Was hat die CDU in Berlin bisher erreicht, Lukas Krieger?

00:00:03: Berlin Mitte Talk, der Podcast von Politik und Kommunikation mit Tobias

00:00:10: Schmidt.

00:00:16: Am twanzigsten September sind Wahlen zum Berliner Abgeordneten aus.

00:00:20: Ich spreche aktuell mit Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern

00:00:23: die Berlin

00:00:24: in den kommenden Jahren gestalten möchten.

00:00:26: Seit im Jahr zwanzig wird Berlin von einem CDU-Bürgermeister regiert.

00:00:31: Was hat der CDU geführte Senat in den vergangenen drei Jahren erreicht?

00:00:38: Und wie möchte sie ihre potentiellen Koalitionspartner davon überzeugen?

00:00:42: Darüber möchte ich heute mit dem Mann sprechen, der den Wahlkampf der Berliner CDU als Generalsekretär zu verantworten hat.

00:00:48: Lukas Krieger ist beim Herr Krieger.

00:00:50: Schön dass ihr heute bei mir sind.

00:00:52: Vielen Dank für die Heilung!

00:00:54: Herr Kriege.

00:00:54: im Juli kam ja der fliegende Wechsel des CDU-Spitzenkandidaten von Kai Wegner zu Stefan Evers.

00:01:01: einer der ersten Amtshandlung oder einer der Ersten Personalentscheidungen von Stefan Ebers war es Sie zum Generalsekretär der Berliner CDU zu machen, damit tragen sie automatisch auf die Verantwortung für die Organisation des Wahlkampfes.

00:01:15: Wie herausfordernd war es in so kurzer Zeit mit einem neuen Kandidaten ein Wahlkampfer zu konzipieren?

00:01:23: Das ist schon eine große Herausforderung und das ist nichts was man sich wünscht.

00:01:28: leeruchartig.

00:01:30: Wir haben als CDU Berlin zusammen mit Kai Wigner diese Entscheidung getroffen Und ich glaube auch, dass die Entscheidung richtig ist.

00:01:38: Stefan Ebers ist ein Kandidat der sehr gut zu Berlin und auch dem Angebot der CDU passt.

00:01:47: Es war viel Arbeit aber Stefan Evers bietet genug sozusagen Punkte wo man eine gute Kampagne umstricken kann.

00:01:55: Gab's da Dinge, auf denen sie aufbauen konnten?

00:01:57: Ich meine eine Kampagne muss ja auch zum Kandidaten passen.

00:02:00: Es klappt jetzt sicherlich nicht wenn man einfach die schon geplanten Kai Wegner Sprüche für Stefan Ebers drauf packt oder?

00:02:06: Genauso ist es!

00:02:07: Die Kampanie ist ne komplett neue weil der Kandidat ein ganz anderer ist und auch persönlich andere Dinge mitbringt.

00:02:15: natürlich steht Stefan Evers genauso wie Kai Wegners die vergangenen Jahre im Senat, die Erfolge der Union und natürlich für CDU-Politik in Berlin.

00:02:30: Das hat sich nicht verändert.

00:02:31: aber da die Kandidaten anders sind, sind wir auch in der Art der Ansprache ein bisschen anders gewesen oder haben uns anders positioniert?

00:02:41: Die zentrale Polarisierung, die sich ja jetzt in dem Wahlkampf immer mehr abzeichnet ist ja die zwischen... CDU auf der einen Seite und Linken auf der anderen Seite.

00:02:50: Das ist ja gerade auch immer eigentlich so ein wechseldich Spiel in den aktuellen Umfragen, wer gerade vorne liegt – das wird sicherlich bis zur Wahl fortsetzen, sodass die Bürgerinnen und Bürger in Berlin dann wirklich eine sehr klare Richtungsentscheidung vor sich haben.

00:03:05: Sind die Linken für die CDU gerade vielleicht sogar ein bisschen der optimale Gegner oder vielleicht auch ein optimales Feindbild?

00:03:12: Weil sie damit ihre bürgerliche Werderschaft am besten moralisieren können?

00:03:17: Naja, optimaler Gegner kommt immer darauf an wie man sieht.

00:03:22: Die Linkspartei ist eine Partei wo wir schon sehr große Sorge haben wenn sie einen Senat anführen und auch wenn sie in einem Senat beteiligt werden.

00:03:31: Wir halten die Linkspartei gerade in Berlin wirklich für sehr gefährlich.

00:03:36: Es ist eine partei in der Antisemitismus nicht in den Griff zu kriegen.

00:03:42: Am vergangenen Wochenende gab es ja diese Veranstaltung der Linken Neukölln mit dem Rapper Dahaflex, der zur Indifader aufgerufen hat Death to the IDF und all diese Dinge.

00:03:55: Und Elieferat die Spitzenkandidatin der linken fordert Konsequenzen das Verhalt im Raum.

00:04:01: Es gibt im Gegenteil sehr viele Leute in der Berliner Linken dem Neuköllner Bezirksverband solidarisiert haben und von Konsequenzen nicht mehr viel zu hören.

00:04:14: Und neben dieser sozusagen sehr unappetitlichen Ausformung gibt es eben viele andere, sehr extreme Positionen.

00:04:23: Die Enteignungen von großen Wohnungsgesellschaften ist eine davon.

00:04:28: Es gibt viele andere mehr die uns wirklich tief besorgen und die uns zu der Annahme bringen, dass wenn die Linkspartei hier Verantwortung übernimmt, Berlin ins Chaos gestürzt wird.

