Was kann Berlin von anderen europäischen Metropolen lernen, Anna Auerbach?

00:00:03:

00:00:05: Der Podcast von Politik und Kommunikation mit Tobias Schmidt.

00:00:17: Am zwanzigten September sind Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, ich spreche aktuell mit Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern die Berlin in den kommenden Jahren gestalten möchten.

00:00:28: Bei der Europawahl vor zwei Jahren ist die Partei Volt in Berlin schon auf vier Komma acht Prozent gekommen Nur Null, zwei Prozent mehr würden reichen um erstmals in einen deutschen Landtag einzuziehen.

00:00:42: Doch wie wahrscheinlich ist das?

00:00:44: Woher steht die Partei eigentlich und welche Konzepte hat sie für Berlin?

00:00:48: Darüber spreche ich heute mit der Berliner Spitzenkandidatin Anna Auerbach.

00:00:53: Frau Auerbach, schön dass Sie heute bei mir sind!

00:00:55: Vielen Dank für die Einladung.

00:00:57: Ich mache heute mal einen etwas anderen Einstieg als sonst wollte es zwar inzwischen schon etwas etablierter als noch vor ein paar Jahren dennoch glaube ich, dass viele oder das einige Hörerinnen und Hörers des Podcasts die Partei noch nicht so richtig politisch verorten können.

00:01:12: Wir gehen gleich die einzelnen Themen inhaltlich durch aber vielleicht beschreiben Sie vorab einmal kurz, woher Wollt als Partei eigentlich steht?

00:01:21: Sehr gerne!

00:01:22: Wolltes eine europäische Partei... wir sind die einzige Partei, die es in über dreißig Ländern in Europa gibt und wir treten dort mit dem gleichen Europawahlprogramm an.

00:01:34: Wir stehen für eine pragmatische, lösungsorientierte sozial-liberale Politik der Mitte.

00:01:42: Das bedeutet wir möchten Politik wirklich ein bisschen anders machen also weg von ideologischen Grabenkämpfen, weg vom Symbolpolitik.

00:01:50: und dafür schauen wir als europäische Partei eben was gibt's für Lösungen die Anderswohnerupper schon funktionieren?

00:01:56: Und die wollen wir jetzt nach Berlin holen anstatt immer wieder die x-deck Beexpertenkommission einzusetzen die dann bei Null anfängt.

00:02:03: Wir sind schon beim Kern der Identität von Volt als Partei, der Pan-Europäische Ansatz.

00:02:09: Also eine gesamteuropäliche Partei mit nationalen Gliederungen.

00:02:14: Sie haben gerade schon angedeutet wie sie diesen europäischen Gedanken auch in einen Landtagswahlkampf einbringen wollen.

00:02:20: Nennen Sie doch mal ein paar Beispiele was wir als Berliner von unseren europäischen Nachbarhauptstätten lernen können also... Paris besser, was läuft in Warsaw besser?

00:02:31: Was läuft in Wien besser?

00:02:32: Suchen Sie sich eine Stadt aus.

00:02:33: Sehr gerne!

00:02:34: Also wir haben achtundneunzig von diesen sogenannten Best-Practices wie sie wir nennen im Wahlprogramm und ich kann einfach mal drei Beispiele nennen.

00:02:43: Bauen Wie In Wien Das ist für uns ein großes Vorbild mit einem hohen Anteil an gemeinwohl orientiertem bezahlbaren Wohnraum, zum anderen Digitalisierung wie in Dänemark.

00:02:55: Ein Thema das für uns sehr wichtig ist.

00:02:57: Dänemark hat über zweitausend Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert über ein einziges Portal mit einer extrem hohen Zufriedenheit der Nutzerinnen und Nutzern.

00:03:06: Und zum Anderen wenn wir nach Estland schauen wo natürlich die Digitalisierung auch hervorragend ist aber dort sehen Spitzenreiter Europas beim Thema Bildung.

00:03:17: Und da schauen wir uns auch ganz genau an, was macht den Estland anders?

00:03:20: Wie könnten wir denn in Berlin von Estland lernen und besser werden in der

00:03:24: Bildung?".

00:03:26: Gehen wir mal in die inhaltlichen Themen des Berliner Wahlkampfs rein!

00:03:30: Ihr Wahlkampf-Slogan lautet Antrack Berlin.

00:03:35: Wie um in dem Sprachgeber noch zu beibringen wie Fakt ist Berlin denn eigentlich?

00:03:39: Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe dafür?

00:03:41: Vielleicht eine kurze Info dazu.

00:03:45: Die Idee dieses Wahlkampfes, dieses Wahlkrampf-Slogans war das wir Berlin wieder ein bisschen aufrutteln wollen.

00:03:52: Wir haben gesehen dass viele sich mit dem dysfunktionellen Zustand dieser Stadt so ein bisschen abgefunden haben.

00:03:58: ja man läuft über einen Müllberg drüber und sagt sich naja dit ist halt Berlin.

00:04:04: und wir wollten eigentlich wie in der Beziehung wieder dafür sorgen dass sich die Menschen für Berlin interessieren weil wenn man sich nicht mehr füreinander interessiert, dann ist die Beziehung eigentlich auch tot.

00:04:14: Das heißt wir wollten ein bisschen aufrütteln mit diesem Slogan an Fakt Berlin und sagen ärgert euch auch wieder darüber was in Berlin nicht funktioniert?

00:04:22: Und dann gehen wir an die Lösungen ran.

00:04:24: das sieht man dann in der Rest unserer Kampagne natürlich auch im Wahlprogramm.

00:04:29: Was ich am kritischsten sehe momentan also es funktioniert sehr viel nicht.

00:04:33: aber um mal ein paar Sachen rauszugreifen Berlin ist in einem hohen Maße dysfunktional.

00:04:39: Ich würde sagen, es ist mittlerweile demokratiegefährdend und das zieht sich eben durch alle Lebensbereiche eine Verwaltung die so schlecht funktioniert.

