir – die Expo hatte ich ja schon genannt – das als eine Großveranstaltung begreifen, den etwas verblassten Scham von Berlin.

00:17:51: in den letzten zehn, fünfzehn Jahren wieder mit einer neuen Perspektive unterlegt zusammen mit dem Stadtjubiläum.

00:17:57: Zusammen mit der internationalen Baustellung indem wir zeigen dass im Berlin etwas vorangeht und das ist glaube ich erst mal der Rahmen über den wir reden müssen.

00:18:05: dann müssen wir konzentriert gucken wie wir in einzelnen Klastern Gesundheitswirtschaftes ein Beispiel Verkehrsinfrastruktur ist ein Beispiel wie wir hier vorankommen und Schwerpunkte setzen.

00:18:19: Wir haben jetzt viel von der Attraktion oder der Anziehung von privaten Investitionen gesprochen.

00:18:25: Würde denn ein Senat mit FDP-Beteiligung auch die öffentlichen Investition ausweiten, um beispielsweise gezielt in Scale Up als Ankerkunde für Startups, die am Sprung stehen, etwas bereitzustellen?

00:18:42: Also ich sage das ja wir müssen die Investitionsbank sicherlich anders aufstellen Aber wichtig ist zunächst einmal, wir haben genug privates Kapital in Berlin.

00:18:51: In Deutschland und der Welt.

00:18:52: Wir müssen es halt nur attraktiv machen, in Berlin entsprechend zu investieren.

00:18:56: Deswegen habe ich ein Fragezeichen hinter öffentlichen Investitionen vor allem.

00:19:02: Da müssen wir uns überlegen – da sind wir jetzt weniger bei quasi Anschubfinanzierung für Unternehmen -, dass die Investitionstätigkeit, die das Land Berlin macht Ebenfalls schon mit einem gewissen Fragezeichen zu unterlegen, ist das beste Beispiel.

00:19:16: Ist das Baumgesetz?

00:19:18: Wir wollen hier für die Zahlen schwanken.

00:19:21: bisschen für sieben bis neun Milliarden Euro in den nächsten Jahren Bäume pflanzen.

00:19:27: Eine Million Straßenbäume.

00:19:29: Wir kommen von einer halben Millionen Straßenbämme, von denen in der Tat viele krank sind.

00:19:33: Deswegen ist es richtig dass man die austauscht und die ersetzt, dass man danach pflanzt.

00:19:36: Aber wenn wir finanziert zum Beispiel über die sogenannten Sondervormögen, also Sonderschulden des Bundes hier Geld zur Verfügung gestellt bekommen, dann sollten wir das doch in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investieren und nicht in das Pflanzen von Bäumen.

00:19:51: Weil sicherlich das Stadtklima auch relevant ist aber relevanter als erst mal dass hier Wertschöpfung geschaffen wird in der Stadt.

00:19:58: Alternativ zum Pflanzen vom Bäumen sind natürlich das Bauern von Wohnungen.

00:20:03: ein weiteres Plakat von ihnen sagt ... von der Miete zum Eigenheim.

00:20:08: Sie haben ja gerade schon die sehr geringe Eigenheimquote, ... ... der Berlinerinnen und Berliner angesprochen.

00:20:14: aber jetzt mal im Ernst wie soll sich dann eine Familie mit mittlerem Einkommen in Berlin heutzutage noch eine Eigentumswohnung leisten können?

00:20:21: Also zum ersten ... ... siebzig-fünfundsiebzig Prozent der Menschen auch in Berlin träumen davon um im Eigentum zu wohnen.

00:20:30: Wir hatten ja schon über die Quote gesprochen das die deutlich geringer ist... Und viele Menschen stehen genau vor dieser Hürde und sagen, ich kann mir das nie leisten.

00:20:37: Es soll es so teuer kosten, eine Million oder so.

00:20:39: Stimmt gar nichts!

00:20:40: Sondern wenn Sie sich auf öffentlichen Portalen die Angebote angucken dann gibt es auch durchaus Wohnungen, seventy-fünf Quadratmeter, dreieinhalbfünfzigtausend Euro... Das ist alles da.

00:20:53: zum einen der eine Teil der Höhe und der andere Teil der Hürden ist das wie natürlich Menschen unterstützen wollen, indem wir zum Beispiel die Grunderwerbsteuer für die erste eigen nutzte Immobilie streichen wollen faktisch.