00:04:41: Ich mache mir darüber hinaus auch Gedanken ob die Linke überhaupt regierungsfähig ist, weiß ich, ob Sie das mitbekommen haben.

00:04:47: Mehrere zukünftige Abgeordnete der Fraktion Die Linke in Berlin sagen ja sie machen nicht das freie Mandat sondern sie wollen die Frage wie sie abstimmen Mülchenbürger retten bestehend aus von Ihnen ausgewählten Bürgern und der Parteibasis übergeben.

00:05:05: Und ich kann sagen, wenn ich das machen würde als CDU-Bundestagsabgeordneter wäre es schwierig für jede Koalition.

00:05:12: und wie das dann erst wird, wenn Linke Abgeordnete das machen, da kann ich nur sagen dass kann, muss meiner sich nichts werden und das können wir in Berlin nicht gebrauchen.

00:05:22: Ja,

00:05:24: Wahlkampfmotto lautet Berlin wird jetzt Da gehen Sie ja schon drei Jahre mit einem CDU-geführten Senat, einen CDU-Regierenden Bürgermeister.

00:05:36: Wie ist Berlin dann in den letzten drei Jahren geworden?

00:05:39: oder ganz konkret?

00:05:40: Was ist vor allem im Vergleich zum vorherigen Rot-Rot-Grünen-Senat spürbar besser geworden in Berlin?

00:05:47: Also wir regieren schon drei Jahr haben sie gesagt.

00:05:51: Ich würde sagen die regieren erst drei Jahre.

00:05:53: das ist ja eine wirklich sehr verkürzte Legislatur gewesen.

00:05:57: aber Wenn man die Bilanz dieser drei Jahre ziehen will, dann muss man sich glaube ich zurück erinnern wie es gewesen ist.

00:06:05: Wir haben ja diese Wiederholungswahl gehabt weil noch nicht mal Wahlen vernünftig organisiert werden konnten in Berlin.

00:06:12: wir mussten Die wahlen zum berliner Abgeordneter auch die Bundestagswahlen in berlin wiederholen Weil rot-rot-grün ist nicht hingekriegt hat vernünftige wahlen zu organizieren.

00:06:22: wir hatten schwerste krawaler schwerste ausschreitungen an silvesta mit Gewalt unheimliche Probleme.

00:06:31: Und wir haben eine dysfunktionale Verwaltung in Berlin gehabt.

00:06:36: Termine bei Bürgeramt haben ewig gedauert, man hat keine bekommen.

00:06:40: Berlin war da quasi ein Fan-State und all diese Punkte haben wir in den drei Jahren in den Griff bekommen.

00:06:49: Ich fange an mit der Verwaltungsreform.

00:06:51: heute kriegt mein Termin beim Bürgeramt oft noch am gleichen Tag spielen es zum nächsten.

00:06:56: das ist totaler Paradigmen wechselt.

00:06:59: Das ist etwas, was die CDU hinbekommen hat.

00:07:02: Kein Wigner.

00:07:03: Die Regine Bürgermeister sind sehr davon geantwortet dieses Thema zur Chefsache zu machen weil alle gesagt haben das ist gefährlich für die nächste Wahl wenn man in Berlin damit nur scheitern kann.

00:07:12: Die CDU hat es hingekriegt und da wollen wir weitermachen denn wir sind dann noch nicht am Ende.

00:07:17: Die Zuständigkeiten müssen noch bis sie die letzte Estelung verteilt werden Verwaltungsprozesse verschlankt wird digitalisiert werden.

00:07:25: also da ist noch viel Potenzial zu leben.

00:07:27: Aber das ist etwas, was wir hingekriegt haben.

00:07:29: Ich könnte jetzt nahtlos weitermachen mit dem strengsten Polizeigesetz Berlins.

00:07:36: Wir haben das Polizeigesetze sozusagen novelliert und haben jetzt die Polizei endlich in die Lage versetzt mit modernstem Einsatzmethoden, Videobewachung, Datenanalyse, künstliche Intelligenz kommen zum Einsatz.

00:07:53: Also haben wirklich der Polizei unsere Sicherheitsbehörden die uns in Rückenfrei halten, da gutes Handwerkszeug mit an die Hand gegeben.

00:08:02: Und auch das ist natürlich etwas was wir gerne weiter angehen würden dass Berlin eine sichere Stadt wird und ein sicherer Weltmetropole in der man gut leben kann.

00:08:16: Wir haben gerade richtig dabei gesagt.

00:08:18: es war nur eine verkürzte Legislaturperiode drei Jahre.

00:08:22: natürlich bewerben sie sich jetzt auf eine volle Legislaturperiode und wenn wir uns in fünf Jahren dann noch mal sprechen, dann werden Sie mir dann vielleicht sagen dass sie dann doch Grund der Herr-Weiterzeit dann auch mehr hinbekommen haben.

00:08:33: Ich möchte trotzdem nochmal kurz auf zwei Sachen da ein Genieße gesagt haben.

00:08:39: Zum einen das Thema funktionierende Stadt.

00:08:41: Das stimmt, es war mutig in den... ...-wahlkampf damit zu gehen mit diesem Claim eine Stadt die funktioniert oder für ein Berlin das funktioniert weil das natürliches Lebensgefühl was die Menschen zu dem Zeitpunkt hatten sehr stark angesprochen hat.

00:08:57: jetzt könnte Berlin natürlich trotzdem noch besser funktionieren, als die es in der letzten Reihe angeschafft haben schneller digitaler effizienter.

00:09:05: Was würde ein von Stefan Ebers geführter Senat denn konkret bewerkstelligen um in den nächsten fünf Jahren die Verwaltung in Berlin noch besser zu machen?