00:04:47: von einer Odisee, die man durchmacht um den Hortgutschein zu bekommen.

00:04:51: Von dem mangelnden Baustellenmanagement was dazu führt dass wir Zickbaustellen dieser Stadt haben die alles blockiert aber niemand arbeitet dort über die Verzögerungen bei dem dringenden Thema bauen, weil wir keine digitale Baugenehmigung haben.

00:05:06: Die das Ganze beschleunigen würde.

00:05:07: ja also egal in welchen Bereich wir eintauchen es ist eigentlich immer das Problem dass Verwaltungsdigitalisierung fehlt.

00:05:19: Sehen Sie denn unter dem aktuellen schwarz-rotem Senat zumindest in einigen Bereichen Fortschritte über rot-rot grün vorher?

00:05:26: Also immerhin wird er dann vorangebracht.

00:05:29: als Beispiel bekommt man jetzt schneller Bürgeramtstermine als vorher.

00:05:32: Also ich sehe Fortschritte und wir sind auch wirklich die letzte Partei, die immer nur auf alle anderen Parteien best.

00:05:38: Da können wir gleich reingehen.

00:05:39: aber das Beispiel mit den Bürgerämtern finde ich ganz besonders lustig weil es eigentlich genau ein Beispiel dafür ist wie's nicht laufen sollte.

00:05:48: Also wir haben ja jetzt tatsächlich sozusagen.

00:05:50: Herr Wegner sagt, er hat das Versprechen eingelöst.

00:05:53: Dass wir jetzt innerhalb von zwei Wochen Bürgeramtstermine bekommen wie er das Versprechendein gelöst hat.

00:05:58: Das hatte allerdings nicht von selber verraten nämlich dadurch dass er hundert neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt hat.

00:06:03: Nicht dass er sein Versprechen eingelöst hat die Digitalisierung zur Chefsache zu machen und wirklich voranzubringen Und da sehen wir natürlich schwere Strukturmenge die uns nicht weiterbringen.

00:06:15: Das ist keine dauerhafte Lösung für das Problem in dieser Stadt, aber wir sehen

00:06:20: z.B.,

00:06:21: dass die Verwaltungsreform jetzt auf den Weg gebracht ist und das Gesetz zumindest mal da ist.

00:06:26: Es ist sehr wichtig um Zuständigkeiten zu entwürfen zwischen Bezirken- und Landesebene.

00:06:32: Das is ein Thema, was uns sehr blockiert in Berlin.

00:06:35: Da bin ich doch froh, dass die Regierung das jetzt auf einen Weg gebracht hat.

00:06:38: Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass es auch in die Umsetzung kommt!

00:06:42: Der Wunsch nach einer digitalen Verwaltung ist ja so rein forderungstechnisch eigentlich schon ziemlich alter Hut.

00:06:48: Ich glaube, das findet sich auch irgendwie in der Form oder in der einen oder anderen Form wahrscheinlich in jedem Wahlprogramm der Parteien die antreten.

00:06:55: aber es gibt ja auch ein Grund warum das bisher noch nicht in dem Maße wie es nötig wäre passiert ist.

00:07:00: also offenbar geht es doch nicht so einfach oder was?

00:07:03: wo würde Volta konkret ansetzen dass es wirklich tatsächlich schneller und einfacher geht?

00:07:08: Ja in der Tat es ist nicht einfach.

00:07:12: Niemand macht es so sehr zur Priorität im Wahlprogramm wie wir.

00:07:15: Das muss man auch ehrlicherweise sagen und da bin ich auch etwas arrogant, ich bin davon überzeugt dass das niemand zu gut kann.

00:07:22: wie wir haben bereits drei Bürgerämter in Deutschland digitalisiert erfolgreich.

00:07:28: Wir haben Frankfurt unter unserer Volt Digitalisierungs-Dezernatin zum digitalsten Bürger am Deutschlands gemacht.

00:07:34: also wir sehen wirklich wir wissen dass wir es können und wir wissen das ist für uns noch mal eine andere Kompetenz auch hier im Team in Berlin gibt.

00:07:42: Wir haben einen Digitalisierungsberater für die öffentliche Verwaltung bei uns im Team, das ist Paul Löper mein Co-Spitzenkandidat und wir haben den Spitzenbeamten aus dem CTO Bereich in der Senatsverwaltung beim Team.

00:07:56: Also wir haben natürlich auch wirklich einen hohen Sachverstand im Team.

00:08:00: wenn man mal reinschauen was müsste man machen dann sind es im Wesentlichen die folgenden Punkte wir müssen eine einheitliche IT-Infrastruktur schaffen, Systeme die miteinander kommunizieren.

00:08:11: Wir haben in Berlin das Problem dass wir immer wieder auf Insellösungen gehen und zwar teilweise völlig unnötigerweise denn nach dem OZG-Gesetz gibt es Verwaltungsdienstleistungen die schon auf Bundesebene angeboten werden die man benutzen kann und trotzdem neigt berlin immer wieder dazu Insellösung zu machen.

00:08:32: zum anderen müssen wir uns Verwaltungsdienstleister, IT-Dienstleisters einmal einfach kritisch anschauen.

00:08:41: Weil wir sehen in anderen Städten wie in Hamburg wo es auch eine IT Dienstleister gibt Dataport dass die Zusammenarbeit deutlich besser und effektiver läuft.

00:08:49: also das muss man mal da muss man rein gehen.

00:08:52: und des dritte ist ein erforderlicher Kulturwandel in der Verwaltung.

00:08:56: Das darf man nicht vergessen.

00:08:58: Wir können die Menschen nicht außen vorlassen die in der verwaltung arbeiten und die natürlich auch jahrzehntelang nach bestimmten Mustern arbeiten.

00:09:04: Und hier sehen wir jetzt wirklich historische Chance, weil vierzigtausend Menschen aus der Verwaltung in Pensionen gehen.

00:09:12: In den nächsten Jahren und da sehen wir wirklich den Punkt zu sagen jetzt können wir angreifen.