00:21:06: Wir sind der Meinung dass wir das Eigenkapital Ersatzteil in der Investitionsbank Berlin deutlich ausweiten müssen und wir sind der Auffassung, dass wir z.B.

00:21:17: analog wie das KfW-Programm für energetische Sanieren beim Erwerb einer Immobilien durchaus auch mit der Investationsbank Zinsverbilligungen bereitstellen können.

00:21:30: Der Hebel für uns, allerdings die sogenannte Mieter-Privatisierung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften – ich sage es ja, wir haben vierhunderttausend öffentliche Wohnungen in Berlin, die im Landesbesitz sind und alle anderen Parteien wollen mehr davon.

00:21:42: Da reden wir jetzt noch nicht mal über Enteignung sondern da reden wir einfach nur darüber dass das Land Berlin mehr Wohnung selbst baut oder mehr Wohnung ankauft.

00:21:51: Wir sind ja auch fast schöner wenn man da hunderttaussend Menschen quasi aus diesen städtesten Wohnungsbaugesellschaften in Eigentum bringt indem landeseigenen wohnungsbaugesellschaften dazu zwingen, dass sie das tun was in der verfassung von berlin übrigens steht.

00:22:05: Da steht nichts von den eigenden da steht aber darin als Eigentumsförderung übertrieben soll indem Sie verpflichtet werden ihre bestände durchaus auch an die berliner und berlinien die dort zur miete wohnen zum kauf anzubieten.

00:22:18: und dann hätten wir nämlich den dreh dass wir Die Leute ist für den Liberalen jetzt nicht das erst zu sagen, wir wollen die Leute an die Hand nehmen.

00:22:25: Aber ich glaube genau vor der Hürde wie sie beschrieben habe, ich kann mir es noch nicht leisten.

00:22:29: Ist es vielleicht einfacher wenn die Wohnungsbaugesellschaftes anbietet aktiv?

00:22:33: Guck mal!

00:22:34: Es funktioniert mit sogenannten Mietkaufmodellen in dem du noch nicht gleich Eigentümer bist erstmal weiter zur Miete wohnst.

00:22:40: Der Eigentumsübergang später ist Du wohnest hier ja schon sicher fast fünf oder zehn Jahre.

00:22:44: Du willst die nächsten Jahrzehnte hier vielleicht wohnen.

00:22:47: Wir sagen dir Wie es geht Und das würde auch durchaus den Menschen Sicherheit geben, dass es funktioniert.

00:22:54: Wenn wir uns europäische Ausland gucken in Polen ist die Eigentumsquote über eighty-fünf Prozent im ganzen europäischen Durchschnitt über sechzig-fünfundsechzig Prozent.

00:23:04: In Deutschland ist sie bei sechsundvierzig Prozent und wir sagten es in Berlin bei fünfzehn Prozent.

00:23:08: also zu sagen man kann sich nicht leisten ist einfach der falsche Ansatz sondern andere Städte andere Länder machen es ja vor dass es geht

00:23:15: Viele Maßnahmen oder Ideen, die sie gerade beschrieben haben richtet sich ja auf die Nachfrage-Seite.

00:23:22: Also an die Berlinerinnen und Berliner, die sich gerne eine Eigentumswohnung leisten würden.

00:23:27: aber der andere große Hebel ist natürlich die Angebotsseite und da ist natürlich ganz klar das Angebot muss ausgeweitet werden.

00:23:34: wir brauchen mehr Wohnungen in Berlin.

00:23:37: wie viele nach ihren Schätzungen?

00:23:39: Wie viele Wohnungen pro Jahr müsste Berlin denn schaffen um... das Angebot und die Nachfrage in Einklang zu bringen?

00:23:47: Also es fehlen ungefähr hundertfünfzig, zweieinthausend Wohnungen.

00:23:51: Das ist eine hohe Spankung weil es nicht ganz klar ist wie quasi der Zuzug in den nächsten Jahren sich entwickelt, weil nicht ganz klart ist wie sich die Flächenbedarfe der einzelnen Bürgerinnen und Bürger entwickeln.

00:24:04: wir wissen dass sie immer größer werden.

00:24:06: das heißt der Durchschnittsquadratmeter pro Berliner wächst So und deswegen glaube ich müssen wir eher mit der oberkante rechnen zweitausend wohnungen.

00:24:21: Und dann müssen wir halt alle verfügbaren Potenziale erschließen, die müssen bauen günstiger machen.

00:24:26: da hat er Senat erste ansätze getätigt in der letzten Legislatur, aber die gehen deutlich nicht weit genug.