00:09:15: Ich greife das auf was Sie gesagt haben unser kleines berlin wird unsere Klamis nicht.

00:09:19: berlin ist schon perfekt oder wir sind da wo wir hin wollen.

00:09:23: und im Bereich der Verwaltungsreform ist es so, dass wir endlich Zuständigkeiten vernünftig geordnet haben und die Bürgerämter leistungsfähiger gemacht haben.

00:09:38: Und jetzt eben diese Terminsituation anderes.

00:09:41: Aber es gibt ganz viele Verwaltungsleistungen, die aus unserer Sicht effizienter digitaler und noch schneller gehen können, optimalerweise auch ohne einen physischen Kontakt mit dem Bürgeramt rein digital.

00:09:59: Da würden wir gerne weitermachen, da haben wir viele Ideen.

00:10:02: was da geht jetzt auch technisch viel möglich.

00:10:04: das ist auch aus meiner Sicht keine Sache über die es politischen Schreit geben sollte sondern wo man mit pragmatischer Lösung vorankommt vielleicht noch eine Facette hinzufügen.

00:10:19: Die funktionierende Stadt Wo Berlin nicht funktioniert und wo wir Probleme haben und wo Bürgerinnen und Bürger viel vorhauf in Zukunft ist das Thema Sauberkeit.

00:10:29: Man hat den Eindruck Berlin verwahrlost, auch da wollen wir reingehen.

00:10:33: Da haben wir schon Dinge gemacht.

00:10:36: Wir haben die Bußgelder für das Verschmutzeln unserer Stadt drastisch erhöht.

00:10:41: Haben auch dadurch dass die Buessgelder von dem Bezirkenvereinamt werden anreize geschaffen, dass die Bezirkler das auch strenger kontrollieren.

00:10:49: Wir können uns damit vorstellen auch unterschiedliche Modelle, wie man zu deutlich mehr Leuten kommt die das am Ende kontrollieren.

00:10:58: Stefan Ebers hat dazu ein Papier vorgestellt.

00:11:00: ist es auch?

00:11:00: das ist ein Thema was wichtig ist für uns bei Berlin eben noch nicht überall so funktioniert wie wir uns das wünschen.

00:11:07: Und ein Thema, das ich gerne direkt aufgreifen würde ist das Thema innere Sicherheit.

00:11:11: Dass alle Bellinern und Belliner sich in ihrer Stadt nicht nur wohlfühlen weil weniger Müll auf den Straßen liegt sondern auch sicher fühlen weil sie einen Gefühl haben oder weil sie dieses Gefühl haben dass sich darum gekümmert wird.

00:11:24: Sie plakatieren Ich habe jetzt mal zwei Plakate rausgegriffen kriminelle Clans in Eignen und sie plakatieren Freiheit statt Islamismus.

00:11:33: Das geht ja Beides auch sehr stark in der Richtung, wo sie dann was innere Sicherheit angeht das größte Gefährderpotenzial sehen.

00:11:44: Wenn es so einfach wäre wie es auf den Plakaten steht warum haben wir denn diese Probleme heute überhaupt noch?

00:11:50: oder warum sollte es ausgerechnet unter einem von Stefan Evers geführten Sinne besser werden als aktuell?

00:11:56: Also die CDU regiert ja schon.

00:11:58: Genau, wir regieren jetzt seit drei Jahren und haben Ansätze, die diese Richtung gehen schon etablierend können und wir wollen da weitermachen.

00:12:09: Wir haben uns endlich getraut auch an das Vermögen von Planstrukturen, haben Immobilien enteignet, siebenundsechzig Stück, die aus illegalen Tätigkeiten finanziert wurden.

00:12:23: Das ist etwas wo wir weiter machen wollen.

00:12:32: körperliche physische Gewalt bekämpfen, sondern auch das Vermögen der kriminellen Plans einkassieren.

00:12:41: Und dafür ist es wichtig dass eben auch unterschiedliche Behörden und da hat die Justizzynathoren von Dr.

00:12:47: Thilo Badenberg viel erreicht besser miteinander verzahnt sind.

00:12:51: voneinander wissen Finanzamt Ordnungsamt Polizeibehörden soll Staatsanwaltschaft, dass das gut ineinander greift um eben da auch erfolgreich gegen vorgehen zu können.

00:13:03: Und Sie sprechen das Thema Islamismus an.

00:13:06: Wir müssen ohne Schaum vorm Mund und ohne den Fehler zu machen in eine Debatte zu kommen.

00:13:15: haben wir irgendwie Problemen.

00:13:16: Muslim Das haben wir überhaupt nicht!

00:13:18: Wir wollen wieder stärkste Kraft bei den Muslime noch muslim werden.

00:13:22: haben sieben, zwanzig, zwei Prozent der Musliminnen und Muslime in Berlin CDU gewählt.

00:13:28: Das wollen wir wieder erreichen.

00:13:30: Aber wir wollen klar gegen Extremismus vorgehen von links und rechts aber eben auch religiös motivierten Extremismus.

00:13:38: Und dazu gehört der Islamismus.

00:13:39: Wir haben über zweieinhalbfünfzig Gefährder in Berlin die beobachtet werden müssen von den Polizei.

00:13:46: Mir hat mal die Polizeibeamte gesagt das braucht ungefähr sechzig Vorzeitkräfte um so einen Gefährder wie den Abdul B., der den Anschlag auf CSD verursacht hat, zu überwachen.