00:09:18: Jetzt können wir hier Menschen in die Verwaltungen holen, die wir genau an diesen Stellen brauchen um auch so ein Kulturwandel herbeizuführen und gleichzeitig die Spezialistinnen und Spezialisten auch, die

00:09:35: Okay, das heißt wenn ich das mal übersetze die Lösung könnte auch sein dass man in der Verwaltung eher Stellen abbaut und die Verwaltungen damit aber trotzdem verbessert weil eben Prozesse effizienter gestaltet werden durch Digitalisierung.

00:09:48: Ganz genau!

00:09:49: Das ist eine Mischung auf jeden Fall.

00:09:51: Also nicht mehr Verwalten sondern einfach ein besserer Verwandten?

00:09:55: Genau.

00:09:56: Gehen wir einmal zum zweiten Thema oder beziehungsweise zum wahrscheinlich heißesten Thema in diesem Wahlkampf dem Thema Mieten und Wohnen.

00:10:04: Also die Probleme muss ich jetzt nicht noch mal beschreiben.

00:10:06: Ich glaube, diese sind hindränglich bekannt.

00:10:07: aber was sind denn die Rezepte von Volt gegen den Wohnungsmackel und den damit verbundenen steigenden Mieten in der Stadt?

00:10:14: Genau also sie haben es gesagt wir haben die schwerste Wohnungskrise die wir je hatten hier seit langem und es fehlen aktuell schon hunderttausend Wohnungen in dieser Stadt.

00:10:26: Wir haben einen Plan für dreihundertausend Wohnung bis zwei tausendvierzig, das ist die Zahl, die wir berechnet haben, die es braucht damit wir den Wohnungsmarkt wieder entspannen können.

00:10:38: Und das ist eine Mischung.

00:10:40: da gibt's keine Einzelrezept dafür.

00:10:41: Das ist ne Mischungen aus Maßnahmen.

00:10:43: Wir müssen schneller effektiver und günstiger bauen.

00:10:47: Dafür sind Gesetze auf dem Weg geprägt.

00:10:49: Wir brauchen jetzt dafür einen Berlin-Standard, wie es uns Hamburg mit dem Hamburg Standard vorgemacht hat.

00:10:55: Um die Kosten zu reduzieren und ... günstiges Bauen zu ermöglichen.

00:10:59: Die Digitalisierung habe ich angesprochen, auch die mangelnde Digitalisierung blockiert uns massiv beim Bauern.

00:11:06: Auch hier müssen Antragsverfahren digitalisiert und beschleunigt werden damit wir dann wirklich auch schneller bauen können.

00:11:15: Und das andere ist Wir müssen dafür sorgen dass wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum haben und da setzen wir insbesondere auf die Förderung von Genossenschaften die ein sehr faires Modell sind, wie man gemeinwohl orientiert bauen kann.

00:11:32: Das sehen wir zum Beispiel in Wien.

00:11:35: Okay, aber das heißt wenn ich es richtig verstanden habe dann sieht Wolt schon primär auf der Angebotsseite den Hebel um die Mieten in der Stadt wieder zu senken.

00:11:46: Also es muss neu gebaut werden und es muss mehr gebaut werden dass Angebot erweitert werden.

00:11:50: Sie haben jetzt gerade schon eine relativ hohe Zahl gesagt.

00:11:54: drei hunderttausend Wohnungen bis bis zwanzig vierzehntes.

00:11:58: relativiert ist da noch mal ein bisschen.

00:12:00: Die meisten anderen wenig Sportner haben eine geringere Zahl genannt, aber das ist ja schon mal sehr ambitioniert.

00:12:05: Aber das macht die anschließende Frage wahrscheinlich nicht einfacher zu beantworten – wo sollen diese Wohnungen denn entstehen?

00:12:12: Ja wir haben schon Quartiere... ausgewiesen für zweihundertvierzigtausend Wohnungen.

00:12:20: Also ist es gar nicht so sehr das Problem, dass wir nicht wissen wo diese Wohnung entstehen sollen.

00:12:24: Das sind ja nicht nur Brachflächen sondern das geht auch um Nachverdichtung und Umnutzung.

00:12:29: Ja das ist ein Mischkonzept.

00:12:30: aber zweihundvierzzigtausende Wohnungen sind in Berlin schon jetzt ausgewiesen Und da müssen wir jetzt wirklich ins Doing kommen.

00:12:38: Das sehen wir zum Beispiel in Tegel des Kutschurmacher Quartier Wo nichts passiert bzw viel zu langsam etwas.

00:12:45: da muss man jetzt volle Priorität draufsetzen, dass wir auf den Stellen an denen stellen wo die quartierischen ausgewiesen sind.

00:12:51: Dass wir dort auch wirklich dann das Bauen erleichtern.

00:12:56: Sie haben gerade schon die Genossenschaften angesprochen, die ja einen Träger von Neuwohnungsbau sein können.

00:13:02: Wen sehen sie denn darüber hinaus in der Pflicht diesen neuen Wohnraum zu schaffen?

00:13:07: Soll es städtische Wohnungsbaugesellschaften sein?

00:13:10: Sollen das private Wohnungsgesellschaften sein wie Wonovia oder vielleicht andere Neuereinkommende?

00:13:16: Also wer soll diese von Ihnen angepeilten Dreihunderttausend Wohnungen in Berlin bis zu zweizig vierzig errichten.

00:13:23: Das muss eine Mischung sein!

00:13:24: Wir haben als Land Berlin nicht die Möglichkeit, alle Wohnungen selbst zu bauen – das funktioniert nicht.

00:13:30: und auf der anderen Seite müssen wir als Land berlin so viel bauen, wie wir können und den Rest, denen müssen private Wohnumsanbieter zur Verfügung stellen.

00:13:37: und dafür ist es ganz wichtig aus meiner Sicht... dass wir als Stadt Berlin ein verlässlicher Partner sind, wenn wir den privaten Bauherren immer wieder das Gefühl geben.