00:24:34: Und wir müssen vor allem jetzt jenseits dessen dass sie bauen schneller und günstiger machen müssen weil wir Vorschriften abschaffen, die restriktive Flächenbevorratungspolitik des Landes Berlin ändern.

00:24:46: das heißt Wir haben viele Brachflächen in der Stadt Die dem Land gehören, die einfach nicht für Wohnungsbau erschlossen werden.

00:24:53: und wenn sich vergegenwärtigen Das wird zum Beispiel Panko mit den letzten zehn fünfzehn Jahre Verzähnfachung der Bodenpreise gesehen haben und sie wissen, dass die Bodenpreise oder der Kosten des Bodens ungefähr ein Drittel von den Baukosten sind.

00:25:09: Denn ist das ein riesiger Hebel?

00:25:11: Und den Hebel werden wir nur auch dadurch Angebotsausweitung geringer machen und deswegen ist es ja so vollkommen wahnwitzig, dass wir zum Beispiel in Rand des Tempelhofer Fels nicht bebauen.

00:25:23: Die CDU hat jetzt auch verstanden, dass das geht ohne einen weiteren Volksentscheid.

00:25:27: Aber und das macht glaube ich ganz gut den Unterschied zwischen uns und der CDU klar.

00:25:30: Die CDU will ein Konzept in dem städtische Wohnungsbaugesellschaften, dreißigtausend Wohnungen auf Landesflächen bauen.

00:25:39: wir sagen Wir wollen alle Akteure die sich in dem vereinbarten Konzept bewegen die Möglichkeit ergeben quasi geben dort zu bauen ob als Mietwohnung oder als Eigentums Wohnung.

00:25:51: all das parallel Und so können wir durch die ganze Stadt gehen.

00:25:58: mehrere Zehntausend Wohnungen in den letzten Jahren verhindert durch Bezirkspolitik der Linken, der Grünen, der CDU und der SPD.

00:26:07: Und wenn wir allein das zusammenkommen, kommen wir glaube ich auf fünfzigtausend Wohnung für das Tempelverfeld bebauen.

00:26:13: Wenn wir die anderen Brachflächen nach verdichtet erschließen, wenn wir es ermöglichen dass wir Aufstockungen im Innenstadtring machen dann werden wir diese Lücke in absehbarer Zeit schließen können.

00:26:29: Wenn wir uns viel über Braachflächen gesprochen, das Tempo verfällt ist sicherlich die offensichtlichste und plakativste Braach fläche, die innerhalb des Innenstadtringes zu sehen ist und wo sich natürlich anbieten würde da zumindest eine Randbebauung erzumachen um Wohnraum zu schaffen.

00:26:47: Wie sieht es denn mit bisher ungenutzten bestehenden Wohnraum aus?

00:26:51: Gibt es da eine Strategie?

00:26:53: Ungenutzte Wohneinheiten, also die Leerstandskurte in Berlin ist eigentlich deutlich unter ein Prozent.

00:26:58: Sie bräuchten für einen gesunden Markt drei bis vier Prozent.

00:27:01: das nennt sich Fluktuationsreserve und deswegen sind mir diese WohNeinheiten so nicht bekannt.

00:27:08: was wir haben ist dass wir natürlich momentan viel leerstehende Gewerbe im Mobilien haben die allerdings nicht ganz so einfach umwandelbar sind.

00:27:21: Wohnraum, das hat mit Statik zu tun etc.

00:27:24: Da wo es möglich ist wollen wir es einfacher ermöglichen diese Umwandlung wenn der Eigentümer das möchte und es sind einige dass wir hierbei eine Entlastung schaffen.

00:27:39: Wir haben außerdem noch einiges an Industrieflächen in der Stadt, die wir allerdings bewahren wollen.

00:27:47: Das ist ja genau das Gleichgewicht.

00:27:49: Es bringt ja nichts und die ganze Wertschöpfung nur nach Brandenburg abwandert.

00:27:53: Wir müssen auch hier Reserveflächen für Gewerbe für industrielle Nutzung für verarbeitendes Gewerb in der stadt bewahren Und deswegen glaube ich müssten wir eher darüber reden dass wir im Bestand dafür sorgen Das, was an Subventionen momentan da ist durch eine Fehlbelegungsabgabe reduziert wird.

00:28:17: Was meine ich damit?