00:13:59: Und da stellen wir mit dem neuen Polizeigesetz eben technische Möglichkeiten der Polizei zur Seite, dass sich die Anzahl der Polizeibeamten, die solche Tätigkeiten ausüben müssen reduziert und dann eben auch eine lückenlose Überwachung gewährleisten können, die optimal aufgestellt ist.

00:14:23: Das Thema Sicherheit spielt ja zunehmend auch eine Rolle auf den Schulhöfen.

00:14:28: Auch dort ist Gewaltthema, Radikalisierung-Thema, digitales Mobbing.

00:14:34: hat die CDU dieses Thema auf dem Schirm und hat die EU auch Rezepte um tatsächlich schon so früh anzusetzen?

00:14:43: Es ist erstmalig unter der CDU Bildungsinatür und Katharina Günther Wünsch einige Waldstudienauftrag gegeben worden, wo wir dieses Problem mal dezidiert beleuchten um dann mit entsprechenden Lösungen darauf zu reagieren.

00:15:01: in der Tat.

00:15:02: Gute Bildung, spreche ich ein weiteres Plakat an, Gürtelshaus statt linker Haken.

00:15:10: Gte.

00:15:10: Bildung kann nur da stattfinden, wo man keine Sorge vor psychischer oder physischer Gewalt haben muss.

00:15:17: und das ist ein Problem.

00:15:20: bin ich der Bildungsszenatore dankbar, dass sie dazu eine umfassende Studie in den Auftrag gegeben hat.

00:15:27: Die mit bedrückenden Ergebnissen eben bestimmte Zustände schildert und auch jetzt ein Maßnahmenpaket vorgelegt hat wie sie dagegen vorgehen will.

00:15:37: das ist wie sich für die CDU gehört eine Mischung aus Fördern und Vorrang und auch klare Kante gegen Gewalttäter.

00:15:48: Ich glaube es wäre wichtig, wenn wir das umsetzen können.

00:15:52: Dann bleiben wir mal bei Thema Bildung.

00:15:54: Wenn man sich die Zahlen beispielsweise aus den Grundschulen anschaut dann ist das ja schon eigentlich fast katastrophal.

00:16:02: also jeder zweite Berliner Grundschüler kann nicht ausreichend lesen und schreiben in dem Maße wie es altersgerecht wäre.

00:16:12: da läuft ja irgendwas im Berliner Schulsystem, im Berlierer Bildungssystem grundsätzlich falsch.

00:16:17: Können Sie beziffern, was das ist?

00:16:20: Ja es war auch da aus unserer Sicht sehr wichtig dass wir die Vorschule wieder eingeführt haben.

00:16:28: Das heißt in Berlin modernen Kitaschancenjahr.

00:16:32: aber es ist extrem wichtig, dass wir mit gleichen sprachlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten in sozusagen Bildung starten.

00:16:48: feststellen und das war in Berlin lange so, dass das Niveau so unterschiedlich ist.

00:16:53: Dass ein guter Unterricht eine gute Wissenvermittlung nicht möglich ist.

00:16:58: dann müssen wir etwas vorschalten und müssen eben dafür Sorge tragen, dass bevor es losgeht mit der eigentlichen Bildung erstmal alle auch gleich im Niveaus sprechen können.

00:17:12: Wir müssen da auf die Elternhäuser stärker in die Pflicht genommen werden.

00:17:16: ich meine Problem bei Kindern aus dem Bildungsbürgertum, sondern es geht ja wirklich dezidiert um Kinderausbildungsfernenhaushalten.

00:17:24: Muss man da vielleicht diese Haushalte auch ein bisschen stärker an die Hand nehmen und ein bisschen mehr Hilfsmittel auch zur Verfügung stellen, dass sie ihre Kinder optimal auch frühkindlich schon bilden können oder in die Möglichkeit geben das sie sich eben bilden kann und dann mit ihren besten Startvoraussetzungen auch in die Schule starten können.

00:17:41: Klar, spielen die Elternhäuser da eine Rolle.

00:17:45: Auf der anderen Seite müssen wir in einer Stadt wie Berlin eben anerkennen dass nicht alle Elternhäusern aus welchen Gründen auch immer dieser Aufgabe im Gänsel leisten können und deswegen muss der Staat Angebote vorhalten und Programme schaffen und dann gegebenenfalls die Eltern häuser zwingen das ihre Kinder daran teilnehmen können dass alle die Chance haben, einen guten Bildungsstaat zu haben und dann eben auch erfolgreich zu sein.

00:18:18: Die Bildung von heute ist ja das Wirtschaftswachstum von morgen sind hier die nachwachsenden Fachkräfte, die wir jetzt schon ausbilden.

00:18:28: müssen wir wenn man es jetzt als wenn man das System bestängt Bildung nicht auch wieder stärker als eine Zukunftsinvestition wahrnehmen, also eine Investition noch in den Standort Berlin und entsprechend deutlich mehr Geld noch ins System jetzt investieren.

00:18:45: Absolut!

00:18:46: Also nicht alle Probleme löst man mit Geld.

00:18:49: aber es ist absolut richtig wir können bei der Bildung nichts sparen.

00:18:54: Berlin hat ne sehr angespannte Haushaltslage.

00:18:56: Wir werden ja in der nächsten Legislatur sehr harte Priorisierungsentscheidungen treffen müssen, weil wir uns nicht mehr alles werden leisten können.

00:19:07: Aber klar ist, dass wir in Bildung investieren müssen und da nicht sparen dürfen.

00:19:12: was für uns als CDU da nicht zwingt dazu gehört ist die Frage kostenlose Schulessen für alle?