00:13:50: heute, hümmorgen, hot je nach Legislaturperiode.

00:13:54: Dann schafft es eine Unverlässlichkeit die Berlin einfach als Standort zum Bauen unattraktiv macht.

00:13:58: und deswegen ist aus meiner Sicht ganz wichtig dass wir hier verlässliche Regeln schaffen.

00:14:02: nur das gilt dann auch eben für zb ne Sozialwohnungsquote ja das gilt für alle Regeln.

00:14:09: dies braucht um in dieser Stadt den ausreichenden Wohnraum zu schaffen.

00:14:12: aber der muss einmal festgelegt werden und dann sollten wir in der Lage sein als Parteien uns darauf auch über Legislatur perioden hinauszueinigen.

00:14:20: Und die Enteignungsdebatte schadet dem Wohnungsmarkt eher, weil es Investoren oder potenzielle Bauherren langfristig abschrecken würde.

00:14:28: auch im Standort Berlin nicht zu investieren.

00:14:31: Ganz genau, also Enteignungen führen zur Abschreckung.

00:14:34: zum einen und zum anderen binden sie unglaublich viel Geld das Berlin nicht hat und dass wir dann natürlich auch nicht in Landeseigenen Wohnungsbau stecken können.

00:14:41: Also es ist einfach völlig illusorisch, dass wir in der Lage sein werden dieses Geld aufzubringen und wenn wir's könnten dann würde es ganz massiv an allen anderen Ecken fehlen.

00:14:51: Jenseits zum neue Bau gibt es natürlich auch andere Instrumente, wie der bereits bestehende Wohnungsbestand reguliert werden kann.

00:15:00: Es gab mal eine Versuchung bei den Mietendeckel einzuführen.

00:15:04: Es gibt immer noch die Mietenpreisbremse, die jetzt verlängert werden soll.

00:15:08: Ist denn eine stärkere Regulierung des Mietenmarkts mit Volt auch zu machen oder setzt Volt stärker auf die Marktmechanismen?

00:15:17: Genau, also wir setzen auf die Marktmechanismen und auf die Förderung von bezahlbarem Wohnraum.

00:15:23: Wir sehen gerade bei dem Mietendeckel der ja schon mal in Berlin als wegen Verfassungswidrigkeit gescheitert ist kein geeignetes Mittel.

00:15:30: Die Mietpreisbremse braucht es im Moment, das ist aber aus meiner Sicht eher ein Armutszeugnis, denn es zeigt ja dass wir eine Regulierung brauchen um bezahlbare Mieten zu ermöglichen weil die Wohnungspolitik über Jahrzehnte versagt hat.

00:15:46: Das ist sozusagen kein Wunsch, dass wir dieses Notinstrument ziehen müssen sondern es ist einfach im Moment erforderlich.

00:15:55: Es muss jetzt darum gehen die Lücke zu schließen, die fehlenden Wohnungen zur Verfügung zu stellen und da bringt uns Regulierung nichts.

00:16:02: Da bringt uns vor allem auch Enteignung nichts.

00:16:05: Machen wir mal weiter mit dem Thema Mobilität und Verkehr.

00:16:10: Anfang des Jahres gab es ja den gescheiterten Versuch der Initiative Berlin Autofrei für autofreie Innenstädte.

00:16:16: besonders CDU und AfD haben diesen genutzt um sich durch eine Plakatkampagne als Partei der Autofahrer sehr stark zu positionieren.

00:16:24: Wie würde sich Wollt in dieser Polarisierung der Verkehrspolitik positionieren?

00:16:30: Sind sie eher Partei der Fahrrad- und Bahnfahrer oder haben Sie dann einen ganzheitlichen Ansatz.

00:16:35: Vielen Dank, dass Sie diese Frage stellen, weil ich finde die Verkehrspoletik ist das perfekte Beispiel, wieso ideologische Politik nicht funktioniert.

00:16:42: Wie Sie es gesagt haben, die CDU stellt sich als Autofahrer-Partei da auf der anderen Seite in die Grünen.

00:16:48: Die immer für die Radfahrenden sind und am Ende haben wir kein Konzept.

00:16:52: alle stehen im Stau und alle ärgern sich.

00:16:54: Das kann nicht Verkehrspolitik sein.

00:16:57: Deswegen setzen wir auf jeden Fall ein ganzheitliches Konzept.

00:17:01: Wir sehen, dass der Autoverkehr eigentlich eher zurückgeht in der Stadt und unser Wunsch ist, dass wir den Menschen die Möglichkeit geben, auf ihr Auto zu verzichten.

00:17:10: Wir wollen es auf gar keinen Fall verbieten.

00:17:12: Wir sind keine Verbotspartei aber es sollte Alternativen geben weil das einfach dem Stadtleben sehr zugute kommen würde wenn wir mehr Flächen hätten für Fußgängerinnen, Radfahrende und einfach zum Flanieren.

00:17:26: Das heißt aber auch mit Volt im Senat würde das Auto in der Belina Innenstadt nicht verboten werden.

00:17:32: Nein, wir wären es auto nicht verbieten Aber wir werden dafür sorgen dass wir in den Außenbezirken den Menschen Alternativen bieten ja ein Auto stehen zu lassen.

00:17:39: zum Beispiel fordern Wir am Beispiel von Hannover wo das hervorragend funktioniert Den digitalen Rufbus.

00:17:44: das ist praktisch eine Möglichkeit dass die menschen In den außen bezürgen sich einen ruf Bus nach hause bestellen können.

00:17:50: Der kommt innerhalb von fünf zehn minuten und bringt die menschensum öffentliche Nahverkehr aus, können sie dann unkompliziert in die Stadt fahren und sind eben nicht mehr darauf angewiesen im Stau mit dem Auto durch die Stadt zu fahren.

00:18:02: Haben Sie schon jetzt die Aussenbezirke ansprechen oder die Anbindung der Außenbezirk?

00:18:06: Wie sieht es denn mit dem Schienenausbau aus?