00:28:18: Wir haben eine Reihe von belegt gebundenen Wohnungen wo Leute und Familien Menschen eingezogen sind als sie eine Berechtigung hatten in einer Wohnung die halt staatlich unterstützt errichtet wurde.

00:28:32: aber es gibt keine Einkommenskontrollen.

00:28:35: das heißt die leute sind halt vor zehn Jahren fünfzehn Jahre vielleicht eingezogen vielleicht in einer wirtschaftlichen Situation, wo es ihnen nicht so gut ging.

00:28:44: Den geht's jetzt vielleicht deutlich besser aber sie müssen quasi keinen einen Kommensnachweis geben und da sind wir der Meinung, das ist schon fast asozial.

00:28:52: Hessen hat vorgemacht eine Fehlbelegungsabgabe die dazu führt dass die Menschen, die sich mehr leisten könnten an Mietkosten dann auch das Zahlen oder entsprechend ausziehen mit einer anderen Wohnung suchen müssen.

00:29:05: Es gibt ja... Instrumente wie den Berliner Mietendeckel oder die Mietpreisbremse, die von der FDP abgelehnt werden.

00:29:13: In die FDP jegliche Markteingriffe in einen Wohnungsmarkt im Mietenmarkt ab?

00:29:18: Oder gibt es da möglicherweise Modelle, die auch eine liberale Partei mittragen könnte?

00:29:24: Wir haben ja ein sehr soziales Mietrecht im bürgerlichen Gesetzbuch und deswegen... Es gibt Mieterschutz.

00:29:30: Es gibt Schutz vor Vermietern oder Verkäufern, die eine vermietete Wohnung kaufen.

00:29:41: Was was den Mieter angedäht da drin ist zehn Jahre ist der der Mieterschutz.

00:29:45: also Unser Ansatz ist wie beobacht in den letzten zehn fünfzehn jahre und Die Politik neigt dazu immer dasselbe wiederzumachen Und sich zu wundern das der effekt genau derselbe ist und der Wohnraummangel und die Preise dadurch nicht gedämpft werden, sondern im Gegenteil.

00:30:06: Und das gilt für den Mietendeckel als Beispiel ganz besonders.

00:30:10: Als der Mietendeckel hier in Berlin eingeführt wurde, wurde das Wohnungsangebot oder halbierte sich das Wohnumsangebot auf dem Markt schlagartig um die Hälfte weil Vermieter kein Interesse haben wenn sie Angst haben irgendwo hier gegebenenfalls faktisch bestraft zu werden Wohnung anzubieten weil Investitionen nicht mehr getätigt werden in Wohnraum.

00:30:31: Und wir sind jetzt erst in der Situation, dass quasi dieser Rattenschwanz, der sich daraus entwickelt hat, sich ausgleicht.

00:30:40: Und alle Enteignungsdebatten die momentan geführt werden sorgen momentan auch schon genau dafür das Investitionen und Investoren sich dreimal überlegen ob sie nach Berlin gehen oder ihr Geld irgendwo anders investieren.

00:30:54: Und da kann man lange darüber diskutieren, dass Enteignung faktisch verfassungswidrig sein werden.

00:30:59: Das Verfassungskriecht irgendwann in drei vier Jahren genau dieses Stoppen wird.

00:31:03: aber bis dahin haben wir Stillstand auf den Markt und das kann sich Berlin nicht leisten.

00:31:07: es gilt für die Mietpreisbremse die wurde vor zehn Jahre eingeführt mit dem Ansatz ist ein temporäres Vehikel um die Zeit zu erbrücken bis mehr Wohnraum geschaffen wird.

00:31:18: Jetzt hat sowohl die Bundesebene als auch das Land Berlin das weiter verlängert in den nächsten fünf Jahren.

00:31:24: Wir haben einen Mietspiegel, der ja Orientierungsgröße für Vermietung sein soll, in denen es faktisch keinen Unterschied mehr macht ob ich in einer einfachen Wohnung gegen eine Wohnungsvermiete oder in einer gehobenen Wohnlage eine Wohnung vermieter reden werde.

00:31:40: nur ein paar Cent also wenn wir lauter Mechanismen und Instrumente haben gar nicht ermöglicht, einen vernünftigen Markt zu schaffen mit Angebot und Nachfrage.

00:31:53: Denn können wir uns nicht wundern dass zu wenig Akteure an dem Markt sind.

00:31:57: und wenn dann noch dazukommt das wir über wohl meine Sachen wie Mietenkatastermietenscann etc.