00:19:21: natürlich mit knurrenden Magen lernt es sich nicht gut.

00:19:26: aber ich glaube das kann man auch ein bisschen gerechter verteilen, dass diejenigen Elternhäuser, die sich da was leisten können dann vielleicht auf dieses kostenlose Schulessen für ihre Kinder verzichten müssen.

00:19:40: Aber in der Bildung selbst an ausreichend Lehrkräften und auch an Personal für die Gewährleistungen von Inklusionen und eines guten Schulbetriebs auch für Ausreichenschulbautenschuleoffensive ist viel passiert.

00:19:57: Daran darf nicht gespart werden und das wird die CDU auch weiter stärken.

00:20:03: Gehen wir mal zum Thema Wirtschaft über, Berlin ist ja jetzt schon verglichen mit anderen Bundesländern und dem Bund eigentlich die Wachstumsmokomotive in Deutschland mit dem höchsten Wirtschaftswachstum.

00:20:17: aber ich gehe immer davon aus es reicht ihn noch nicht.

00:20:20: So ist es.

00:20:22: Es kann immer mehr sein.

00:20:23: Aber Sie haben es zurecht angesprochen, Berlin ist im Bundesvergleich wirtschaftlich in einer ganz guten Verfassung.

00:20:33: Trotzdem weicht das nicht und wir müssen insbesondere gucken dass wir in Berlin auch die Wertschöpfungsketten zwischen Wissenschaft Forschung und Produktion vernünftig heben.

00:20:47: Wir bilden hier hochqualifizierte Leute aus.

00:20:50: Und ich würde mich freuen, die CDU wirklich freuen wenn dann hier auch Arbeitsplätze für diese hoch ausgewildeten Leute entstehen dass sie in Berlin auch arbeiten produzieren können und Wertschöpfung auch in Berlin stattfindet.

00:21:09: Große Herausforderungen ist ja Berlin noch stärker zu einem Wirtschafts- und auch Innovationsstandort zu machen.

00:21:15: attraktiv zu machen für Investitionen, vielleicht doch aus dem Ausland.

00:21:19: Wir werden jetzt mal überlegen welche Zukunftsbranchen Berlin in den nächsten Jahren wirtschaftlich nach vorne bringen könnten und wie die Politik da auch fördern könnte oder ermöglichen könnte dass diese Branchen wachsen können.

00:21:35: was fällt ihnen ein?

00:21:37: Da fallen mir viele Dinge ein.

00:21:38: Ich habe jetzt im Zusammenhang mit dem Wahlkampf war ich bei einem Campus in Marzahn, die man hat viel mit Lasertechnik wo die Schweißnahtführung über Lasererkennung läuft und wie kein Techniker.

00:21:56: aber da waren sehr spannende Sachen dabei.

00:21:59: dann haben wir das Frauenhofer Institut was viel auch an direkt nach Produktionen forscht.

00:22:07: Das Institut, was sich mit Produktionsabläufen befasst ist jetzt glaube ich fünfzig Jahre alt geworden.

00:22:12: also ich sehe Berlin als ein Technologiestandort in der Tat wo hochtechnologisch auf einem hohen Niveau tolle Qualität auch produziert werden kann hergestellt werden kann in Serie gehen kann und das wäre gut.

00:22:32: wenn wir da etwas hinkriegen Verschließen wir die Augen nicht vor einer Realität, leider spielt ja das Thema Aufrüstung eine Bolle global auch für Deutschland.

00:22:44: Die Bundesregierung nimmt viele Milliarden in die Hand um Deutschland für den Verteidigungsfall entsprechend vorzubereiten und auch da kann ich mir gut vorstellen dass in Berlin Unternehmen der Verteiligungsindustrie einen Platz kriegen.

00:23:01: gute und qualifizierte Arbeitswirtschaft.

00:23:05: Soll ich dann auch mal mit dem Ziel aus der Spitzenforschung den nächsten Schritt der Ausgründung zu schaffen, in den Wertschöpfungskreislauf zu gehen?

00:23:15: Mit diesen Forschungsgrundlagen die wir in Berlin durchaus auch legen können.

00:23:21: Kommen wir zum wahrscheinlich heißesten Thema des Wahlkampfes, dem Thema Mieten und Wohnen.

00:23:28: Wir haben gerade schon kurz über die Linken gesprochen.

00:23:31: Was sie linken wollen, das wissen wir – die Enteignung großer privater Wohnungskonzerne.

00:23:37: Jetzt können Sie dagegen halten!

00:23:38: Was sind denn die CDU-Rezepte gegen den Wohnraummangel und damit verbundenen steigenden Mieten in der Stadt?

00:23:47: Ich glaube, dass diese ganze Endeignungsdebatte schon jetzt Berlin schwerer Schaden zugefügt hat.

00:23:53: Die haben gesprochen von ausländischen Investoren Die überlegen sich dreimal, ob sie nach Berlin kommen.

00:23:59: Hier tolle Unternehmensansiedeln, hier Zweigstellen auch machen wenn sie dann von Ideen wie Ereignung hören.

00:24:06: und diese Abschleppungswirkungen ist heute schon glaube ich ein großes Problem.

00:24:11: aber kommen wir zurück zur Wohnungsthebatte und zum Wohnungs- und Mietenproblem.

00:24:20: Dass das ein Problem ist, erkennen alle an.

00:24:24: Darüber gibt es auch keinen Streit hat viele Auswirkungen.

00:24:27: auch Fachkräfte kommen nicht nach Berlin.

00:24:31: wenn sie hier keine Wohnung finden so dann müssen wir da was machen.