00:18:10: Ängere S-Bahntaktungen, pünktlichere U-Bahn, weniger Schienener Satzverkehr natürlich auch was ja immer für viele Leute ein Ärger das ist die von weiter weg nach Berlinmitte fahren müssen.

00:18:20: gibt's da konkrete Pläne oder Ansätze die Wolt verfolgen würde?

00:18:25: Wir setzen uns auf jeden Fall für eine engere Taktung ein, weil das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Menschen verlässlich ihr Auto auch stehen lassen können.

00:18:31: In Nürnberg sehen wir es zum Beispiel an den autonomenfahrenden U-Bahn, dass das sehr gut funktioniert in Zeiten des Personalmangels.

00:18:39: Das wäre eine Möglichkeit, die wir gerne aus Berlin ausweiten würden und ansonsten muss auf jeden fall einen Augenmerk darauf gelegt werden, dass wir eine engere Taktion haben, dass wehren einen saubereren öffentlichen Nahverkehr haben der auch sicher ist damit wirklich die Punkte abgearbeitet sind, die jetzt Menschen teilweise davon abhalten den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.

00:19:00: Ich habe gerade schon angedeutet dass es in Berlin auch für Radfahrer möglich sein soll auch sicher von A nach B zu kommen Reduzierung auch von Verkehrsrisiken vor allem in spontan Straßen in Berlin einen die sich eignen würden beispielsweise komplett zu Fahrradstraßen zu machen.

00:19:16: oder ist das überhaupt im Verkehrsplan von Wollt vorgesehen mehr Straßen auch innerstädtisch zur Fahrradstrasse zu machen?

00:19:23: Ja, also das ist auf jeden Fall sinnvoll.

00:19:24: Da sind wir wieder beim Thema Konzept und es geht darum dass man eben mit dem Fahrrad sicher durchgängig auf Fahrradstraßen durch die Stadt kommt ohne dass man Umbrüche hat mit gefährlichen Kreuzungen und da sehen wir momentan total Nachholbedarf.

00:19:39: Die CDU Verkehrs-Szenatorin hat es völlig verpasst Kreuzung in sich zu machen so wie es eigentlich im Koalitionsvertrag vorgesehen war.

00:19:47: Wir möchten hier die Vision Zero verfolgen.

00:19:49: Also das bedeutet Das ist keine Verkehrstote mehr in Berlin gibt.

00:19:53: Und dafür sind natürlich zwei Maßnahmen ganz wichtig, zum einen sichere Fahrradstraßen beziehungsweise baulich getrennte Radwege und zum anderen sichere Kreuzungen weil da sehen wir momentan wirklich ein ganz großes Problem.

00:20:06: ich kann ihnen da einige Beispiele nennen aus meinem Bezirk aus Mitte wo ich selbst zum Beispiel an der Kastanien alleh mich selber nicht über die Straße trau und meine Kindern einfach verbiete, dort alleine über die Strasse zu gehen.

00:20:18: Und das finde ich schon wirklich fatal und solche Beispiele haben wir aber in ganz Berlin also ein ganz hohe Priorität darauf setzen dass wir diese Kreuzungen sicher bekommen.

00:20:28: Ein Thema kann ich Ihnen oder kann ich uns leider nicht ersparen?

00:20:32: Und so ist das Thema Bildungspolitik.

00:20:34: Ich mein es ist ja jetzt auch durch ganz aktuell vorgestellte PISA-Studie noch mal sehr stark auf den aktuellen Tisch gekommen, aber in Berlin ist es halt nochmal besonders pronussiert als Thema.

00:20:47: Ich glaube, ich habe mal gelesen die Hälfte der Berliner Grundschülerinnen und Grundschülern können nicht in dem Maße lesen und schreiben wie es erforderlich wäre – das ist ja eigentlich ein absolut unhaltbarer Zustand!

00:20:59: Was läuft im Berliner Bildungssystem grundsätzlich falsch?

00:21:05: Also ich möchte mal einen Schritt weiter oben anfangen bei Deutschland.

00:21:09: In keinem anderen europäischen Land hängt der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland und das ist für eines der reichsten Länder der Welt ein absolutes Armutszeugnis, und das führt genau zu diesen Ergebnissen die wir hier sehen.

00:21:26: Das betrifft Berlin und das betrifgt andere Bundesländer.

00:21:30: Und jetzt schauen wir mal darauf, was wir hier für Maßnahmen ergreifen müssten aus unserer Sicht um diese Situation zu verbessern.

00:21:39: Die Chancengerechtigkeit fängt sehr früh an.

00:21:41: also wenn wir Kinder – Sie haben es gerade angesprochen – in die Schule schicken, die kein Deutsch sprechen dann verlieren sie zwei drei Jahre einfach damit dass sie Deutsch lernen müssen und überhaupt nicht hinterher kommen können mit dem Unterricht.

00:21:55: Das bedeutet natürlich auch, dass Lehrkräfte extrem eingenommen sind.

00:21:59: Davon das Kinder ein ganz unterschiedliches Niveau haben von Nicht-Deutsch sprechen über eben versuchen dem Lehrplan zu folgen und deswegen müssen wir da ran.

00:22:08: Wir fordern die verpflichtende Vorschule ab fünf für alle Kinder also nicht nur wie jetzt im Kita Chancenjahr vorgesehen für Kinder, die eine Sprachstandsförderung benötigen sondern auch für alle.

00:22:24: Zum einen, dass diese Ungleichheit aufgelöst wird.

00:22:28: Dass Kinder nicht Deutsch sprechen, wenn sie in die Schule kommen und zum anderen die Kinder aber auch einfach an das gemeinsame Leben- und Lernen herangeführt werden in der Schule.

00:22:37: Auch das ist aus unserer Sicht ein ganz wichtiges Thema, dass man dann wirklich gemeinsam in der ersten Klasse auf einem ähnlichen Niveau starten kann.