00:32:02: staatlicherweise Vermieter immer unter Generalverdacht stellen vor allen klein vermieter.

00:32:07: Wenn sich die Zahlen angucken von Kleinvermietern die zwei drei Wohnungen haben ist es genau das marktsegment was am Preis dämpfend in den letzten Jahrzehnten unterwegs war.

00:32:16: Weil der Kleinvermieter in der Regel ein Interesse daran hat, dass eine intakte Vermieter-Mieterbeziehung da ist.

00:32:22: Der nutzt nicht jede Mieterhöhungsmöglichkeit außer und geht es darum das seine Mobil hier irgendwo im guten Händen ist.

00:32:30: Und diese Leute geben momentan auf.

00:32:32: die Leute gehen momentan aus dem Markt weil sagen ich habe es satt, dass ich immer mehr Bürokratie habe, dass sie mir unter Generalverdacht gestellt hätte denn nehme mich mein Geld und investiere es irgendwo in Aktien oder irgendwo anders.

00:32:43: Die Konsequenz davon ist, dass diese Leute von Markt verschwinden.

00:32:47: Machen wir mal einen Sprung zu einem anderen wichtigen Thema und zwar dem Thema der Bildungspolitik.

00:32:53: Hier ist er der Pfund ziemlich vernichtend.

00:32:56: Jeder zweite Berliner Grundschüler kann nicht ausreichend lesen und schreiben in dem Maße wie es dem Alter gegenüber angemessen wäre.

00:33:04: das natürlich ein unhaltbarer Zustand.

00:33:07: was läuft denn im Berliner Bildungssystem gerade grundlegend falsch?

00:33:13: Also zunächst auch da Berlin gibt pro Kopf im Bundesgebiet am meisten Geld pro Schüler aus und offensichtlich wird es am ineffizientesten eingesetzt.

00:33:23: Wir sagen, wir müssen ganz klar in frühkindliche Bildung investieren weil – das zeigen die Zahlen ja gerade, die sie für die Grundschüler gebracht haben – wenn ein Kind nicht über ausreichend Fähigkeiten vor allem Deutschkompetenz-, Lesekompetenz beginnt denn erst aber Deutschkompatenz verfügt.

00:33:40: Denn müssen in den ersten Schuljahren So viel Reparaturarbeiten in Anführungszeichen geleistet werden, dass in der Zeit das Kind gar nicht in der Lage ist dem Stoff so zu folgen.

00:33:50: Das ist anschließend und das muss jetzt Ziel von Bildungspolitik sein, dass die Menschen eigenverantwortlich selbstbestimmt durch ihr Leben gehen können.

00:33:58: Und das geht nicht mehr wenn man die ersten Jahre dann darauf verwenden muss, dass den Menschen überhaupt oder Kinder erst mal dem Unterricht überhaupt folgen können.

00:34:06: Deswegen sind wir für eine Kita-Pflicht verpflichtend vor der Grundschule in der die Kinder die Bildungsferne aufwachsen entsprechend ertüchtigt werden können.

00:34:19: Und wir haben jetzt ja schon eine kostenlose Kita, Wir erleben... Wir haben jetzt schon Sprachstandstests, wir erleben aber das aus der Nichtteilnahme an den Sprachstandstests keine Konsequenz erfolgt und das ist ja wenn wir uns auch da macht es sich Politik in Berlin einfach zu einfach.

00:34:38: Diejenigen Kinder die in der Regel am meisten Förderbedarf benötigen sind diejenigen Kinder, die am meisten nicht in die Kita gebracht werden und das müssen wir umdrehen.

00:34:50: Wir müssen zum Wohle der Kinder die Eltern dazu zwingen, auch aus einer liberalen Perspektive hat es eine Weile gedauert, ehe wir bereit sind das älterliche Erziehungsrecht hier einzuschränken indem wir sagen wie können uns vor dem Hintergrund was das für die Kinder an Entwicklungsperspektiven bedeutet nicht mehr leisten dass wir hier wegsehen?

00:35:12: Die Rechnung ist ja auch relativ einfach.

00:35:14: Die Bildung von heute ist das Wirtschaftswachstum von morgen, es ist das humanen Kapital was uns dann in zwanzig Jahren zur Verfügung steht.

00:35:21: müssen wir Bildungen nicht dann auch stärker als Investment Case sehen und da auch entsprechend... Wir haben gerade gesagt dass wir schon genug Geld ins System investieren.

00:35:33: aber kann man überhaupt genug Geld in das System investiren?