00:24:35: Warum hilft die Enteignung?

00:24:36: Nicht die Wohnungen die enteignet würden sind Wohnungen in der die Miete im Schnitt zwischen sieben und acht Euro liegt.

00:24:45: also dass sind nicht die großen Preistreiber am Markt.

00:24:50: Und diejenigen, die in einer solchen Wohnung wohnen sind auch über die geltenden Mietenregulierungen.

00:24:57: Wo übrigens auch die CDU viel getan hat im Senat mit den Clearing-Stellen in den Bezirken, wo ich jetzt nicht mehr zum Anwalt gehen muss sondern auch beim Bezirk und kontrollieren lassen kann auf meine Miete, ob die Mieterwirkung, ob das alles in Ordnung ist, die Betriebskostenabrechnung.

00:25:13: also ich glaube da müssen wir nicht nachsteuern, sondern wir müssen alles dafür tun dass neue Wohnungen bauen, denn das ist ein Problem von Angebot und Nachfrage.

00:25:25: Und da spielt es eine große Rolle dass wir private wieder gewinnen hier in Berlin zu bauen.

00:25:33: aber da wir so einen großen Wohnungsmangel haben muss sicherlich der Staat auch was tun.

00:25:39: und Da geht es dann über Bauland Mobilisierung wo kann gebaut werden?

00:25:43: die CDU Berlin schlägt vor, den Rand des Tempelhoferfeldes zu bebauen.

00:25:49: Da könnten viele tausend Wohnungen entstehen – ich meine, es ist eine Zahl, die am Rand entstehen können ohne dass wir das Feld in seiner Qualität verlieren.

00:26:03: Wir müssen nachverdichten und schneller werden in die Genehmigung.

00:26:06: Wir haben viel gemacht mit dem gesetzlichen Erleichterung auf Landesebene.

00:26:14: Und wir müssen gucken, ob wir Genossenschaften gegebenenfalls auch stärken über Wirkschaftenkredite das auch die leichter bauen können.

00:26:26: und der Staat muss überall da einsteigen wo es sich für private nicht lohnt oder nicht schlicht nicht finanzierbar ist der sozialen Wohnungsbau zu machen.

00:26:38: Da kann ich mir gute Kooperation aus privaten mit dem Staat vorstellen dass wir zu mehr Wohnungsbau und dann auch zu mehr Wohnung kommen.

00:26:46: Das heißt, die betonen sehr stark die Angebotsseite.

00:26:48: Wir müssen einfach das Angebot so ausweiten oder in einem Maße ausweiden, dass der Preis, dass die Mietpreise automatisch sinken.

00:26:58: Es gibt ja auch andere Instrumente wie den zwischen dann gescheiterten Berliner Mietendeckel oder die Mietenpreisbremse, die verlängert werden soll.

00:27:09: Wie steht denn die CDU zu solchen Markt-Eingriffen und zu solchen regulatorischen Instrumenten.

00:27:15: Also die Mietpreisbremse wollen wir nicht aufheben, die wollen wir nicht antasten.

00:27:21: Von dem Mietendeckel hatten wir gar nichts, der hat Berlin auch schwer geschadet.

00:27:24: Der hat insbesondere die Angebotsseite komplett zerstört.

00:27:27: zur Zeit des Mietendeckels gab es im Berliner Kanalai Wohnungsangebot Und ich glaube dass wir was die Regulierung von Vermiedung angeht schon wirklich die Schraube sehr weit angezogen haben.

00:27:40: Es gibt bestimmte Detailfragen, die man sich angucken muss.

00:27:44: Wo man sicherlich auch schärfer werden kann – das ist die ganze Frage von Ferien, Immobilien und von mobiliertem Vermieten diesen Kurzzeitgeschichten.

00:27:53: Da ist es sicherlich so, dass man da Ausuferungen zurückdrängen muss.

00:27:59: Das brauchen wir nicht in der Anzahl, in der es in Berlin gerade ist.

00:28:02: Aber grundsätzlich ist die Konstitution der Union, dass wir im Regulierungsbereich eigentlich die Schraube fast überdreht haben Und jetzt eher wieder dazu kommen müssen, dass wir Wohnungsbau anreizen.

00:28:16: Das ist glaube ich die Diskussion, die wir führen sollten und nicht weiter Regulierungen vorschlagen, die am Ende nichts bringen.

00:28:27: Ich will noch Einsatz zur Vergesellschaftung, wie Linke es romantisch nennt.

00:28:35: Es ist ein enormes Kostenrisiko damit verbunden bis zu vierzig Milliarden Euro.

00:28:40: gibt es Schätzung?

00:28:41: und selbst wenn man annimmt, was ich für hochgradig verfassungsführende halte.

00:28:47: Dass man diese ganzen Immobilien für den sowohlischen Euro bekommen könnte muss ja der Unterhalt und all dieses bezahlt werden.

00:28:58: Und auch da wird man irgendwann in die Mechanismen des Marktes kommen.

00:29:04: Ich kann's mit meinem Gerächtigkeitsgefühl auch kaum vereinbaren.

00:29:07: das dann ein kleiner wenn sie kleiner Teil, zwei oder drei hunderttausend Wohnungen in Berlin werden davon getroffen zu einer sehr günstigen staatlich subventionierten Übersteuern.

00:29:18: Subventionierte Miete kommen während alle anderen in Wohnungen erleben die nicht von diesen Vorzügen profitieren können.

00:29:30: und mein subjektives Gefühl ich habe da keine Studienlage dazu könnte man wahrscheinlich auch so untermauern ist die extremen Fälle von Mietbuchern und irgendwie Vermietungen zu vier, dreißig Euro.