00:22:46: Vielleicht auch eine Idee, also wenn eben der Bildungsstand so stark vom Elternhaus abhängig ist, immer stärker das Bildungsangebot oder den Ort der Bildung aus dem Elternhaus rauszuziehen.

00:22:58: Also sprich auch mehr Ganztagsangebote, nicht nur Kita sondern auch Ganztagsschulen- oder Hortbetrieb, der dann auch noch mal einen stärkeren Bildungsansatz hat.

00:23:07: also dass man wirklich versucht an allen Ecken und Enten, wo es geht die Elternhäuser auch zu entlasten, die ja vielleicht doch nicht immer in der Lage sind darunter Unterstützung zu leisten.

00:23:17: Auf jeden Fall!

00:23:18: Und das geht auch noch über die Bildung hinaus.

00:23:21: wir sehen dass kulturelle Teilhabe das sportliche Teil habe ganz ganz wichtig ist für alle Kinder und das kommt eben nicht allen Kindern gleichermaßen zugute und das kann aber Schule leisten denn sie haben's hier gesagt ein Ganztagesangebot ist heutzutage Erforderlich auch, weil wir natürlich möchten, dass alle Mütter und Väter in den Arbeitsmarkt gehen können.

00:23:45: Und dafür ist es eben erforderlich, dass die Eltern nicht nur wissen mein Kind ist verwahrt sondern mein Kind so gut betreut das ich nicht darauf angewiesen bin, dass ich nachmittags frei habe und das Kind vielleicht in der Gegend rumfahren kann zu vereinen, sondern dass wir hier eine Zusammenarbeit herstellen zwischen Sportverein, zwischen Kulturangeboten und der Schule.

00:24:04: damit wird es für möglichst viele Kinder auch anbieten können.

00:24:09: Bilder von heute ist ja das Wirtschaftswachstum von morgen.

00:24:13: Sollten wir Bildung wieder stärker auch als Zukunftsinvestition wahrnehmen und entsprechend auch das Budget für Bildungen erhöhen und das Geld, was wir ins System Bildungsstecken ausweiten?

00:24:30: Erste Frage hälfte ja, zweite nicht unbedingt.

00:24:33: Also auf jeden Fall Bildung ist unsere Zukunft und wir möchten Bildungen anbieten die die Kinder aufs Leben vorbereitet.

00:24:41: Dazu gehört eben dass das Abdecken, was tatsächlich gebraucht wird.

00:24:46: Wir wollen ein Fach einführen, das heißt Lebenskompetenz.

00:24:48: Das zieht sich durch die gesamte Schulzeit und umfasst zum Beispiel des Erlernen von Empathie wie es in Dänemark schon seit den neunziger Jahren gelehrt wird aber auch Konfliktfähigkeit und darüber hinaus Themen wie echte Medienkompetenzen Und so was wie Finanzwissen und eine Vorbereitung auf eine mögliche Ausbildung.

00:25:09: Also alle Themen, die es braucht damit wir die Kinder wirklich aufs Leben vorbereiten.

00:25:13: das kommt uns aus unserer Sicht momentan viel zu kurz im Lehrplan.

00:25:17: Ob wir dafür mehr Geld ausgeben müssen das war ich zu bezweifeln denn wir geben soviel Geld für Bildung aus wie in Estland.

00:25:25: Nur die Ergebnisse sind viel schlechter und da müssen wir, glaube ich, bevor wir mehr Geld ausschütten einfach mal gucken woran liegt das eigentlich?

00:25:33: Wir haben natürlich einen Riesensanierungsstau was die Schulen angeht der viel Geld kostet.

00:25:38: aber wir haben auch zum Beispiel in Berlin zwölf Schulämter parallel für Sachen wie IT-Beschaffung zuständig sind.

00:25:45: Das braucht aus unserer Sicht niemand, wir können da ganz viel zentralisieren und können auch dadurch Erdoppelstrukturen abschaffen und Gelder einsparen die wir dann direkt für besseren Unterricht ausgeben können.

00:25:57: Jetzt

00:25:57: haben wir ja eigentlich schon so ein bisschen den Schwenk zum Thema Wirtschaft gemacht.

00:26:01: Ich habe natürlich auch einige Fragen.

00:26:04: Berlin ist verglichen mit anderen Bundesländern und dem Bund Ja, eigentlich schon jetzt Wachstumsmotor in Deutschland mit dem höchsten Wirtschaftswachstum.

00:26:13: Ist doch an sich eine gute Nachricht oder?

00:26:16: Ja das ist immer eine gute nachricht.

00:26:18: natürlich.

00:26:18: man muss sich natürlich auch anschauen warum wächst die Berliner Wirtschaft so?

00:26:23: weil sie auch von einem etwas niedrigeren Niveau kommt.

00:26:27: ja also da müssen wir auch ehrlich uns die Zahlen anschauen.

00:26:29: aber ganz darüber hinaus ist es natürlich immer wichtig solche Zahlen auch zu nennen und sich darüber auch zu freuen.

00:26:37: Aber das reicht nicht aus!

00:26:38: Wir sehen, dass wir immer noch Gründungshauptstadt sind in Deutschland aber andere Städte in Deutschland und Europa machen uns hier sehr gute Konkurrenz, sehr starke Konkurrents.

00:26:50: Wir sehen es in München, wir sehen es aber auch an Städten wie Paris oder Amsterdam und da dürfen wir uns nicht ausrunden darauf, dass alle nach Berlin kommen wollen weil's hier cool ist, die Zeiten sind vorbei.

00:27:00: Und darüber hinaus, was aus unserer Sicht ganz wichtig ist.

00:27:04: Wir haben sehr viele Gründerinnen und Gründern in unserem Team.

00:27:07: Wir sind ja praktisch selber ein Start-up.

00:27:08: also wir gucken da sehr mit einem Start up Mindset auch auf die Wirtschaft in dieser Stadt.

00:27:14: Und wir sehen das Problem, dass Unternehmen, die hier zwar gegründet werden, Probleme bekommen, wenn es in die Wachstumsphase geht und wir müssen dafür sorgen, dass diese Unternehmen uns nicht abwandern genau dann, wenn sie versuchen zu wachsen.