00:35:37: Und klar ein bisschen effizienter einsetzen?

00:35:40: muss das nicht eigentlich noch viel stärker auch eine wirtschaftspolitische Priorität sein, dass wir das Bildungsangebot noch stärker erhöhen?

00:35:49: Also man kann ja momentan froh sein wenn überhaupt Bildungs-Angebot da ist.

00:35:55: Wenn wir uns die Ausfallquoten etc.

00:35:57: angucken und den Zustand der Berliner Schulen angucken.

00:36:00: deswegen würde ich sagen es muss darum gehen, dass Wir gute Bildung anbieten mit genau dem Ziel der eigenverantwortliche Mensch dass sie aus dem Reparaturbetrieb rauskommen und das den Fokus auf frühkindliche Bildung setzen.

00:36:13: Wenn wir darauf, die den Fokussetzen auf der anderen Seite aber auch Die freie Schule nicht nur freie Träger, die wir gleich behandeln wollen Aber die Freie selbstbestimmte Schule als Grundansatz haben viel Eigenverantwortung durch zentrale Bild also sich zentral vergleichsarbeiten Durch transparent über die Ergebnisse anfangen bildungserfolg zu messen dann haben wir einen wettbewerb um die besten Wildungskonzepte.

00:36:42: Und ich glaube, das ist eher der Ansatz dass wir nicht einfach immer mehr Geld in offensichtlich ineffizientes System stecken sondern dass sie uns genau angucken.

00:36:51: Dass wir das was in Deutschland, in Berlin an einzelnen Schulen aber auch in Europa funktioniert gegebenenfalls dann einfach übernehmen und damit die Kinder in Berlin voranbringen.

00:37:02: Die FDP ist immer die Partei des Aufstiegsversprechens gewesen, auch das Aufstiege eben durch Bildung und durch eigene Leistungen.

00:37:11: Das ist ja nicht nur in Berlin sondern generell gerade ein bisschen ins Wanken geraten.

00:37:18: Ist dieses Versprechen heute immer noch gegeben?

00:37:21: oder was müsste passieren um dieses Versprechen wieder stärker mit Leben zu füllen?

00:37:26: Dass die Menschen auch wirklich das Gefühl haben ich kann durch meine eigene Leistung eigene Anstrengungen wieder was erreichen und auch wieder einen Aufstieg gesellschaftlichen Aufstieck hinlegen.

00:37:36: Wir haben eben über ganz viele Punkte gesprochen, die aufstieg letztlich materialisieren.

00:37:43: Eigentum-Eigentumsbildung ist ein ganz zentraler Bestandteil wo wenn sich junge Menschen fragen es vollkommen egal ob ich die zwei drei Stunden mehr arbeite oder weniger am Ende des Tages wird das wegbesteuert und am Ende eines Tages kann ich mir doch nichts leisten dann ist das der falsche Weg.

00:38:00: Es ist der falsche Weg, wenn es offensichtlich lukrativer ist oder zumindest attraktiv ist nicht morgens aufzustehen und zur Arbeit zu gehen statt die extra Meile zu gehen.

00:38:14: Und wenn wir uns die Zahlen angucken wie viele Menschen in Deutschland ein Viertel Millionen das Jahr verlassen dann sind das in der Regel die gut ausgebildeten?

00:38:22: Die gehen vor allem deswegen weil sie woanders mehr Perspektive haben.

00:38:28: Das ist das Alarmsignal.

00:38:30: die perspektivischen Leistungsträger in der Gesellschaft verlassen dieses Land, weil sie glauben, Sie haben woanders mehr Entwicklungsmöglichkeiten.

00:38:37: Und das zieht sich... Wir haben eben über Wirtschaftspolitik geredet, wir haben immer Baupolitik gesprochen und Bildungspolitik gesprochen.

00:38:44: Das sieht sich durch alle Politikfelder durch dass die Menschen sagen Wenn ich persönlich hier nicht mehr aufsteigen kann oder mein Erfolg den Ich mir arbeite, Gönnen genießen kann dann gehe ich woanders hin.

00:38:59: Es hat viel was damit zu tun, dass wir einfach einen anderen Mentalitätsanspruch an die Verwaltung und die Politik haben.

00:39:06: Dass jemand ja aufsteigt der es geleistet hat.

00:39:08: zunächst erstmal eine wahnsinnige Bereicherung für diese Gesellschaft ist weil er in der Regel selbst verantwortliches Leben geht ohne den Staat zu belasten aber auch durch seine Steuern gegebenenfalls durch die Mitarbeiter die ihr einstellt dem Staat unglaublich viel gibt.