00:29:44: Die haben wir eher bei kleinen Privatvermietern, die uns die große Mehrzahl sind.

00:29:51: Die versuchen eben eine zu teuer eingekaufte Immobilie dann zu optimieren als bei den großen Wohnungskonzernen, die wir über ganz andere Wege auch zur Einhaltung der Gesetze kriegen müssen.

00:30:07: Berlin ist eine Mieterstadt, nur fünfzehn Prozent der Berlinerinnen und Berliner leben im Eigenheim.

00:30:14: Ist das nicht eigentlich der Anflug einer Partei wie der CDU sein den Menschen den Aufbau von Eigentum stärker zu ermöglichen?

00:30:23: Und die Quote, die Eigenheimquote in Berlin sukzessive zu erhöhen?

00:30:28: Absolut!

00:30:28: Ich kann mir da vieles vorstellen.

00:30:31: auf die CDU beispielsweise dass für Familien die erste selbstgenutzte Immobilie, die selbstbezogen wird, Grunderwerbssteuer frei oder zumindest mit einem reduzierten Grunderwärtssteuersatz erbaut werden kann.

00:30:47: Das würde es vielen Leuten ermöglichen sich eine Immobilität zu finanzieren weil was wir oft als Problem haben ist dass das der Eigenkapitalanteil den Menschen mitbringen müssen, um eine Immobilie zu erwerben wegen der Grunderwerbssteuer.

00:31:07: Markler kosten nur Tagkosten so groß ist dass viele über diese Stelle gar nicht rauskommen.

00:31:13: und wenn man die Grunderwärbsteuer ganz streichen oder zumindest deutlich reduzieren könnte eben für diesen Fall der ersten selbst genutzten Immobilien im Stimmkorridor würde das glaube ich schon sehr helfen und Eigentumsbildung ist etwas was wir definitiv in den Blick nehmen sollten weil das stabilisiert.

00:31:31: langfristig ist auch Vorsorge für das Alter und wer im Eigentum wohnt, verbindet sich oft noch mal ganz anderer Weise mit seinem Kliet.

00:31:41: Anfang des Jahres gab es den gescheiterten Versuch der Initiative Berlin Autofrei eine Volksabstimmung oder ein Volksentscheid über autofrei Innenstädte herbeizuführen.

00:31:52: Obwohl es diesen Volksentschreiter dann gar nicht gab hat die CDU diese Chance genutzt um trotzdem schon mal zu plakatieren ganz klar als Partei der Autofahrer zu positionieren.

00:32:05: Ist es nicht, wenn man jetzt die ganze Stadt im Blick hat eine sehr einseitige Polarisierung?

00:32:11: oder anders gefragt?

00:32:13: Hat die CDU in dem gleichen Maße die ÖPNV-Nutzer und die Fahrradfahrer weniger im Blick?

00:32:21: Stefan Nevers sagt auf die Frage Auto oder Fahrrad immer ja weil wir diskriminieren keinen Verkehrsmittel.

00:32:29: natürlich Wollen auch wir als CDU, wollen übrigens auch viele CDU-Bähler das der Radverkehr ausgebaut wird.

00:32:37: Dass es einen guten Mix gibt aus Radverkehr, Fußverkehr zu Fuß gehen öffnenden Nahverkehr und Automobil dass das gut ineinander greift.

00:32:49: dazu gehört für uns im Juniorring auch dass der Stadtrand besser angebunden wird was ist einfach attraktiver wird beim Auto auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.

00:32:59: Wir sind jetzt hier gerade in Berlin-Mitte.

00:33:03: Mehr mit diesem Podcast auf, hier Auto zu fahren macht keinen Spaß!

00:33:06: Es gibt viele gute Alternativen aber da muss es eben ineinander greifen wenn man beispielsweise vom Stadtrand zum Job nach Mitte will.

00:33:15: und wir sind eher von unserer ganzen DNA eine Partei die das mit Angeboten und Anreizen schaffen will.

00:33:24: Wenn Sie gerade schon den Stadtrand angesprochen, ich habe die gleiche Frage.

00:33:28: Habe ich in der letzten Podcastfolge auch den Grünen gestellt aber mit umgedrehten Vorzeichen.

00:33:34: wenn man sich eine Wahlkarte anschaut nehmen wir die von Grüne Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Dringes.

00:33:45: Schalotenburg vielleicht die Ausnahme, aber ansonsten schon eher grüne Innenstatt und schwarze Außenbezirke.

00:33:51: Und ich habe die grünen Landesvorsitzenden jener Starr gefragt was denn die Grünen im Angebot haben für die Außen Bezirken.

00:33:58: bei ihnen mache ich es jetzt umgedreht.

00:33:59: Was hat denn die CDU im Angebott für die Innenstadt beispielsweise Prezlauer Berg Kreuzberg auch Mitte und diese Bezirke, die man jetzt eher nicht als CDU-Bezirke auf dem Schirm hat.

00:34:15: Also wir haben für diese Bezerke im Angebot was ja auch für die Ostenbezirken im Angebott haben bei mir das gar nicht so getrennt denken.

00:34:23: ich glaube dass das Thema Sicherheit, dass das thema Sauberkeit, dass es Thema Vorgehen gegen Verwaltesung insbesondere eines ist was ein Thema ist für die Innenstadtbezirk je weiter man nach innen kommt desto mehr hat man natürlich alles mögliche an Belastung, auch was Schmurzkriminalität und dergleichen angeht.