00:27:27: Denn das bedeutet dann, dass Arbeitsplätze wegfallen, das bedeutet das Unternehmenssteuer wegfallen und das bedeutet, dass das Know-how abfließt.

00:27:33: Deswegen müssen wir uns darum kümmern.

00:27:35: wie können wir denn dafür sorgen?

00:27:36: Dass ein Unternehmen das hier gründet auch tatsächlich wachsen und skalieren kann.

00:27:41: verschiedene Ansätze im Wahlprogramm.

00:27:44: Zum Beispiel, dass wir dringend das Vagaberecht modernisieren müssen damit junge innovative Unternehmen von Berlin beauftragt werden können.

00:27:52: und zum anderen wollen wir den Berlin Brandenburg Zukunftsvoreinrichten um eben diese Wachstumsfinanzierung abzusichern.

00:27:58: Was ist denn zum Beispiel so ein Element was Berlin deutlich attraktiver machen könnte als von Ihnen angesprochen?

00:28:05: München Paris oder London?

00:28:08: Ich glaube, es geht um ein ganzheitliches Konzept.

00:28:11: Dass wir Gründerinnen und Gründern an die Hand nehmen von dem Moment an wo sie eine Idee haben also hier den Menschen zu sagen hab den Mut ich würde sogar noch einen Schritt weiter vorgehen eigentlich schon in der Schule den Kindern mitzugeben hab den mut traut euch was.

00:28:28: wenn ihr ne gute idee habt dann versucht ihr auch umzusetzen wenn ihr das möchtet Und dann wirklich von dem momentan wo jemand kommt und sagt ich möchte hier gründen die Person an die Hand zu nehmen und den Prozess so einfach wie möglich zu machen.

00:28:41: Also Politik muss dafür da sein, zu ermöglichen und nicht zu blockieren.

00:28:46: Und momentan ist es umgekehrt.

00:28:47: ja wir haben lange Genehmigungsprozesse Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen dauert viel zu lange, die Einbürgerung dauert solange.

00:28:57: also an ganz vielen Stellen Ist das für Menschen einfach extrem schwer hier überhaupt zu starten?

00:29:02: Da müssen wir ran!

00:29:03: Wir wollen einen Gründungshub einrichten am Beispiel München, der eben von der Idee bis zum Exit die Gründerinnen und Gründern auch begleitet.

00:29:13: Und ein anderes Thema was ganz wichtig ist wir haben die absolute Spitzenforschung bei uns in der Stadt.

00:29:19: Wir haben die besten Unis aber leider finden viel zu wenige Ausgründungen statt.

00:29:23: ja hier sehen wie zum Beispiel die ETH Zürich ein super Job macht.

00:29:27: Wir brauchen hier einen Standard-IPI Rahmen, das wirklich die Gründerinnen und Gründern leichter aus der Uni ausgründen können und wir die Spitzenforschung, die wir schon haben dann tatsächlich auch auf die Straße bringen.

00:29:40: Wolltigt einen wichtigen Schwerpunkt auch auf Klimapolitik?

00:29:43: Gelingtes Wold an dieser Stelle vielleicht auch mal besser als beispielsweise den grünen Wirtschaft von Klima zusammenzudenken, Ökonomie und Ökologie zusammenzedenken.

00:29:55: Ja, ich glaube hier ist ganz wichtig dass wir mit Anreizen arbeiten.

00:30:00: Ich habe es vorhin beim Auto als Beispiel genannt.

00:30:03: uns geht es darum das wir Anreize schaffen die im Endeffekt zu den gleichen Ergebnissen führen nämlich dazu dass wir klimafreundlicher werden in Berlin und wir sehen natürlich dass das unbedingt erforderlich ist.

00:30:16: Wir müssen klimaresilienter werden in der Stadt.

00:30:20: Wir wollen darauf hinarbeiten dass wir das berlinisch Schwammstadt wird Schutzaktionsplan auch wirklich umsetzen.

00:30:28: Das war dieses Jahr fatal, wir haben es gesehen was Versäumnisse wirklich bedeutet.

00:30:32: hier kostet das Viele viele Menschen leben und auch unglaublich viel Geld dass wir besser anders investieren könnten.

00:30:40: Was werden die ersten Maßnahmen in der Klimapolitik?

00:30:43: Die sie angreifen würden?

00:30:45: Wir müssen Berlin vorbereiten auf den klimawandel Und das fängt eben damit an und das sieht man eben wie der Senat arbeitet.

00:30:54: also es gibt den Hitze-Aktionsplan, aber der ist eben auf dem Papier und er wird viel zu langsam umgesetzt.

00:31:00: Und deswegen sagen wir immer, wir brauchen gar nicht unbedingt überall neue Gesetze.

00:31:05: Wir brauchen keine neuen Regeln sondern wir müssen die Regelungen, die es schon gibt jetzt auch einmal umsetzen und wenn sie nicht funktionieren natürlich anpassen.

00:31:12: Das gilt bei dem Hitzeaktionsplan ganz besonders.

00:31:16: also da müssen wir ran.

00:31:17: dann müssen wir schauen wie können wir die Herausforderung bewältigen dass wir auf der einen Seite mehr bauen müssen Seite Berlin-Klima-Resilient machen.

00:31:27: Und da kann man auch mal out of the box denken, Paris ist da wieder ein gutes Beispiel?

00:31:31: Wie können wir es schaffen Flächen zu entziegeln während wir bauen?

00:31:34: und Paris hat das toll vorgemacht zum Beispiel mit Schulhöfen.

00:31:37: Da wurden Schulhöfe reinweise entziegelt.

00:31:40: Das ist überhaupt nicht erforderlich dass die asphaltiert sind und da wird auch nicht gebaut ja.

00:31:44: Da kann man einfach gucken was gibt's für Möglichkeiten die wir noch ergreifen können?