00:39:25: Und wenn wir zu diesem, für unsere Begriffe sehr normalen Verhältnissen zu Aufsteigern und Leistungswilligen kommen.

00:39:32: Dann würde in dieser Gesellschaft vieles besser

00:39:34: laufen.".

00:39:37: Sie haben viel Ihrer Kritik an den aktuellen Verhaltnissen in Berlin auf die aktuelle Regierende CDU projiziert jetzt seit drei Jahren den Berliner Senat anführt.

00:39:47: Deswegen würde ich Sie jetzt einfach mal fragen sehen sie ja eigentlich einen großen Unterschied?

00:39:53: zwischen dem aktuellen Senat Wegner und dem vorherigen Rot-Rot-Grünen-Senat?

00:39:59: Ich glaube, die Kritik an der Berliner CDU rührt vor allem daher.

00:40:03: Weil die Berliner ZDU vor der Wahl ganz viel versprochen hat und nichts gehalten hat.

00:40:08: Letztlich ist es die Blaupause für Friedrich Merz auf der Bundesebene, der auch ganz vielversprochen hatten danach nicht zählt.

00:40:16: Und das Ergebnis davon ist Politikverdrossenheit!

00:40:20: Von einem Grünen und von einem Sozialdemokraten, der in Berlin auch faktisch im Groh sozialistisch ist.

00:40:29: Nichts anderes als die Politik, die sie gemacht haben!

00:40:31: Ich hätte aber mehr von der Berliner CDU erwartet, dass sie mehr für Überzeugungen, die auch in ihrem Wahlprogramm stehen kämpft – nicht alles mit macht nur um Geräuschlos zu regieren.

00:40:42: Und deswegen ist der Vorwurf aus dem bürgerlichen Lager an die CDU in Regierungsverantwortung ja so gravierend Weil die CDU durch ihre schlechte Politik genau dazu führt, dass diese Unzufriedenheit sich in immer quasi neun Höhepunkten des Populismus auf der linken Seite niederschlägt.

00:41:06: Sie haben gerade das Wahlprogramm der CDU angesprochen, dass sie ihrer Meinung nach nicht ausreichend umgesetzt hat.

00:41:13: wenn wir jetzt mal auf das Wahl-Programm zu dieser Berlinwahl blicken dann... fällt ja schon auf, dass es dazwischen CDU und FDP eine sehr große Nähe gibt oder eine sehr viele Überschneidungen auch Punkte mit den Sie und Stefan Everson die CDU eigentlich übereinstimmen.

00:41:32: Können sie denn auch jetzt wenn man nur auf die Wahlprogramme schaut und nicht auf das was vermeintlich oder nicht umgesetzt wurde Punkte definieren die sie doch fundamental unterscheiden?

00:41:43: Na auch da hatten wir in dem Gespräch ja schon ein paar Punkte.

00:41:46: ist zum einen Das Thema, wie viel Staat benötigen wir eigentlich um wirtschaftliche Aktivität zu stimulieren?

00:41:56: Da ist die CDU deutlich staatsgläubiger als wir.

00:42:00: Wir haben es im Bereich Bau- und Wohntemploverfeld als Beispiel gehabt.

00:42:05: Wir sind insgesamt in das Vertrauen des Einzelnen.

00:42:10: Und das sehen wir bei der CDU sicherlich nicht ganz so ausgeprägt.

00:42:15: Ansonsten ist es eher so, dass wir sagen vieles von dem was die CDU jetzt in den letzten Wochen im Wahlkampf formuliert ob das zum Beispiel die Randbebauung des Tempelwurfels quasi Kampf gegen die Poller irgendwo in der Verkehrspolitik ist, das fordern wir seit Jahren.

00:42:34: Es wird jetzt übernommen vor der Wahl um hier einen Punkt zu machen aber in Regierungsverantwortung hat die CDU es nicht geschafftes umzusetzen.

00:42:44: Das können wir über das Thema islamistische Bedrohung weiterfahren wo man sagen muss Der Anschlag auf den CSD ist die hundertste Facette von Staatsfassagen.

00:42:53: Es ist die Hundertste facette dass wir wissen wo da eine tickende Zeitbombe ist und Politik, aber vor allem Verwaltung nicht in der Lage ist das Puzzle zusammenzusetzen.