00:34:45: Und ich glaube da hat die CDU vernünftige und gute Antworten.

00:34:54: Wir wollen Berlin insgesamt zu einer Stadt machen, die gut funktioniert.

00:34:58: das Thema Wirtschaft spielt eine große Rolle gerade für die Innenstadtbezirke.

00:35:04: Guter Tourismus wir sind nach wie vor nicht bei den Zahlen, die wir vor Corona hatten.

00:35:12: Wir sind immer noch hinterher.

00:35:14: Berlin ist nach wie vor über den BER nicht in ausreichender Qualität an die Welt angebunden.

00:35:21: Darunter leiden viele Gastronomiebetriebe, die gerade in der Innenstadt sind.

00:35:26: darunter leidet die Hotellerie.

00:35:29: Das sind alles Dinge, die wer stark gewollt, indem eben da auch Angebote schaffen und das ist ein Angebot, was wir allen Berlinern machen.

00:35:38: Aber ich glaube etwas ist, was auch der Innenstadt besonders sonst gehört.

00:35:43: Jetzt müssen die Wahlen natürlich noch abwarten aber es sieht ja schon wenn man sich jetzt die Entwicklung der Umfragen das ganze Jahr über anschaut danach aus dass der schwarz-rote Senat abgewählt werden könnte und das ist nach der Wahl wieder ein Dreierbündnis braucht, um die Stadt zu regieren.

00:36:01: Und dieses Dreier-Bündnis könnte entweder dort einen Barz Rotgrün dann mutmaßlich unter einem Bürgermeister Stefan Evers oder Rotrot Grün sehr wahrscheinlich unter einer Bürgemeisterin Elef Ehralp.

00:36:15: Wie möchten Sie denn SPD und Grüne davon überzeugen?

00:36:19: Das eine Senat mit der CDU CDU geführt und Herr Stefan Ebers besser für die Stadt ist als ein rot-rot grünes Linksbündnis.

00:36:26: Bis zum

00:36:28: zwanzigsten September kämpfen wir jetzt erst mal dafür, dass die CDU möglichst stark wird, dass dieser Wählerauftrag an Stefan Evers eine Regierung zu bilden auch klar wird – das wäre auch ein starkes Argument!

00:36:40: Also insofern bitte ich alle, die nicht wollen, dass ihr der regierende Bürgermeisterin wird, CDU zu wählen weil nur das garantiert, dass der Senat weiter aus der politischen Mitte gestalten kann.

00:36:54: Die Konstellation in den Dreihaben ist natürlich immer schwieriger als in den Zweihaben, das liegt in der Natur der Sache.

00:37:01: aber ich glaube dass aus einer Konstellations schwarz-grün-rot so ist ja die Reihenfolge vorsichtig schon etwas entstehen kann wo wir vielleicht auch bestimmte Gegensätze in der Stadt versöhnen und vereinen können.

00:37:19: Ich glaube grünen viele Themen hinkriegen können, was das Thema Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft angeht.

00:37:29: Was das Heben von solchen Potenzialen angeht?

00:37:31: Dass wir es vielleicht auch im Ring miteinander hinkregen gerade die unterschiedlichen Verkehrsmittel so miteinander zu verbinden dass eben ein tolles Angebot entsteht und sich jeder hier so bewegen kann wie er das möchte.

00:37:46: ich glaube eine Partei an Bord haben werden, was die schwierige Haushaltslage angeht.

00:37:56: Gemeinsam mit der Union, gemeinsam mit Stefan Ebers, der sich als Finanzenator sehr gut auskennt zu guten und kreativen Lösungen kommen wird wie wir mit knapper werdenden Ressourcen gut umgehen können.

00:38:07: ich habe da auch im Hintergrund gute Gespräche mit mehreren Vertretern der Grünen und so kann bin ich gar nicht so skeptisch Und mit der SPD haben wir in der Vergangenheit bewiesen, dass wir auch gut zusammenarbeiten können.

00:38:24: Dass wir gute Kompromisse finden können und ich glaube das ist gerade in einer Situation wo wir an der linken und der rechten Seite sehr starke Extreme haben mit dieser Senatsmannschaft der politischen Mitte was hinkriegen können und das ist das was wir versuchen.

00:38:45: wichtig ist aber Man muss CDU wählen, damit das klappt.

00:38:50: Am Anfang September sind wir zum Berliner Abgeordnetenhaus.

00:38:52: Lukas Krieger möchte mit seiner CDU auf dem ersten Platz landen

00:38:56: und mit

00:38:57: Stefan Ebers den Beginn in Bürgermeister stellen.

00:39:00: Lieber Herr Krieger, schön, dass ihr heute bei mir

00:39:01: war.

00:39:01: Vielen Dank!

00:39:13: Das war Politik-

00:39:15: und Kommunikation

00:39:17: der Talk mit Tobias Schmidt.

00:39:19: Wenn Sie

00:39:20: keine Neuigkeiten

00:39:21: mehr von Politik und Kommunikation verpassen möchten, folgen sie uns bei Instagram, LinkedIn und Twitter.

00:39:28: Und abonnieren Sie unsere Newsletter-Politik-Szene

00:39:31: für die aktuellsten

00:39:32: Personalwechsel und Stellenanzeigen – und P&K Weekly!

00:39:37: Für unsere Analysen Interviews Gewinner Verlierer Pros und Kontras

00:39:42: aus dem politischen Berlin.

00:39:45: Hören Sie außerdem rein in den Podcast Elefantenrunde mit Haio Schumacher und Frank Staus.

00:39:52: Wir freuen uns auf sie!