00:31:51: Wir haben jetzt über Viele Themen gesprochen, die sie im Angebot haben.

00:31:56: Jetzt stellt sich mir natürlich auch die Frage, welche Wählergruppen Sie mit diesem Themenmix ansprechen möchten?

00:32:02: Also ich vermute jetzt mal eher jüngere Wähler vor allem auch mit dem Pan-Europäischen Ansatz.

00:32:07: aber sind es eher bürgerliche Wähler oder grüne Wähler?

00:32:10: in welchem Milieu sehen Sie da die größten Wachstumspotenziale?

00:32:15: Wir sehen in verschiedenen Milieus eigentlich wachstumspotenziale sowohl bei den Jung-Professionals, also die Leute, die jetzt auf dem Arbeitsmarkt sind und vielleicht Familie gründen und einfach vor bestimmten Herausforderungen stehen für die Berlin keine Antworten hat oder nicht ausreichend antworten.

00:32:32: Natürlich auch bei den jungen Wählerinnen und Wählern.

00:32:36: da haben wir ... Da sind wir bei der Europawahl schon trittstärkste Kraft geworden und da sehen wir heute wieder ganz viel Potenzial.

00:32:41: Vor allem auch weil ab sechzehn gewählt werden darf und weil junge Wählerin und Wähler natürlich offen sind für eine moderne neue Partei.

00:32:49: aber insgesamt möchte ich sagen dass wir ein Angebot an alle Wählerinnen und Wähler machen, die es aus unserer Sicht jetzt wirklich gerade braucht.

00:32:58: Denn wir sehen ja an der extrem historisch hohen Unzufriedenheit mit der Berliner Landesregierung das die Politik momentan nicht die Angebote macht, die sie braucht.

00:33:10: Und ich glaube ist ganz wichtig Lösungen präsentieren, die Vertrauen zurückgeben in die demokratische Politik.

00:33:20: Denn wenn wir jetzt noch mal fünf Jahre so weitermachen mit den etablierten Parteien, die ja alle in den letzten zehn Jahren in verschiedenen Konstellationen hier in der Regierung waren dann befürchte ich dass wir in fünf Jahren unseren Sachsen-Anhaltmoment erleben werden entweder mit einer extrem linken Regierung oder mit einer rechtsextremistischen allein Regierung und beide sind Szenarien, denen ich mir für diese Stadt nicht wünsche.

00:33:44: Und deswegen glaube ich, dass wir aus der Mitte heraus jetzt wirklich ein Angebot machen müssen an alle Menschen.

00:33:49: Dass wir die Probleme in Berlin mit pragmatischen Lösungen angehen.

00:33:53: Jetzt haben Sie ja fast schon die Überleitung zur nächsten Frage gemacht und nehmen sie im Endeffekt die Frage aufgeworfen haben wie Berlin jetzt in den nächsten fünf Jahren und dann darüber hinaus regiert wird wenn es am Sonntag klappt mit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus.

00:34:09: Ich gehe davon aus Sie haben jetzt viel skizziert, was sie machen wollen.

00:34:13: Dass die es auch sofort bereit wären an einem neuen Senat anzugehören.

00:34:16: Mit wem können sich dann am ersten vorstellen ... Die Inhalte, die Sie gerade dargelegt haben umzusetzen und zu verwirklichen?

00:34:25: Erst mal geben wir davon aus, dass wir jede Regierung fortschrittlicher und sozial-liberaler machen werden.

00:34:31: Weil beides gibt's im etablierten Parteienangebot nicht.

00:34:36: Wir sind grundsätzlich immer bereit, mit allen demokratischen Parteien zu sprechen.

00:34:40: Also schließe ich die AfD aus und da haben wir einen Unvereinbarkeitsbeschluss der selbstverständlich

00:34:44: steht.".

00:34:46: Bei der Linken fehlt mir momentan etwas die Fantasie, denn wir haben Enteignungen im Wahlprogramm ausgeschlossen und somit wird es mit uns keine Entegnungen geben.

00:34:55: Und ich muss auch ehrlich sagen, wir haben ein zunehmendes Problem mit Antisemitismus in der Stadt.

00:35:02: Auch da sehe ich bei den linken Parteientern Herausforderungen von denen ich mir nicht sicher bin wie das dann funktionieren soll.

00:35:11: wenn wir hier das Thema politisch bekämpfen wollen

00:35:15: Okay, aber das heißt mit allen anderen jetzt nicht genannten.

00:35:18: Also nicht explizit nicht genanten CDU SPD Grüne FDP wenn sie es schaffen sollten Können sich gleichermaßen vorstellen da auch eine gemeinsame Regierung zu werden

00:35:29: würden wir auf jeden Fall ins Gespräch gehen.

00:35:31: okay und abschließen jetzt vielleicht nochmal in Drei Sekunden.

00:35:36: warum sollten die Berlinerinnen und Berliner am Sonntag volt wählen?

00:35:40: Wir

00:35:41: machen ein Angebot für neue Politik mit pragmatischen Lösungen aus ganz Europa.

00:35:48: Und meine feste Überzeugung ist, dass wir jetzt Ihnen allen Vertrauen zurückgeben müssen, dass demokratische Politik funktionieren kann.

00:35:57: Wir sehen uns da als Brückenbauer wir sehen uns als Koalitionspartner der eine Regierungskoalition fortschrittlicher machen kann und Berlin wirklich wieder nach vorne bringen kann.

00:36:10: denn wenn wir weiter so machen nochmal fünf Jahre dann fürchte ich das nur die extremen Ränder davon profitieren werden aber nicht die Stadt

00:36:18: Berlin.

00:36:20: Anna Auerbach ist Spitzenkandidatin von Woldt und möchte am twanzigsten September gerne ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen.

00:36:26: Frau Auerbach, ich danke Ihnen für das Gespräch!

00:36:29: Ich danke Ihnen auch!

00:36:38: Das war Politik & Kommunikation der Talk mit Tobias Schmidt.

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00:37:16: Wir freuen uns auf sie!