00:43:02: Und deswegen ist es bei all den Themen, wo dann sehr schnell nach meiner Wahrnehmung von der CDU der Ruf nach deutlich mehr Staat kommt zunächst erst mal zu fragen was ist denn schon da?

00:43:13: Und muss der Staat nicht vielleicht deutlich effizienter werden damit wir hier solche furchtbaren Sachen verhindern können statt einfach zu sagen wenn wir noch mehr Start haben, dann wird's noch sicherer weils eine in der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit es nie so sein kann, dass wir eine totale Sicherheit haben auf der einen Seite aber wir können auch keine totale Freiheit haben.

00:43:33: Dennoch bei den unterschiedlichen die Sie jetzt herausgestellt haben ist wahrscheinlich die CDU trotzdem der preferierte Koalitionspartner in Berlin.

00:43:41: würden sie denn ausschließen falls das nach einer Wahl nötig sein sollte auch mit SPD oder Grünen in Berlin zusammenzuarbeiten?

00:43:50: Oder sagen Sie da sind Unterschiede so groß, dass eigentlich die Politik wie sie die FDP durchsetzen will nur gemeinsam mit der CDU möglich ist?

00:44:00: Also natürlich haben wir meistens inhaltliche Beeinstimmung.

00:44:02: Mit der CDU – wir sagen ja gerade – man merkt sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene das die CDU ein liberales Korrektiv im Parlament bedarf.

00:44:10: Deswegen ist es so zentral, dass die FDP reinkommt.

00:44:15: Also wenn ich mir die Programmatik von SPD und Grünen angucke, gefiel mir in der Tat das Vertrauen oder glaube dass das inhaltlich zusammengeht.

00:44:21: Aber wir haben es bei allen Problemen, die wir in der Ampel hatten auf dem Bundesleben ja gezeigt, dass wenn man zu seinen Inhalten steht ist man auch in der Lage mit schwierigen Partnern ein Kompromiss zu finden.

00:44:34: Man muss dann halt nur entsprechend verkaufen was sein Teil des Kompromisses war und was man jedenfalls zugestehen musste weil man nicht über fünfzig Prozent der Stimmen verfügt.

00:44:43: Politik ist immer Kompromißfindung Und deswegen will ich das nicht im Vorfeld ausschließen.

00:44:50: Wobei man schon sagen muss, dass gerade wenn ich mir teile des Wahlprogramms die grünen Formulierungen jetzt auch offen quasi pro Enteignung zu sein weiß ich nicht wie das zusammengehen soll.

00:45:05: Zum Abschluss noch mal die Möglichkeit geben ein Pelloyer für die Wahl der FDP an den bürgerlichen Wähler zu richten, weil der bürgärliche Wähler befindet sich natürlich gewässerweise in einem Dilemma.

00:45:16: Wenn das oberste Ziel ist ein Linksbündnis zu verhindern okay wähle ich lieber die FDP ins Parlament oder die Union die CDU auf Platz eins.

00:45:25: warum?

00:45:26: es ist denn noch wichtiger die FDP im Abgeordnetenhaus zu haben um einen Statement gegen linke Politik zu setzen?

00:45:34: Wir liberale Politik im Parlament haben möchte muss die FDP wählen.

00:45:38: Sieben, acht, neun Prozent der Berliner in Berlin wollen die FDP im Parlament haben.

00:45:43: Trauen sich aber momentan noch nicht, die FDP zu wählen.

00:45:46: und da kann ich nur sagen wenn jeder zu seinen Überzeugungen steht dann wird die FDP mit einem guten Ergebnis ins Parlament einziehen.

00:45:52: Rot-Rot-Grün wird nun dann verhindert wenn die FDP dem starken Ergebnis im Parlament ist weil es keine rechnerische Mehrheit mehr für Rot-rot-Grünen gibt.

00:46:00: Deswegen kann ich jeden Bürgerlichen, jeden Liberalen weder nur auffordern die FDP zu wählen am zwanzigsten September damit wir hier die Linksfront verhindern.

00:46:09: Christoph Meyer der Spitzenkandidat der FDP in Berlin möchte mit seiner Partei am zwantigsten september die fünf prozentöde schaffen.

00:46:17: Ich bedanke mich dass er heute hier war.

00:46:20: Vielen Dank lieber Herr Meier für das

00:46:21: Gespräch!

00:46:21: Ich danke Ihnen.

00:46:28: Das war Politik und Kommunikation Der Talk mit Tobias Schmidt.

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